Hannover. „Die Zahlen bei der Vorstellung des Lagebildes „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2021“, das heute der Innen- und die Justizministerin vorgestellt haben, machen deutlich, dass wir ein massives Problem mit der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen haben. Ich teile die Analyse der Sicherheitsbehörden, dass kryptierte Kommunikation bei den Tätern eine zunehmend wichtige Rolle spielt.

Das zeigen die sog. Encrochat-Ermittlungsverfahren, mittlerweile 2.250 bundesweit. Daher müssen Polizei und Staatsanwaltschaften auch in Deutschland rechtssicher endlich Mittel an die Hand bekommen, um verschlüsselte Kommunikation zu endschlüsseln“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andre Bock.

Es waren französische und niederländische Behörden, die in die OK-Kommunikation eingedrungen sind. Daher ist für die CDU-Fraktion unverständlich, warum die rot-grüne Landesregierung Ermittlungsinstrumente wie die Quellen-TKÜ oder die Online-Durchsuchung immer noch verteufelt.

„Auch das Instrument der Vermögensabschöpfung fristet ein Schattendasein. Bei einer Schadenssumme von ca. 167 Mio. Euro wurden nur rund vier Millionen Euro abgeschöpft. Das ist deutlich zu wenig, denn die meist ausländischen Straftäter lassen sich von deutschen Haftstrafen wenig beeindrucken. Wenn man Ihnen jedoch die Gewinne aus ihren Straftaten konsequent entzieht, also beispielsweise den Luxus-Sportwagen vor der Haustür abnimmt, dann zeigt das Wirkung. Die Vermögensabschöpfung muss daher bei OK-Verfahren und Clankriminelle zwingend Bestandteil des Ermittlungsverfahrens werden. Hier brauchen wir zur Unterstützung der Staatsanwaltschaften mehr speziell geschultes Personal, die sich mit Finanzen auskennen“, so der CDU-Politiker weiter.  Aus Sicht der CDU-Fraktion haben es die beiden niedersächsischen Minister daneben heute versäumt, für die Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität zu werben, so wie es die Bundesinnenministerin bei ihrer Vorstellung im Oktober getan hat.

„Die Einrichtung einer Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück zur Bekämpfung der Geldautomatensprengungen findet meine Zustimmung. Die Justizministerin hat recht, wenn sie sagt, dass nur so die Strukturen und Hintergründe vollumfänglich aufgedeckt werden können. Gleiches gilt für mich im Bereich der Clankriminalität. Auch hier wurden zu diesem Zweck vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften 2020 eingerichtet, deren Auflösung ein schwerer Fehler wäre“, mahnt Bock abschließend.