Hannover. „Bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in Niedersachsen fehlt weiterhin Geld. Beim Besuch des Polizeikommissariats Norden war eindrücklich zu sehen, in welchem schlechten Zustand sich die Landesliegenschaften befinden. Von Schimmelbefall über kaputte Wasserleitungen, Ausstattung aus den 1970er Jahren – es wurde deutlich, dass die Arbeitsbedingungen für unsere Polizisten unzumutbar sind. Das Innenministerium hatte bei den Haushaltsverhandlungen den langen geplanten Neubau als höchste Priorität ausgewiesen. Umso unverständlicher ist es, warum sich das Neubauprojekt nun nicht mehr im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung wieder findet“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock.

Ebenso spiele das Thema „Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte“ bei den Einsatzkräften eine immer größere Rolle. Alle Organisationen beklagten, dass die Zahl der Beleidigungen, Angriffe und auch Gewalttaten stetig zunimmt. Deshalb habe die CDU-Fraktion die Initiative „Mehr Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst – Einsatzkräfte besser und dauerhaft vor Angriffen schützen“ in den Landtag eingebracht, zu der es am 31.08.2023 eine Expertenanhörung im Ausschuss für Inneres und Sport geben werde.

„Bei der Feuerwehr ist vor allem die Nachwuchswerbung der Schlüssel für eine funktionsfähige Truppe. Aber neue Feuerwehrkameraden müssen auch schnell aus- und fortgebildet werden. Hier erwarten wir mehr Unterstützung vom Land. Eine Erweiterung der Lehrgangskapazitäten beim Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz ist dringend erforderlich. Die vorgesehene Verlagerung der sog. Truppführerausbildung auf die Kommunen wird vielerorts kritisch gesehen“, erklärt Bock. Das Land müsse hier weiterhin in der Ausbildung unterstützen.

„Auch der Fachkräftemangel wird im Gesundheitswesen zunehmend zum Problem. Hierzu hat die CDU-Fraktion bereits konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. So wollen wir mit einer Änderung des Rettungsdienstgesetzes erreichen, dass das Personal auf Rettungsfahrzeugen flexibler als bisher eingesetzt werden kann“, so Bock abschließend.

Den Entschließungsantrag finden Sie als Anlage zu dieser Pressemitteilung.PM 132 Bock Anlage Polizei, Feuerwehr Und Rettungsdienst Müssen Auf Vordermann Gebracht Werden