-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ob, Bekämpfung von Bränden, Rettung von Menschenleben, technische Hilfeleistung, ob etwas für das Dorf, den Wohnort zu tun, Wettkämpfe organisieren, üben, durchführen, ob am Volkstrauertag am Denkmal zu mahnen, Kränze niederzulegen oder das Begleiten des Schützen- oder Laternenumzuges für die Kleinsten: Immer und zu jeder Zeit stehen dafür die rund 140.000 Feuerwehrkameradinnen und – Kameraden im Ehrenamt in Niedersachen.

Sie üben ihr Ehrenamt im wahrsten Sinne des Wortes aus. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön und eine Verneigung aus dem Niedersächsischen Landtag!

Und vor diesem Hintergrund haben es die vielen Ehrenamtlichen noch einmal mehr verdient, dass sich Politik auf Landeseben – und weil von uns auch viele kommunalpolitisch aktiv sind – für die Wehren vor Ort stark machen, gerade auch, wenn es mal wie in diesen Zeiten haushälterisch schwieriger wird.

Für jede Landesregierung muss es selbstverständlich sein, unsere Feuerwehren bestmöglich zu unterstützen. Ich wurde im Rahmen einer Veranstaltung am Wochenende gefragt: Wie sicher ist eigentlich Niedersachsen?

Ja, sicher. Niedersachsen ist aber deshalb sicher, weil eben die genannten 140.000 Feuerwehrkameraden und –Kameradinnen im Ehrenamt mit den 2.800 im Hauptberuf, die vielen tausende Retter der einzelnen Dienste, die 23.000 Polizisten im Einsatz- und Streifendienst, Kriminalpolizei dafür sorgen. Sie sind es, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür sorgen. ABER eben NICHT diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, das ist kein politischer Verdienst, meine Damen und Herren.

Wir haben hier Anfang des Jahres schon deutlich gemacht, was 10 Jahre SPD-geführtes Innenministerium ausmachten, die Baustellen, des Boris Pistorius aufgezeigt, die Frau Ministerin Behrens geerbt hat. Ich wünsche der Ministerin nicht, dass die große Tageszeitung mit den vier Buchstaben auch für Niedersachen eines Tages – wie jetzt in der Causa Faeser – titelt: „“Die Problemministerin“

Es gibt gerade auch beim Brandschutz in Niedersachsen große Baustellen.

Und, so wie Sie es im Innenausschuss versucht haben hinzustellen, es sei doch im Großen und Ganzen alles in Ordnung, so ist es eben nicht.

Es reicht nicht, im Ankündigungsmodus zu bleiben. …liegen lassen, später machen reicht nicht.

Denn:

Einsatzort Zukunft – Maßnahmen der Strukturkommission zur Sicherstellung der Zukunft des Brandschutzes in Niedersachsen. Die CDU-Fraktion hatte gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Mai 2018 einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Grundlage für eine Strukturkommission bildete, um den Brandschutz in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen. Nach gut einem Jahr lagen die Vorschläge der Experten auf dem Tisch. Es wurden die wichtigsten Handlungsfelder identifiziert, u. a. Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen, Modernisierung der Feuerwehr-VO, Bessere Aus- und Fortbildung (NABK), Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung, Novellierung des Brandschutzgesetzes, Nachwuchsgewinnung, um nur einige Themen zu nennen. Als der Bericht vorlag, haben die seinerzeitigen Regierungsfraktionen die Vorschläge aufgegriffen und von der Landesregierung gefordert, diese konsequent und zügig umzusetzen. Das war 2020!  Und was ist seitdem passiert? Wenig bis nichts…liegen lassen, später machen.

Brandschutzgesetz:

In der letzten Legislatur lag ein Gesetzentwurf vor. Der Landesfeuerwehrverband hielt diesen für nicht ausreichend, um nicht zu sagen: „…der vorgelegte Gesetzesentwurf insgesamt so deutlich hinter den allgemeinen, fachlichen und / oder finanziellen Erwartungen an ein modernes und Zukunft fähiges Brandschutzgesetz zurück bleibt..“, dass er abgelehnt wurde. Die SPD verbreitet seitdem die Mär, der damalige Finanzminister habe nicht genügend Geld bereitgestellt.

Die Wahrheit ist:

Erst hat der damalige Minister Pistorius auf Zeit gespielt, den Gesetzentwurf 2 Jahre liegen lassen, dann hat er nach den HH-Verhandlungen diesen vorgelegt, keine Priorität im eigenen Haushalt gesetzt. Der Finanzminister sollte zahlen!

Nun frage ich: Wo ist der Gesetzentwurf, der vor der Sommerpause vorliegen sollte, so die mehrfache Ankündigung der Ministerin?

Wo ist das zusätzliche Geld für die Feuerwehren, Herr Heere?

Die Feuerwehren warten, seit über einem Jahr. Ein fertiger Gesetzentwurf lag in der letzten Legislaturperiode schon vor. Wo ist also das Problem?

Liegen lassen, später machen!?

Aus- und Fortbildung:

Gleich zu Beginn der Legislatur hat die CDU-Fraktion die Alarmrufe aus den Feuerwehren aufgegriffen. Im Rahmen unserer Dringlichen Anfrage zur Feuerwehrausbildung Anfang des Jahres wurde zugestanden:

Im Jahr 2022 konnten nur 47% der Aus- und Fortbildungsbedarfe abgedeckt werden.

Das ist weniger als die Hälfte, dass ist fast schon eine Bankrotterklärung!

Was ist seither geschehen?

Wir haben mit einer ausführlichen Anfrage im März nachgefasst.

Die Antworten:

Viele Ankündigungen, Arbeitsgruppen, laufende Prüfungen, wenig Konkretes, fast nichts umgesetzt. Und nun sollen die Truppführer-Lehrgänge zum 01.01.2024 ersatzlos entfallen und die örtlichen Feuerwehren die Truppausbildung organisieren.

All das ist schlecht vorbereitet. ….und dies spiegeln auch viele Meinungen aus dem Lande wieder – aus den Ortswehren / Kreisverbänden der FF.:

Einige Beispiele:

„Es gebe reichlich Gesprächsbedarf und man kritisiere das Auseinanderdriften von Basis und Verband.“

„Was sich beim NLBK abspiele sei gruselig. Mit einem 2-seitigen, gegenderten Papier zu kommen und zig online-Dateien …man fühle sich von der NLBK wie in einem luftleeren Raum gelassen. Es gebe viele offene Fragen.“

„Die Bürokratie, ohnehin schon zu viel für das Ehrenamt und Funktionsträger, werde nicht einfacher. Der theoretische Teil solle digital durchgeführt werden. Das passe nicht in dem Umfang zu diesem Ehrenamt.“

„Land spare Lehrgangskosten und wälze das auf die Kommunen ab.“

DAS waren nur einige Stimmen aus der Fläche. Sicher mag es auch Verständnis für Veränderungen geben, aber gerade bei der FF im Ehrenamt gilt es, ALLE mitzunehmen, was ja rot / grün an sich wie ein Mantra an anderer Stelle vor sich herträgt.

Neuorganisation NLBK, Liegenschaften NLBK:

Mit großem Trara verkündete Herr Pistorius Ende der letzten Legislaturperiode die Umorganisation des Brand- und Katastrophenschutzes.

Das NLBK wurde als zusätzliche Behörde eingerichtet. Man wollte sich schlagkräftiger und zukunftsfester aufstellen und auf Katastrophen besser vorbereitet sein.

Fakt ist aber: In der Aus- und Fortbildung ist Chaos entstanden und beim Ausbau der Liegenschaften am Standort Celle/Scheuen geht es im Schneckentempo voran.

Seit über 10 Jahren wird gebaut und es wird noch wahrscheinlich 10 Jahre dauern, was man so aus Feuerwehrkreisen hört. Was dabei auf der Strecke bleibt: Ausbildungsqualität und vor allem die Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt, denn gute Ausbildungsstäten sind Motivation und Ansporn zugleich.

Löschflugzeuge:

Im Rahmen einer aktuellen Stunde haben Sie sich groß gefeiert und die Stationierung von zwei Löschflugzeugen in Braunschweig verkündet.

Als es im August auf dem Ravensberg in Bad Sachsa brannte, blieben die Flugzeuge am Boden, obwohl diese von der Feuerwehr vor Ort angefordert wurden.Die Presse berichtete in der Folge von einem Organisations- und Zuständigkeitschaos. Was war / ist dort los. Wir wollen – im Rahmen unserer Anfrage dazu – klare und ausführliche Antworten!

Gewalt gegen Einsatzkräfte:

Seit Jahren steigt nicht nur die Gewalt gegen Polizeibeamte, sondern auch gegen andere Einsatzkräfte, wie Feuerwehr und Rettungsdienst.

Die Sylvester Krawalle haben die Probleme noch einmal – trauriger Weise –  offen zu Tage gefördert. Wir haben dazu einen Antrag auf den Weg gebracht mit konkreten Handlungsvorschlägen.

Die Feuerwehren haben selbst eine Untersuchung gemacht.

Doch außer guten Worten passiert bisher seitens der Landesregierung nichts. Liegen lassen, später machen!

Rechtliche Vorschriften werden nicht verändert, damit    z. B. Einsatzfahrzeuge mit Videotechnik ausgestattet werden können, die das Einsatzgeschehen filmen um Straftaten zu verhindern.

Und um eine Mär, weil ich ja weiß´, dass auch Sie diese Technik scheuen, aufzuräumen:

Wir wollen nicht jeden Feuerwehrmann mit einer Bodycam ausstatten, aber wenn es zu problematischen Einsatzlagen kommt, dann muss es die Möglichkeit geben, dass diese Technik zum Einsatz kommt – also nach Einsatzlage muss solche Technik zur Verfügung stehen. Und hier verweigern Sie sich aus ideologischen Gründen, vor allem die Grünen.

Dies ist nur ein Auszug aus den bisher unerledigten Handlungsfelder von 10- Jahre rotes Innenministerium.

Und nochmals: Niedersachsen ist sicher, weil wir diese vielen Ehrenamtlichen haben, die sich auch unter schwierigen Rahmenbedingungen für unser aller Sicherheit einsetzen.     Nicht aber aufgrund Handelns der Landesregierung.

Ehrenamt muss auch seitens der Politik geehrt werden. Nicht nur mit warmen Worten. Also Handeln Sie, Frau Ministerin. Jetzt!

Gemeinsam für unsere Lebensretter – Freiwillige Feuerwehren stärken – Ehrenamt anerkennen – wenn es darum geht, haben Sie auch für Maßnahmen, die der Feuerwehr helfen, die CDU-Fraktion an Ihrer Seite!