Hannover.In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurde der niedersächsische Finanzminister Heere als Zeuge befragt. Dabei wurde bereits zu Beginn deutlich, dass sich der Minister in enorme Widersprüche verstrickt hat. Es ging unter anderem um den Entwurf eines Schreibens der Staatssekretärin im Finanzministerium, in dem die Gewährung der höheren Vergütung für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten abgelehnt wurde. Bei ihrer Zeugenbefragung sagte die Staatssekretärin vor vier Woche aus, sie habe dieses Schreiben dem Minister vorgelegt, der dann Änderungswünsche hatte. Das Schreiben wurde dann nie versendet.

 „Minister Heere behauptete zunächst er habe – entgegen der Aussage seiner Staatssekretärin – nichts von dem Schreiben gewusst, korrigierte aber kurz darauf seine Aussage mit dem Verweis auf eine Erinnerungslücke. Er hinterlässt damit den Eindruck, dass er nicht vollständig wahrheitsgemäß geantwortet hat. An die Wahrheitspflicht musste er vom Vorsitzenden sogar noch einmal erinnert werden“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann.

Auffällig sei hierbei auch die besondere Rolle der Büroleiterin des Ministerpräsidenten. „Klar ist mittlerweile, dass es in dem gesamten Vorgang und allen Gesprächen, die sowohl die Staatskanzlei als auch Finanzminister Heere als ‚Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes‘ verkaufen wollen, zunächst einzig und allein um die Einzelpersonalie der Büroleiterin ging. Als dann das Finanzministerium endgültig die höhere Vergütung ablehnte, sollte eine Neuregelung her. Eine Regelung für gut bezahlte Jobs ausschließlich in der Staatskanzlei und den Ministerien – die üblicherweise äußerst begehrt sind – von der gleichzeitig jedoch eine Schulleiterin oder ein JVA-Leiter nicht profitieren, ist keine ‘Attraktivitätssteigerung’, sondern eine Ungerechtigkeit. Diese Neuregelung dient schlichtweg als Vorwand zur Förderung der Einzelpersonalie”, so Hermann.