Hannover. „Die Leichtigkeit, mit der Wirtschaftsminister Lies die Förderung des Breitbandausbaus in Niedersachsen hinnimmt, ist erschreckend. Auch bei eingeschränkten Haushaltsmitteln muss die Digitalisierung voranschreiten. Daher sollte die Landesregierung auf die teure Wohungskaufgesellschaft verzichten und diese Mittel schnell in den Breitbandausbau investieren. Niemand benötigt eine neue Behörde, die Steuergelder ohne Nutzen verschlingt“, so der Vorsitzende des niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner.

Die geplante Wohnungskaufgesellschaft bedeute nicht einen einzigen Wohnungsneubau und könne nur sehr wenige Wohnungen am eh angespannten Markt erwerben. Zudem trete sie in Konkurrenz zu den existierenden Kommunalen Wohnungsgesellschaften sowie privaten Käufern am Markt und werde die Preise für Wohnungen in die Höhe treiben, ohne die Wohnraumsituation zu verbessern. Daher sollten diese Mittel in den Breitbandausbau fließen.

„Wenn die Landesregierung der Meinung ist, die Kassenlage sei angespannt, muss sie die richtigen Prioritäten setzen. Die Kofinanzierung des Breitausbaus zu streichen und Mittel des Bundes verfallen zu lassen, geht zu Lasten des ländlichen Raumes.“, so Lechner. Abschließend betont der Fraktionsvorsitzende, dass es ein Irrglaube des Ministers sei, hier die Kommunikationsunternehmen verpflichten zu können.

„Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, dass das Land in den Bereichen, in denen es für die Unternehmen unwirtschaftlich ist, in den Breitbandausbau zu investieren, mit einer Förderung unterstützt“, so der Fraktionschef.