Hannover. „Angesichts steigender Zahlen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen bekräftigen wir die dringende Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche vor Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung zu schützen. Daher ist es erforderlich, geeignete Schutzkonzepte zu entwickeln, die sicherstellen, dass Kinder in allen Umgebungen sicher sind, in denen sie sich aufhalten, sei es zu Hause, in der Schule, in der Freizeit oder in anderen öffentlichen Einrichtungen“, erklärt die Kinderschutzpolitikerin Sophie Ramdor im Anschluss an die Tagung der Kinderschutzpolitiker von CDU und CSU.

Die Kinderschutzpolitiker trafen sich zu ihrer diesjährigen Fachtagung in Mainz. Während der zweitägigen Veranstaltung stand neben zahlreichen Fachgesprächen ein Austausch mit dem Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz auf dem Programm. Im Anschluss an die Tagung haben die Fachpolitikerinnen und -politiker aus den Landtagsfraktionen Forderungen zu mehr Kinderschutz in ganz Deutschland aufgestellt.

„Wir stellen fest, dass Schutzkonzepte nur dann effektiv sind, wenn sie in enger Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, den betroffenen Institutionen und der Gemeinschaft als Ganzes entwickelt und umgesetzt werden. Wir fordern daher die Zusammenarbeit und Koordination aller beteiligten Akteure, um sicherzustellen, dass die Schutzkonzepte auch in der Praxis gelebt werden und das Wohl der Kinder im Mittelpunkt steht“, so Ramdor.

Die Fachpolitiker der Länder erkennen an, dass es keine Einheitslösung gibt, die für alle Kinder und alle Umgebungen gleichermaßen geeignet ist. Daher müssten Schutzkonzepte auf die spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen der betroffenen Kinder und Umgebungen zugeschnitten werden.

„Alle Schutzkonzepte sollten auf evidenzbasierten Ansätzen aufbauen, die sich auf bewährte Praktiken und Erfahrungen stützen. Wir fordern rechtliche Rahmenbedingungen, wie es u.a. in Nordrhein-Westfalen bereits der Fall ist, damit Schutzkonzepte verpflichtend entwickelt und umgesetzt werden. Darüber hinaus müssen sie stetig überprüft und weiterentwickelt werden, um sicherzustellen, dass sie den sich ändernden Bedürfnissen und Herausforderungen der Kinder und der Gemeinschaft gerecht werden“, so die Landtagsabgeordnete.

Die Kinderschutzpolitiker fordern alle zuständigen Behörden und Institutionen auf, angemessene Ressourcen bereitzustellen, um die Entwicklung und Umsetzung von Schutzkonzepten zu unterstützen. Dies umfasse die Bereitstellung von Schulungen und Schulungsprogrammen für alle beteiligten Personen, die Bereitstellung von Musterkonzepten sowie die Schaffung von Mechanismen zur Überwachung und Bewertung der Wirksamkeit der Schutzkonzepte.

„Wir sprechen uns dafür aus, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten“:

1. Verpflichtung zur Erstellung von Schutzkonzepten an allen Schulen: Es soll verpflichtend an allen Schulen ein Schutzkonzept entwickelt und umgesetzt werden. Diese Schutzkonzepte sollen Maßnahmen enthalten, um Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung vorzubeugen, zu erkennen und darauf zu reagieren.
2. Gewalttätige Eltern wechseln häufig den Kinderarzt, damit die Häufung von Verletzungen ihrer Kinder nicht auffällt („Doktor-hopping“). Denn Ärzten ist es ohne Erlaubnis der Sorgeberechtigten untersagt, sich für ihre Diagnose im Zweifelsfall mit den vormals behandelnden Fachkolleginnen und -kollegen auszutauschen. Der Bund hat durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, in diesem Bereich eigens gesetzgeberisch tätig zu werden. Wir fordern daher, dass alle Bundesländer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und Ärztinnen und Ärzte bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung von ihrer Schweigepflicht entbunden werden, damit diese sich untereinander zu Verdachtsfällen austauschen können.
3. Childhood-Häuser sind kinder- bzw. jugendfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Zentren für Kinder und Jugendliche, die Opfer und Zeugen von Gewalt wurden. Im Zuge eines Strafverfahrens können dort alle notwendigen interdisziplinären Professionen an einem Ort zusammenkommen und Kinder und Jugendliche, die körperliche und sexualisierte Gewalt erlebt haben, in einem kinderfreundlichen und geschütztem Umfeld alle wichtigen Hilfen erhalten. Nach der erfolgreichen Einrichtung erster Childhood-Häuser in einigen Bundesländern fordern wir einen sukzessiven und flächendeckenden Ausbau im gesamten Bundesgebiet.
4. Wir fordern die Möglichkeiten und Grenzen, die der EuGH in seinem Urteil zur Speicherung von IP-Adressen gesetzt hat, vollständig zu nutzen und durch eine Verkehrsdatenspeicherung den Schutz von Kindern im Internet zu verbessern. Die Verkehrsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument, um potenzielle Täter zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Indem die Internetkommunikationvon Verdächtigen aufgezeichnet und mindestens drei Monate gespeichert wird, können Strafverfolgungsbehörden die Beweise sammeln, die sie benötigen, um Täter zu überführen und unsere Kinder zu schützen. Wir verstehen, dass Datenschutzbedenken bei der Verkehrsdatenspeicherung aufkommen können. Daher fordern wir eine sorgfältige Überprüfung der Richtlinien und Verfahren, um sicherzustellen, dass nur relevante Daten gespeichert und nur in Fällen von schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern verwendet werden. Wir glauben, dass wir die richtige Balance finden können, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen und gleichzeitig Kinder vor schrecklichen Verbrechen zu bewahren. Datenschutz darf kein Täterschutz sein!
5. Gemeinsamer Einsatz für die Aufarbeitung und die Anerkennung des Leids der ehemaligen Verschickungskinder in unserem Land: Von den späten 1940er- bis in die frühen 1990er-Jahre wurden Millionen Kinder in ganz Deutschland in vermeintliche Kur- und Erholungsaufenthalte verschickt. Dort erfuhren sie in einer Vielzahl von Fällen Gewalt und Missbrauch, deren Folgen bis heute traumatisieren. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und fordern die Aufarbeitung der Verschickungsgeschichte in allen betroffenen Bundesländern. Da Verschickung über Ländergrenzen hinweg stattfand, kommt auch dem Bund explizit die Aufgabe der bundesweiten Aufarbeitung zu: Wir verlangen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung an dieser Stelle gerecht wird! Es gilt, das Leid der Verschickungskinder anzuerkennen und dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte sichtbar zu machen.