Butter: Kommunalgipfel von CDU/CSU hat noch einmal deutlich gemacht, dass der Bund endlich die Sorgen der Kommunen in der Flüchtlingsfrage ernst nehmen muss
Hannover. „Die Kommunen, die jeden Tag Aufgaben im Rahmen des Zuzugs und der Integration erfüllen müssen, werden von der Bundesregierung allein gelassen, sind inzwischen mit dieser Aufgabe überfordert und ihre Hilferufe werden nicht gehört“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Birgit Butter nach ihrer Teilnahme am Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei dem mehr als 370 Teilnehmer zu Gast waren.
„Die Botschaft der Landräte, Oberbürgermeister und weiteren kommunalen Entscheidungsträger war eindeutig: Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf“, so Butter. Die Sorgen um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft seien groß. Es fehlten kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten, langfristiger Wohnraum, Kitaplätze, Schul-/Unterrichtsversorgung, Sprachkurse, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden.
„Zur Lösung brauchen wir eine Migrationspolitik mit Herz und Konsequenz. Zum einen müssen wir denen, die sich integrieren, engagieren und in die Gesellschaft einbringen, unter dem Stichwort „Fördern und Fordern eine echte Perspektive bieten. Auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt müssen wir deren Potentiale ausschöpfen. Zum anderen müssen wir Entlastung schaffen. Die Zuwanderung muss gesteuert, geordnet und begrenzt werden. Migrationsanreize müssen wir reduzieren und wer keine Bleibeperspektive hat, darf nicht auf die kommunale Ebene verteilt werden. Abschiebungen müssen durchgesetzt werden. Dazu sind mehr Abschiebeabkommen notwendig“, so die Kommunalexpertin. Standards in Kita und Schule, die nicht mehr eingehalten werden können, müssten überarbeitet werden.
„Der Bund-Länder-Gipfel zu den Flüchtlingskosten am 10.05.2023 kommt viel zu spät und die kommunalen Spitzenverbände sind dort bisher nicht vertreten und werden somit wieder nicht gehört“, so Butter. Ein solches Treffen sei erst im Juni geplant. Klar sei auch, dass Bund und Länder in gemeinsamer gesamtgesellschaftlicher Verantwortung stünden, allerdings müsse der Bund deutlich mehr Geld für die Unterbringung der Flüchtlinge für die Kommunen bereitstellen.