

Jahns: Zukunft von Wolfsburg und Helmstedt weiter ungewiss – der Innenminister schweigt sich aus
Schlusserklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zu den Haushaltsberatungen 2014

Dammann-Tamke: Meyer bleibt im Gammelfleisch-Skandal weiterhin unglaubwürdig

Bäumer: Bündelung der Atomaufsicht in Niedersachsen folgt vorliegendem TÜV-Gutachten

Thümler: Syrischen Flüchtlingen die Integration ermöglichen – Treffen mit Erzbischof Aydin

Dammann-Tamke: Meyers nächstes Kommunikationsdesaster: Verdächtiger Betrieb kann monatelang weitgehend unbehelligt Fleisch produzieren
Böhlke: Gegen „Drug-Checking“ – Cannabis-Qualitätskontrolle kann nicht Aufgabe des Staates sein

Nacke: Weiterhin viele Ungereimtheiten in Affäre Paschedag-Meyer-Weil – Minister sollen vor Untersuchungsausschuss aussagen

Oesterhelweg: Drei zusätzliche Monate zur Beantwortung von fünf einfachen Fragen – Landesregierung mauert bei brisantem LGLN-Vermerk

Thümler: „Unter Rot-Grün ist viel Vertrauen verloren gegangen“ – CDU-Fraktion ruft eigene Kommission zur Zukunft des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ins Leben

Oesterhelweg und Bäumer: Wichtige Arbeit der Geoparks in Niedersachsen nachhaltig unterstützen
Seefried: Wo bleibt der angekündigte Ganztagsschulerlass? – CDU beantragt Unterrichtung im Kultusausschuss

Thümler: Unter Rot-Grün steigen Niedersachsens Schulden wieder an
Jahns: CDU beantragt Unterrichtung zu Krawallen in Hamburg – „Rot-Grün muss Kampf gegen Linksextremismus intensivie-ren“

Thümler: Rot-grüne Landesregierung muss sich endlich klar zur christlichen Prägung Niedersachsens bekennen – CDU fordert enge Zusammenarbeit mit christlichen Kirchen

Thümler: Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes nimmt Arbeit auf Remmers: „Es geht um unsere gemeinsame Verfassung“

Thümler: Pistorius muss Herumgeeiere in Vorratsdaten-Debatte beenden

Thiele: Kultusministerin schmückt sich mit fremden Federn – zusätzliche Lehrerstellen für Brennpunktschulen bereits von CDU-geführter Landesregierung initiiert

Toepffer: Europaausschuss wird über EU-Freizügigkeitsrichtlinie unterrichtet – „Steuerlich finanzierte Sozialleistungen dürfen nicht Hauptmotivation für Einwanderung sein“

Thümler: Verteidigungsministerin von der Leyen ein Gewinn für Soldaten und Bundeswehrland Niedersachsen

Joumaah: Debatte um Umbenennung des Sozialministeriums – CDU schlägt „Ministerium für Soziales, Frauen und Gesundheit“ vor

Nacke: „Als sich Weils Wissen um den A8 nicht länger verheimlichen ließ, wurde Paschedag in den Ruhestand versetzt“

Bley: Rot-grüne Pläne zur Verkehrsfinanzierung schaden Wirtschaft und Verkehrsunternehmen
Seefried: Gute Lehrkräfte sind der Schlüssel für gute Schule – Rot-Grün gefährdet die Erfolge der Schulinspektion und damit die Qualitätsentwicklung unserer Schulen

Oesterhelweg: Aus Meyers Gebührenplänen spricht das tiefe Misstrauen gegenüber einer ganzen Branche – kleine Lebensmittelbetriebe von Schließung bedroht

Bley: „Finger weg vom Meisterbrief“ – CDU-Antrag fordert Erhalt des dualen Ausbildungssystems und kritisiert EU-Pläne
Ross-Luttmann: Mehr Resozialisierung statt Schließung – Kritik an schweigender Justizministerin

Thümler: Debatte um die Umbenennung des Sozialministeriums – Landesregierung muss endlich Entscheidung treffen

Bäumer: Bundeswehr könnte Abnehmer für Norddeutschlands erstes kommerzielles Geothermie-Projekt in Munster werden
Seefried: „Planungs-Chaos im Kultusministerium: Hat sich die Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen drastisch verschlechtert?“

Dammann-Tamke: Preiskampf bei Eiern schadet regionaler Produktion – Landwirtschaftsminister muss sich schützend vor die Branche stellen
Ross-Luttmann und Adasch: JVA-Schließungen konzept- und stillos – wurden Pläne bei Haushaltsberatungen bewusst verschwiegen?

Toepffer: Antrag auf Meinungsfreiheit in Sotschi verschoben – SPD und Grüne offenbaren gestörtes Verhältnis zum Thema Menschenrechte
Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke: „Minister Schneider erklärt sich in Sachen Paschedag für unbeteiligt und schiebt die Verantwortung für das Chaos auf die Staatskanzlei und das Landwirtschaftsministerium.“

Thümler: „Pistorius muss seiner Verantwortung für die Christen in Syrien gerecht werden!“

Thümler: Rot-grüne Pannenstatistik nach einem Jahr: Geringe Laufleistung, hoher Verschleiß – wenig zuverlässig


Thümler: Ministerpräsident Weil muss in Energie-Debatte niedersächsische Interessen vertreten
Ross-Luttmann: JVA-Schließungen: Fragwürdiges Konzept, schlechter Stil im Umgang mit Mitarbeitern

Bäumer: Landesregierung muss bei Energiewende endlich klaren Kurs einschlagen
Seefried: „Kultusministerin schürt Unsicherheit an Niedersachsens Schulen – Heiligenstadt lässt Eltern und Schulen weiter auf neue Vorgaben zur Ganztagsschule warten“

Oesterhelweg: Effektiver Hochwasserschutz muss sich an der Wirklichkeit orientieren
Jahns: Innenminister bekennt Farbe gegen Linksextremismus

Bley: Rot-grüne Verkehrspolitik in Niedersachsen: Mehr Mythos als Wirklichkeit

Thümler: Raum für innere Einkehr und Reflexion des eigenen Wertesystems schaffen – Reformationstag grundsätzlich zu gesetzlichem Feiertag erklären
Seefried: Kultusministerin fremdelt mit dem eigenen Ressort – Heiligenstadt muss sich selbst ein Bild von den Förderschulen Sprache machen

Toepffer: „Mehr Klartext, weniger Leisetreterei“ – Ministerpräsident bleibt bei Debatten zu Menschenrechten merkwürdig zurückhaltend
Jahns und Oesterhelweg: Fusion von Helmstedt und Wolfsburg darf nicht im Hinterzimmer ausgekungelt werden
