Statement der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, zur heutigen Befragung des Ministerpräsidenten Stephan Weil:

“Das Motiv des Ministerpräsidenten für die Brechstangen-Beförderung seiner Büroleiterin ist weiterhin völlig ungeklärt. Die Rechtswidrigkeit des Handels der Staatskanzlei hat sich durch die bisherige Beweisaufnahme in einem erschreckenden Maße bestätigt. Hinsichtlich der rückwirkenden Erhöhung der Vergütung haben die Zeugenbefragungen ergeben, dass das Finanzministerium als zuständige Stelle eine Rückwirkung nicht zulassen wollte und der Chef der Staatskanzlei durch seine eigenen Mitarbeiter eindringlich gewarnt wurde. All diese Fehler sind weder Zufall noch ein Versehen. Dafür trägt am Ende auch der Ministerpräsident die Verantwortung und dafür wird er sich heute erklären müssen.”