Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionalentwicklung
Über den Arbeitskreis
Der Arbeitskreis für „Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung“ beschäftigt sich unter anderem mit der Föderalismusreform, der Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union sowie dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip.
24.03.2022
Hannover. „Niedersachsen hat viele Partner auf dieser Welt. Insgesamt pflegt das Land mit insgesamt zwölf Partnerregionen partnerschaftliche Beziehungen. Wir möchten daher auch Schottland und dem schottischen Parlament eine enge Zusammenarbeit anbieten, die weit über einen Jugendaustausch hinausgeht.“, betont der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Stephan Siemer bei der Einbringung des Entschließungsantrages. Eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Schottland entspricht dabei einer europäischen territorialen Zusammenarbeit, die die Aktivitäten auf nationaler…
23.03.2022
Hannover. „Der grausame Krieg in der Ukraine ist eine Stunde der Wahrheit für Europa und auch für Deutschland. Wer dem ukrainischen Präsidenten voller Respekt und stehend um seiner Entschlossenheit willen applaudiert, der muss jetzt klug und konsequent handeln. Ich plädiere dafür, dass wir uns gemeinsam und in einem europäischen Kraftakt so schnell und so konsequent wie möglich von der Abhängigkeit von russischer Energie befreien. Denn dieses gemeinsame und konsequente Handeln…
08.12.2020
Hannover. In der Debatte zum Haushaltsentwurf des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung hat die CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses, Gudrun Pieper, die Bedeutung der EU-Fördermittel für die Stärkung des ländlichen Raums in Niedersachsen betont. „Wir müssen Europa im Kleinen gestalten und Globalisierung als Chance für die regionale Wettbewerbsfähigkeit verstehen. Stärken wir die ländlichen Strukturen, stärken wir Europa. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind die Klammer, die uns auch in Krisen…
