Zum heute vom Innenministerium präsentierten Lagebild Cybercrime und Kinderpornografie können Sie den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Cyberattacken auf Behörden und Wirtschaftsunternehmen sind zunehmend ein Problem. Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen müssen sich hier dringend neu sortieren, um der steigenden Zahl der Straftaten wirksam begegnen zu können.

Nicht nur bei der Justiz, sondern auch bei der Polizei müssen wir zu einer Spezialisierung der Strafverfolgung kommen, auch weil es zunehmend schwieriger wird, gut qualifizierte IT-Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu finden, ohne die eine effektive Strafverfolgung nicht gelingen kann. Eine „Vor-Ort-Bearbeitung“ in jeder Polizeiinspektion macht keinen Sinn, zumal die Täter international unterwegs sind und das Internet keine Grenzen kennt.

Um den dramatischen Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Kinderpornografie Herr zu werden, brauchen wir endlich eine gesetzliche Regelung zur Speicherung von IP-Adressen, sog. Vorratsdatenspeicherung. Der EuGH hat den Weg dafür vorgezeichnet. Die Weigerungshaltung der Ampelregierung in Berlin geht zulasten der Opfer, Kinder und Jugendlichen, die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Datenschutz wird hier zum Täterschutz aus ideologischen Gründen.

Außerdem müssen wir darüber diskutieren, ob eine Vollauswertung des Datenmaterials zu Strafverfolgungszwecken Sinn macht. Ob ein Täter 100.000 oder 1 Millionen Bilder und Videos besitzt dürfte für die Strafzumessung unerheblich sein. 

Auch müssen wir den KI-Einsatz in der Polizei weiter verstärken, um die gigantischen Datenmengen auswerten zu können. Hier kündigt die Ministerin wie auch der Vorgänger seit Jahren Entlastung an. Tatsache ist aber, dass noch immer große Mengen an Daten händisch ausgewertet werden müssen. Auch hier wäre eine weitere Zentralisierung der Aufgabenwahrnehmung sinnvoll. Es macht doch keinen Sinn, dass sich jede Polizeiinspektion mit dem Thema Kinderpornografie befassen muss.“