Hannover. „Mit Erstaunen hat die CDU-Landtagsfraktion zur Kenntnis genommen, dass die ursprünglich für den 1. März 2023 geplante Sitzung des Unterausschusses für Justizvollzug und Straffälligenhilfe am 20. Februar 2023 abgesagt wurde, obwohl bereits am 10. Februar 2023 über die Flucht eines zu neun Jahren Haft verurteilten Häftlings der JVA Wolfenbüttel öffentlich berichtet wurde. Erst auf unseren Antrag wurde die Sitzung dann wieder anberaumt und das Thema auf die Tagesordnung gesetzt,“ erklärt der Sprecher für Justizvollzug André Hüttemeyer.

„Es ist schon bemerkenswert, dass das Justizministerium die Absage des Ausschusses des Niedersächsischen Landtags bei einer öffentlich gewordenen Flucht eines Häftlings hinnimmt und erst die Opposition mit Ihrem Antrag für Transparenz sorgen muss“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann. „Ebenso erstaunlich ist, dass sich das Justizministerium laut der Presseberichterstattung seiner Verantwortung entzieht und den schwarzen Peter öffentlich der Justizvollzugsanstalt zuschiebt. Wir erwarten, dass die Landesregierung zu diesem öffentlich gewordenen Vorgang – auch in teilweiser öffentlicher Sitzung – Stellung nimmt“, so Hermann weiter.

„Dies gilt umso mehr, weil es sich um einen Sprenger von Geldautomaten handelt, der zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Es darf nicht sein, dass die Polizei diese Täter unter einem enormen Aufwand und erheblichen Gefahren fassen kann und sie dann während eines Ausflugs aus der Haft einfach wieder entwischen. Hier wird der Rechtsstaat an der Nase herumgeführt“, betont die CDU-Politikerin.

Hintergrund ist die Entweichung eines Häftlings der JVA Wolfenbüttel Anfang Februar auf dem Rückweg von einem Gottesdienst.