

Jahns: Persönlichkeitsrechte von Unfallopfern schützen: Filmen und Fotografieren durch Gaffer unter Strafe stellen – Schutzparagraphen für Rettungskräfte und Polizisten einführen
Von der Leyen: „Militär kann immer nur befristet helfen, den Rahmen für hoffnungsvolle Entwicklungen zu stabilisieren“ Toepffer: „Flüchtlingskatastrophe an den EU-Außengrenzen ist eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit“
Jahns: Justizministerin muss umgehend konkreten Plan zum Aussteigerprogramm für Islamisten vorlegen

Hilbers und Dr. Matthiesen: Landesregierung verspekuliert sich bei Krankenhausinvestitionsförderung – kein Konzept zur Auflösung des Investitionsstaus
Dr. Matthiesen: Landesregierung muss auf massive Wohnraumnachfrage reagieren – CDU fordert Sofortprogramm über 500 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau

Hilbers: Kommunen stärker bei Flüchtlingsunterbringung unterstützen – Regierung Weil muss Nachtragshaushalt anpassen

Thümler: Rot-grüner Nachtragshaushalt ein „in Zahlen gegossenes Eingeständnis politischen Versagens“

Hövel: Personalkostenerstattung bei EU-Fördermaßnahmen: Kritik des DGB gerechtfertigt – CDU bringt Anfrage zu umstrittenem Erlass der Landesregierung auf den Weg

Meyer: Erkennungsdienstliche Behandlung von Straftätern im Maßregelvollzug dringend nötig
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer Aktuelle Stunde „Hausaufgaben nicht gemacht, Prüfungen nicht bestanden und Klassenziel verfehlt – Ministerpräsident muss Kultusministerin entlassen“

Hilbers: Kasse machen oder Arbeitsplätze sichern? Rot-Grün bei Reform der Erbschaftssteuer völlig zerstritten
Seefried: „Da baut sich ein Problem auf“ – Kultusministerin hat sämtliche Rückendeckung verloren
Jahns: Kommunalwahlrecht für Ausländer konterkariert Integrationsbemühungen

Toepffer: Niedersachsen drohen Förderlücken – Ministerpräsident mit EU-Förderung hoffnungslos überfordert

Nacke: 241 Gründe, warum die Regierung Weil die Vorratsdatenspeicherung unterstützen sollte

Thümler: „Deine Chance in Niedersachsen“ – CDU fordert bessere Aufenthaltsperspektiven für langjährig Geduldete
Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried – TOP 50 „Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden Stundenausfall: Mit einem Sofortprogramm den rot-grünen Bildungsbankrott verhindern – guten Unterricht an allen Schulformen sicherstellen“ (Antrag der CDU-Fraktion)

Thümler: Minister Meyer muss Niedersachsens Landwirte mit vorgezogener Betriebsprämien-Auszahlung unterstützen

Toepffer: Dank an das Bundesverkehrsministerium – Niedersachsens Infrastruktur wird ausgebaut

Jasper: Nifbe-Mitarbeiter müssen umgehend Sicherheit erhalten – CDU erreicht Erhalt der Regionalstellen
Lorberg: Verwirrung beim Thema Kopftuchverbot – Landesregierung muss für Klarheit sorgen

Hilbers: Verwalten statt gestalten: Rot-grüner Haushaltsentwurf 2016 belegt politische Mut- und Ideenlosigkeit der Regierung Weil

Joumaah: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld nimmt Eltern ein Stück Wahlfreiheit
Dr. Matthiesen: „Drastische Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung ist überfällig“

Thümler: Regierung Weil mit Flüchtlingszustrom überfordert – konsequente Rückführung bei aussichtlosen Asylverfahren

Bley: Baustellen, Staus und Unfälle – CDU fordert Entlastung an Niedersachsens Hauptverkehrsadern A1, A2 und A7
Jahns: Stabilisierungshilfe des Landes bringt lediglich kurzfristige Entlastung für Kommunen

Jasper: Zerschlagung des nifbe durch CDU-Antrag verhindert – Landesregierung kürzt bei frühkindlicher Bildung

Toepffer: Während der Ministerpräsident eine Sommerreise unternimmt, stehen in Hannover 180 Druckerei-Mitarbeiter vor ungewisser Zukunft
Seefried: Gymnasien droht chronische Unterversorgung mit Lehrkräften – Kultusministerin Heiligenstadt darf Verantwortung nicht bei Schulleitungen abladen
Jahns: Innenminister endlich in der Realität angekommen – CDU begrüßt Forderung nach schnelleren Genehmigungen beim Bau von Asylunterkünften

Dammann-Tamke: Keine Schwächung der Tierseuchenbekämpfung – CDU warnt vor Zerschlagung der zuständigen Abteilung im LAVES

Bäumer: Vorrang für Erdverkabelung macht neue Südlink-Trassenplanung nötig – Landesregierung muss sich konstruktiv einbringen

Dammann-Tamke: Abwegige Vorschläge, misslungene Projekte und zerstörtes Vertrauen: Warum Minister Meyer nach zweieinhalb Jahren zur Belastung für das Agrarland Niedersachsen geworden ist

Bäumer: Geplante Eingliederung ins NLWKN: Vogelschutzwarte ist Umweltminister bei Ausbauplänen für Windenergie ein Dorn im Auge

Bley: CDU wünscht allen Azubis einen guten Start ins neue Ausbildungsjahr – Landesregierung vernachlässigt das Thema Berufsausbildung

Thümler: „Niedersachsens Kommunen sollen das Versagen der Regierung Weil in der Flüchtlingsfrage ausbaden“

Thümler: Regierung Weil hätte längst weitere Erstaufnahmeeinrichtungen bereitstellen müssen

Thümler: Ministerpräsident Weil muss zum Erhalt der hannoverschen Druckerei-Arbeitsplätze auf die SPD-Medienholding DDVG Einfluss nehmen

Dammann-Tamke: Meyers Planwirtschaft vertreibt heimische Obstbauern aus dem Schulobstprogramm

Hillmer: Intransparentes Verfahren, viele Ungereimtheiten: Wissenschaftsministerin will Hochleistungsrechen-Zentrum von Hannover in aller Heimlichkeit nach Göttingen verlegen

Dammann-Tamke: Rückgang der Ökoflächen – Minister Meyer scheitert an eigenen Zielen

Miesner: Fäkalkeime belasten Badestrände – CDU fordert Aufklärung durch Landesregierung

Mohr: CDU-Landtagsfraktion appelliert zum Start der Fußball-Bundesliga an Fairplay-Gedanken
Jahns: Flüchtlingsunterbringung – Niedersachsen braucht einen Krisenstab
Jahns: Innenminister lenkt mit Bundesratsinitiative vom eigenen Versagen ab

Hillmer: Niedersachsen bei Kitaversorgung auf dem vorletzten Platz – Heiligenstadt planlos bei frühkindlicher Bildung

Oesterhelweg: Grünes Landwirtschaftsministerium subventioniert Tierquälerei für Kaviar
