Thümler: Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?
veröffentlicht am 07.02.2017
Siemer: Ministerin Heinen-Kljajic muss für MHH-Bauten einen Projektsteuerer einsetzen
veröffentlicht am 07.02.2017
Hilbers: Schneiders Vorstoß zur Schuldenbremse ist Ablenkungsmanöver
veröffentlicht am 07.02.2017
Nacke: Islamismus-PUA: Präventions- und Gefahrenabwehrkonzept des Göttinger Polizeipräsidenten ist beispielhaft – Landesregierung bei Fragen zur Göttinger Islamistenszene auffallend schmallippig
veröffentlicht am 08.02.2017
Adasch: Rot-grünes Bodycam-Pilotprojekt ist schlecht gemacht
veröffentlicht am 08.02.2017
Oesterhelweg: Kleine und mittlere Hühnermobile werden verfahrensfrei
veröffentlicht am 08.02.2017
Thümler: Weil muss für Aufklärung sorgen – CDU fordert Veröffentlichung des Jones Day-Berichts
veröffentlicht am 09.02.2017
Jahns: Abschiebung in Lehrte wirft Fragen auf – wieder ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung?
veröffentlicht am 09.02.2017
Nacke: Razzia in Göttingen: Konsequentes Vorgehen der Polizei
veröffentlicht am 09.02.2017
Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des PUA ist verfassungswidrig – Staatsgerichtshof gibt Klage von CDU und FDP in allen Punkten statt
veröffentlicht am 10.02.2017
Thümler: VW-Affäre: Mangelnder Aufklärungswille bei Ministerpräsident Weil – CDU legt umfangreichen Fragenkatalog vor
veröffentlicht am 10.02.2017
Adasch: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik: Signifikanter Anstieg der Rohheitsdelikte gibt Anlass zur Sorge – keine Trendwende bei der Einbruchskriminalität
veröffentlicht am 13.02.2017
Oesterhelweg: Wassergesetz als „neuer Sargnagel“: Rot-Grüne Regierung treibt faktische Enteignung von Niedersachsens Landwirten voran
veröffentlicht am 14.02.2017
Bley und Toepffer: Ministerpräsident wusste offenbar seit Juni 2016 von Piëch-Vorwürfen – Unterrichtung von Weil und Lies insgesamt „wenig erhellend“
veröffentlicht am 14.02.2017
Lorberg: CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre
veröffentlicht am 14.02.2017
Jens Nacke und Stefan Birkner: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen
veröffentlicht am 15.02.2017
Siemer: Rot-Grün duldet „Systemfehler“ bei Hochschulklinik-Bauten – Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen
veröffentlicht am 16.02.2017
Jahns: Rot-Grün immer rücksichtloser gegenüber den Kommunen: Widerspruchsverfahren und Zweckverband Braunschweig sollen gegen erklärten Willen der kommunalen Akteure eingeführt werden
veröffentlicht am 16.02.2017
Thümler: Der Ministerpräsident will von Dieselgate erst aus dem Fernsehen erfahren haben – neue Widersprüche zu früheren Aussagen?!
veröffentlicht am 17.02.2017
Meyer: Notwendige Reformen im Niedersächsischen Maßregelvollzug müssen endlich umgesetzt werden – CDU beantragt Unterrichtung zu Vorkommnissen in Bad Rehburg
veröffentlicht am 17.02.2017
Seefried: Landesregierung muss dringend Position in Zusammenarbeit mit Ditib klären
veröffentlicht am 17.02.2017
Hilbers: Schneider kocht nach altem Rezept – geplante Finanzverwaltungsreform ist Rückschritt für niedersächsische Behördenstrukturen
veröffentlicht am 20.02.2017
Thümler und Althusmann: Quantensprung in der Sicherheitspolitik: CDU verabschiedet Entwurf für bundesweit einmaliges, neues SOG
veröffentlicht am 21.02.2017
Seefried: Rund 150 Schulleiterstellen an kleinen Grundschulen unbesetzt – CDU fordert „Dorfschulprämie“
veröffentlicht am 22.02.2017
Dammann-Tamke: Praxisfern und bürokratielastig – geplante Regelungen im Agrarstruktursicherungsgesetz beschränken Eigentumsrechte von Landwirten
veröffentlicht am 22.02.2017
Matthiesen: Unsaubere Finanzierung von Krankenhaus-Baumaßnahmen: Land muss Zuschüsse bereitstellen – keine Kreditoptionen
veröffentlicht am 23.02.2017
Lorberg: Lehrter Abschiebefall: 14-jähriger Sohn noch immer verschwunden – Taten- und Interessenlosigkeit des Innenministers ist schockierend
veröffentlicht am 23.02.2017
Schünemann: Ämter für Regionalentwicklung haben keinen erkennbaren Mehrwert – Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten endgültig entzaubert
veröffentlicht am 24.02.2017
Nacke: Ein Jahr nach Safia-Attentat: Polizei braucht endlich Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung islamistischer Gefährder
veröffentlicht am 27.02.2017
Seefried: Unterrichtsausfall und kein Ende: Kultusministerin Heiligenstadt ist Teil des Problems
veröffentlicht am 28.02.2017
Thümler: Fachkräfte-Ausbildung neu ausrichten – CDU-Vorstand diskutiert mit Handwerkskammern über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung
veröffentlicht am 28.02.2017
Angermann: Wolfspopulation regulieren – CDU fordert Sieben-Punkte-Plan für nachhaltigen Umgang mit dem Wolf
veröffentlicht am 28.02.2017
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss sich ihrer Verantwortung stellen und Regierungserklärung zur Schulpolitik abgeben
veröffentlicht am 01.03.2017
Lorberg: Offenbar katastrophale Missstände in LAB Braunschweig – Innenminister muss endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen
veröffentlicht am 01.03.2017
Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns zu TOP 5 „Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“
veröffentlicht am 01.03.2017
Hiebing: Landesregierung schafft Bürokratiemonster und greift Grundstücksbesitzern in die Tasche
veröffentlicht am 01.03.2017
Deppmeyer: Wo bleibt der Opferschutz? Rot-grüner Entwurf des Justizvollzugsgesetzes vorrangig täterorientiert
veröffentlicht am 01.03.2017
Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg zu TOP 7 und TOP 8
veröffentlicht am 01.03.2017
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zu TOP 16
veröffentlicht am 02.03.2017
Meyer: Sozialministerin redet viel und sagt wenig – zahlreiche Fragen zum Maßregelvollzug weiterhin offen
veröffentlicht am 02.03.2017
Vockert: Wortbruch bei beitragsfreien Kindergartenjahren – Weils Wahlversprechen sind nichts wert
veröffentlicht am 02.03.2017
Adasch: Rot-Grüne Tatenlosigkeit verantwortlich für weiterhin hohe Einbruchskriminalität
veröffentlicht am 02.03.2017
Götz: Gefahr zu lange unterschätzt – Reichsbürger bergen ein großes Gefährdungspotenzial
veröffentlicht am 02.03.2017
Thiele: Islam-Politik der Regierung Weil ist gescheitert – Verhältnis zu DITIB ist weiter ungeklärt
veröffentlicht am 03.03.2017
Oesterhelweg: Klientelpolitik auf dem Rücken der Landwirte – Wenzel muss Gesetzentwurf zum Wassergesetz grundlegend überarbeiten
veröffentlicht am 03.03.2017
Thümler: Verbot der Gesichtsverhüllung in allen öffentlichen Gebäuden – CDU-Fraktion legt Gesetzentwurf vor
veröffentlicht am 07.03.2017
Nacke: Spitze des Innenministeriums wusste seit Ende 2015 um Sicherheitslücken bei Terrorabwehr – welche Rolle spielt Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger bei Vertuschungsversuchen?
veröffentlicht am 08.03.2017
Thümler: Rot-grüner Dauerstreit verhindert Umsetzung zentraler Infrastrukturvorhaben in Niedersachen
veröffentlicht am 10.03.2017
Mohring und Hilbers: Signal für Familien und Leistungsgerechtigkeit an die Mitte der Gesellschaft
veröffentlicht am 14.03.2017
Thümler: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu VW“ – CDU-Fraktionsspitze trifft VW-Betriebsräte
veröffentlicht am 14.03.2017