Hannover. „Als Vorsitzender der MPK muss Ministerpräsident Stephan Weil heute beim Thema Flüchtlingsfinanzierung nun endlich Nägel mit Köpfen machen. Die Kommunen können die Kosten nicht mehr allein stemmen. Der Bund schuldet den Städten und Gemeinden klare Zusagen. Es braucht eine faire Lastenverteilung.“

Bislang ignoriert die Ampel die Hilferufe der Kommunen. Aus der eigenen Beschlussvorlage geht hervor: Mehr Geld vom Bund wird es nicht geben. Doch so einfach ist das nicht. Denn die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und vor allem die Integration ist eine Daueraufgabe, die die Kommunen in Niedersachsen an ihre finanziellen Grenzen bringt. Es müssen deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden – und zwar dauerhaft und planbar – und zwar nicht nur vom Bund sondern auch vom Land.

Die Länder verlangen die vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung sowie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nun muss der Ministerpräsident als MPK-Vorsitzender das auch durchsetzen und nicht mit einer Haltung in die Verhandlungen gehen, die ein Scheitern schon im Vorfeld für fast sicher hält.

Die CDU-Fraktion fordert von der Landesregierung außerdem, dass sie sich dafür einsetzt, dass der Bund die Zuwanderung begrenzt und besser steuert. Der niedersächsische Ministerpräsident ist gefordert in seiner Funktion als MPK-Vorsitzender und als Regierungschef unseres Bundeslandes für entsprechende Ergebnisse zu sorgen.