Hannover. „Mit der geplanten Cannabis-Legalisierung wirft die Ampel den Kinder- und Jugendschutz komplett über Bord. Marihuana ist eine gefährliche Droge und darf nicht verharmlost werden. Für viele Menschen ist es der Einstieg in den Konsum harter Drogen und deshalb ist die Kabinettsentscheidung ein schwerer Fehler“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann.

„Die Bundesregierung ignoriert ihren eigenen Anspruch, den Jugendschutz nach vorne zu bringen und auf der anderen Seite Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz zu entlasten. Warnungen von Experten werden in den Wind geschlagen. Bis zum Alter von 25 Jahren ist das Gehirn nicht ausgereift und besonders für Spätfolgen anfällig. Die Kapazitäten gerade im Bereich der Jugendpsychiatrischen Behandlungen sind ohnehin schon begrenzt. Zudem ist es völlig unrealistisch, dass Polizei- und Justizvertreter, die in dem Entwurf der Ampel-Regierung vorgesehenen Regelungen, kontrollieren können“, so Hermann weiter.

Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den Bereich Suchtbekämpfung Thomas Uhlen merkt weiter an: „Die begrenzte Legalisierung von Cannabis, wie sie im Gesetzentwurf erdacht ist, wird nur zu einem führen, zu mehr Bürokratie. Die Vereine sollen künftig nicht nur detaillierte Regelungen für die Cannabis-Menge und den THC-Gehalt beachten, sondern auch Präventionsbeauftragte benennen und ein Jugendschutzkonzept vorlegen. Die Landesregierungen sollen dann auch noch Behörden benennen, die sich um die Kontrolle dieser Vereine kümmern. Statt einer diskussionswürdigen Entkriminalisierung, die Abhängige aus der endlosen Spirale von Beschaffungskriminalität holen soll, wird Klientelpolitik für die gut betuchte großstädtische Mittelschicht gemacht. Der Gesetzentwurf wird den Gerichten nicht weniger, sondern mehr Arbeit bescheren und ist ein unverhältnismäßiger Bürokratie-Booster.“

„Auch die Annahme, dass eine Legalisierung von Cannabis den Schwarzmarkt austrocknet, ist durch die Erfahrungen im Ausland widerlegt. Das können wir in den USA und Kanada beobachten. Und vor allem bei unseren Nachbarn in den Niederlanden. Dort hat man sich durch die Cannabis-Legalisierung erst den großflächigen Kokainhandel ins Land geholt“, so Hermann abschließend.