Hannover. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat kürzlich seine Pläne für ein staatliches Haltungskennzeichen für die Schweinehaltung konkretisiert. Viele Fragen rund um die Zukunft der Tierhaltung sind aber noch ungeklärt. Özdemir nimmt damit in Kauf, dass heimisches Schweinefleisch demnächst knapp wird, weil viele Betriebe die Tierhaltung aufgeben. Dazu der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Marco Mohrmann: „Der Bundesminister trägt mit seinem Handeln zu einer wachsenden Verunsicherung der Tierhalter, speziell der Schweinehalter bei. Auch ist das Konzept der „Borchert-Kommission“ bisher überhaupt nicht umgesetzt, was die finanzierungs- sowie die bau- und immissionsschutzrechtlichen Fragen betrifft.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es momentan völlig unklar, ob Tierhalter überhaupt eine Baugenehmigung erhalten, um ihre Ställe für mehr Tierwohl umbauen zu können und ob ihnen die Kosten für die notwendigen Investitionen und die laufenden Mehrkosten höherer Tierwohlstandards dauerhaft verlässlich entgolten werden. Die derzeitige alleinige Fokussierung nur auf erhöhte Standards führt nur zur Verlagerung der Tierhaltung und schlechteren Selbstversorgungsgraden, nicht aber zu mehr Tierwohl.

Jetzt müsse es auch darum gehen, die handwerklichen Mängel im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz der Ampel abzustellen. Und auch die offenen Fragen zur dauerhaften Kompensation der Mehrkosten müssen endlich geklärt werden, so die Forderung der CDU.

„Das neue Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird Tierhalter sicher nicht motivieren, in einen Umbau der Nutztierhaltung einzusteigen. So droht eher, dass es letztlich nur ein Trojanisches Pferd ist, das dazu dienen wird, das von den Grünen propagierte Ziel der Reduzierung der Tierbestände zu erreichen“, mahnt Mohrmann abschließend.