Hannover. „Endlich liefert die Innenministerin und stellt für 2023 ein Lagebild „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ vor. Wir haben das schon mit einem Entschließungsantrag im Januar 2023 gefordert. Die 4.467 Fälle zeigen, dass wir hier ein zunehmendes Problem haben. Jede Straftat ist eine zu viel und die Justiz muss hier hart und schnell durchgreifen. Beschleunigte Strafverfahren sind besonders gut geeignet als schnelle und konsequente Reaktion des Rechtsstaates, um Gewalt gegen Einsatzkräfte schnellstmöglich zu ahnden. Es muss eine klare Ansage von Seiten der Justizministerin geben, hier so weit wie möglich im Wege beschleunigter Verfahren zu Strafurteilen zu kommen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion zum heute präsentierten Lagebild „Gewalt gegen Einsatzkräfte.

Auch müsse die Innenministerin endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte ergreifen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Polizisten mit Bodycams geschützt werden, Verwaltungskräfte und Ehrenamtler aber nicht, weil dafür die Rechtsgrundlage fehle. „Wir haben das mit unserem Antrag gefordert und auch die letzte Anhörung im Innenausschuss zu diesem Thema hat ergeben, dass sich insbesondere die Feuerwehr einen verbesserten Schutz durch Bodycams und Fahrzeugkameras wünscht“, so Lechner.

Im Zuge mit der anstehenden Novellierung des Brandschutzgesetzes müsse endlich eine Rechtsgrundlage geschaffen, so dass Ehrenamtliche zukünftig flexibel entscheiden können, ob und wann sie sich durch Kameras schützen.

„Kamerabilder sind auch ein wichtiger Beitrag zur Beweissicherung und dies ist wiederum eine gute Voraussetzung, Strafverfahren im beschleunigten Verfahren durchführen zu können“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.