Hannover. Gesundheitsminister Philippi hat im Niedersächsischen Landtag in der letzten Plenarsitzung versprochen, dass sich Bund und Länder bei der Gesundheitsreform bis Ende Juni auf ein Eckpunktepapier einigen werden. Jetzt ist Anfang Juli und eine Einigung ist nicht abzusehen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer, sagt: „Uns war eine Einigung zwischen Bund und Ländern für Ende Juni versprochen worden. Ich verliere allmählich den Glauben daran, dass es überhaupt noch eine Einigung geben wird!“

Doch das könne man sich nicht leisten, denn die Krankenhäuser stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand und jeden Tag laufen laut Niedersächsischer Krankenhausgesellschaft neue Defizite in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro auf.

„Wenn der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun damit droht, Krankenhäuser unkontrolliert Pleite gehen zu lassen, wenn die Länder sich nicht kompromissbereit zeigen, dann ist das nichts als Erpressung, um vom eigenen Scheitern abzulenken“, so Meyer.

„Gesundheitsminister Philippi muss jetzt auf seinen Parteifreund Lauterbach einwirken und dafür sorgen, dass dieser sich endlich auf die Länder zubewegt. Philippi muss die Interessen Niedersachsens im Blick haben und nichts Anderes“, so Meyer.

Das von allen Ländern geforderte Vorschaltgesetz zur Liquiditätssicherung und zur Verhinderung eines kalten Strukturwandels müsse kommen und bei der Definition der Leistungsgruppen fehle die Klarstellung der Länderkompetenz. „Dass es nur eine reine Umverteilung von Mitteln geben soll und ein klares Bekenntnis zur Finanzierung der Transformationskosten fehlt, sehen wir sehr kritisch“, so der Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion.