

Seefried: Ressourcen im Bildungssystem belassen – Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Schüler saniert werden
Jahns: Rot-grüner Gesetzentwurf zur Wiedereinführung von Stichwahlen bleibt viele Fragen schuldig
Böhlke: Sozialministerin offenbart Planlosigkeit beim Thema Pflegesätze – Fachkommissionen sollen Regierungshandeln ersetzen

Dammann-Tamke: Rot-Grün lobt Verbraucherschutz der CDU-geführten Landesregierung – Justizministerin muss mit Legende des vertuschten Eierskandals aufräumen
Seefried: Ruf nach Berlin soll über rot-grüne Konzeptlosigkeit in der Bildungspolitik hinwegtäuschen

Thümler: Gute Noten für Bildungspolitik der CDU-geführten Landesregierung – Ergebnisse des Mittelstandsbarometers 2013 setzen Rot-Grün unter Druck
Jahns: Kein Platz für Schröder-Köpf? Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Asylpolitik driften auseinander
Seefried: Inklusion – keine Durchsetzung grüner Ideologien zu Lasten des Kindeswohls

Thümler: Umgang mit NPD benötigt klares Zeichen und keine Bagatellisierung

Nacke: Rot-grüne Pläne zur Kompensation der Studienbeiträge führen zu Kahlschlag in einzelnen Ressorts
Jahns: Neue Migrationsbeauftragte Schröder-Köpf: Einstige Vorzeige-Wahlkämpferin am Katzentisch der Flüchtlingspolitik

Hövel: „Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar“

Thümler: „Kloster Loccum ist großartiges Zeugnis christlichen Geistes und abendländischer Kultur“


Thümler: Landesregierung gibt Blockadehaltung in Gorleben-Frage auf – Weg für ergebnisoffene, bundesweite Endlagersuche endlich frei

Dammann-Tamke: Erst die Presse, dann das Parlament – Kritik an Informationspolitik des Landwirtschaftsministers

Oesterhelweg: Neue Vorschriften für Filteranlagen dürfen Genehmigungsverfahren nicht komplizierter machen
Böhlke: Jobwechsel mit „Geschmäckle“ – CDU kündigt Anfrage zu Kircis neuem Posten in Staatskanzlei an

Nacke: Bei notwendiger Erweiterung der Staatskanzlei muss Nüchternheit im Vordergrund stehen – Container könnten drängendsten Platzmangel beheben

Nacke: ProSiebenSat1-Entscheidung sichert DVB-T-Übertragung auch in Niedersachsen

Bley: Wirtschaftsminister Lies lässt Mitarbeiter des Snow Dome in Bispingen im Stich – CDU fordert Stellungnahme im Wirtschaftsausschuss
Seefried: Von „Dialog“ keine Spur – Rot-Grün bei Schulgesetznovelle nicht gesprächsbereit
Jahns und Adasch: SPD-Personalkarussell nimmt Fahrt auf – Parteibuch entscheidet über Polizei-Posten
Seefried: Rot-grüne Informationspolitik: Erst die Presse – und irgendwann das Parlament
Böhlke: Gesundheitsministerin Rundt konterkariert mit Cannabis-Vorstoß die Sucht- und Präventionsbemühungen des Landes

Toepffer: Die peinliche Sprachlosigkeit Frau Honés: Regionalentwicklung findet in Landesregierung nicht statt

Bley und Pieper: Landesregierung setzt sich nur halbherzig für Snow Dome ein – Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss lässt weiterhin Fragen offen
Seefried: „Fraukes Frühlingsmärchen“: Kultusministerin lässt Ausschuss über Bildungspolitik weiterhin im Unklaren

Thümler: Der neue rot-grüne Politikstil für Niedersachsen: Ideenlos und voller Widersprüche

Hillmer: Der Bock wird zum Gärtner: Kultusministerin beendet Schülerprojekt HannoverGEN aber spricht bei „Jugend forscht“

Thümler: „Während die Kanzlerin das Vorgehen russischer Behörden kritisiert, übt sich Niedersachsens Ministerpräsident in Leisetreterei“

Bley: Wiedereröffnung des Snow Dome unklar – CDU beantragt Einladung der Geschäftsführung in den Wirtschaftsausschuss
Seefried: Rot-grüne Schulgesetznovelle bedeutet Kampfansage an Schulformen

Hilbers: „Rot-grüne Steuerpläne belasten Bürger und Mittelstand“ – Finanzexperten der Unionsfraktionen tagen auf Usedom

Oesterhelweg: Neue Endlagersuche erfüllt CDU-Forderungen nach ergebnisoffenem und bundesweitem Verfahren – Weil und Wenzel verzocken sich in Gorleben-Frage
Ross-Luttmann: „Gut gemeinte Vorhaben der Justizministerin stehen finanziell auf wackeligen Beinen“
Böhlke: Sozialministerin darf rot-grünes Wahlversprechen nicht auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten einlösen

Hilbers: „Dienstleistungen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit müssen steuerfrei bleiben“
Seefried: Landesregierung schweigt sich aus – Pläne zur Abschaffung der Förderschulen bleiben nebulös

Bley: SPD lehnt CDU-Vorschlag zu Ausschusssitzung im Snow Dome ab und brüskiert Wirtschaftsminister Lies

Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister handelt intransparent – Verbraucherschutzinformationen nicht wie Herrschaftswissen hüten
Ross-Luttmann: Justizministerin muss über Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen vollständig unterrichten

Hillmer: Unter Rot-Grün droht Kahlschlag für Kultur- und Denkmalförderung

Nacke: Reine Symbolpolitik: Schröder-Köpf agiert im luftleeren Raum

Toepffer: Wirtschaftsminister im Umgang mit Werkverträgen ohne Konzept – „Lies erweist sich erneut als Dampfplauderer“

Thümler: Landesregierung wickelt Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler nach zehn Jahren ab
Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil: „Auf dem Weg zu einer rationalen Endlagersuche – Castor- und Erkundungsstopp für Gorleben“ — Es gilt das gesprochene Wort! —
