Dr. Stephan Siemer
Kontakt
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Kurzbiografie
Geboren am 21. Oktober 1961 in Vechta
Mitglied im Niedersächsischen Landtag seit 26. Februar 2008 (16. Wahlperiode)
Kaufmann
Persönliche Links
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Siemer: Fordern rechtsstaatliche Prinzipien von EU-Partnern ein – LGBT-freie Zonen widersprechen gemeinsamen Werten - Hannover. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag, dass grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien auch in Partnerländern der EU eingehalten werden. „Mit Sorge blicken wir nach Ungarn und Polen, wo Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit zusehends unter die Räder der nationalpopulistischen Regierungspolitik geraten“, sagt der europapolitische…
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Siemer: Vergabe von EU Mitteln ist an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen – Diskriminierung von Minderheiten muss zur Sprache kommen - Hannover. „Mit dem Beitritt zur EU hat sich Polen zu den Grundwerten der Europäischen Union bekannt. Nicht zuletzt dank der engen Einbindung Polens in die EU hat sich z.B. das polnische Ingenieurwesen hervorragend entwickelt. Inzwischen ist jedoch eine bedenkliche Gegenbewegung zu beobachten: seit Jahren krempelt die nationalkonservative Regierung unseres Nachbarlandes…
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Siemer: Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 – Umweltschutz-, Klima- und Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum auch künftig fördern - Der Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Dr. Stephan Siemer, zur Stärkung der Landwirtschaft und ländlichen Räume in Niedersachsen und zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020, TOP 17: „Mit dem geplanten Austritt von Großbritannien aus der EU verlieren wir nicht nur ein hoch geschätztes Mitglied, sondern…