


Bock und Schönecke: Landesregierung lässt Region im Stich

Hilbers: Keine Steuererhöhungen zulassen – CDU/CSU-Haushaltssprecher tagen in Stuttgart

Toepffer: Alptekin Kirci hat Amt und politische Betätigung in OB-Wahlkampf vermengt – CDU-Anfrage an Landesregierung

Thümler: Akteneinsicht zu Datenspeicherungen dringend notwendig – Verfassungsschutz wird zum rot-grünen Projekt

Schönecke: Landesrechnungshof kritisiert Landesregierung für fehlenden Sparwillen

Hilbers: Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht keinen Personalabbau beim Staatlichen Baumanagement vor – Erwiderung auf Finanzminister Schneider

Oesterhelweg: Rot-grüne Landesämter für Regionalmanagement gefährden bewährte LGLN-Strukturen

Thümler: „Wenzel-Weil-Zoff offenbart: Ministerpräsident misst bei Engagement für Menschenrechte mit zweierlei Maß„
Jahns: Hohe Kosten, geringe Wahlbeteiligung – gestrige Stichwahlen bestätigen CDU-Vorbehalte an zweitem Wahlgang

Thümler: Enquete-Kommission soll Verfassungsschutz neu ordnen – rot-grüner Exklusivitätsgedanke fehl am Platz

Hilbers: Auf dem Land herrscht Ärztemangel, aber Rot-Grün streicht Niederlassungsförderung zusammen
Jahns: Rot-grüne Vorwürfe in Verfassungsschutz-Debatte endgültig nicht mehr haltbar
Ross-Luttmann: Osmani-Akten bleiben vorenthalten – Innenminister Pistorius ignoriert weiterhin parlamentarische Grundrechte

Toepffer: Stadtspitze und Landesregierung müssen viele Fragen zu Netrada-Insolvenz beantworten

Bley: Vorlage des A7-Gutachtens blamiert Wirtschaftsminister Lies – Weisungsbefugnis des Bundes klar bestätigt

Thümler: Wohnmissstände endlich effektiv bekämpfen – Kritik am geplanten Erlass der Landesregierung kommt auch aus den eigenen Reihen

Nacke: Aufgaben der Landesbeauftragten weiterhin unklar – rot-grünes Postengeschacher läuft trotzdem auf Hochtouren
Vockert: Der bemerkenswerte Sinneswandel der Kultusministerin: Qualitativer und quantitativer Krippenausbau nicht gleichzeitig finanzierbar
Winkelmann: Geplante Einschränkung der Gänsejagd ist weiterer Beleg für Meyers dreiste Klientelpolitik

Oesterhelweg: „LGLN – (wie) geht’s weiter?“ – CDU lädt Personalrat zu Informationsgespräch ein
Jahns: Innenminister war selbst für Trennung der Familie Osmani verantwortlich – von Paradigmenwechsel kann keine Rede sein

Hillmer: Wissenschaftsministerin verfällt bei Leuphana Universität in Oppositions-Modus

Jahns: Raubüberfall zeigt: Großer Handlungsbedarf bei Wohnmobilprostitution

Hillmer: Fortschreibung des Zukunftsvertrags unverzichtbar – Verpflichtungsermächtigung im Haushalt muss zusätzliche Sicherheit für Hochschulen schaffen

Thümler: Populistische Grünen-Forderung verkennt Bedeutung der Kirchen für Gesellschaft

Nacke: GBD-Gutachten kritisiert rot-grünes Informations-Embargo / „Landesregierung will Öffentlichkeit und Parlament im Fall Paschedag mit Belanglosigkeiten abspeisen“

Oesterhelweg: LGLN muss in bewährter Struktur erhalten bleiben – CDU bringt in enger Abstimmung mit LGLN-Personalräten Antrag auf den Weg

Dammann-Tamke: Nährstoffkreisläufe gemeinsam mit den Landwirten schließen
Bertholdes-Sandrock: Verbraucherbildung muss Bestandteil der allgemeinen Bildung sein – CDU bringt Antrag auf den Weg

Nacke: Rot-grünes Akten-Wirrwarr beeinträchtigt Untersuchungsausschuss – Landesregierung offenkundig kein Interesse an Aufklärung der Affäre Paschedag-Meyer-Weil

Hilbers: Enttäuschender Entwurf für Sozialetat – Wahlkampf und Regierungswirklichkeit klaffen bei Rot-Grün meilenweit auseinander
Seefried: SPD und Grüne lehnen Entgegenkommen für Lehrer ab – Programm der Kultusministerin nicht einmal „Zukunftsoffensivchen“

Thümler: Ist Ministerpräsident Weil ohne Steuererhöhungen mit seinem Latein am Ende?

Thümler: „Missachtung des Parlaments durch die Landesregierung muss ein Ende haben“ – CDU-Fraktion zum Gang nach Bückeburg bereit

Oesterhelweg: Rot-grüne LGLN-Umstrukturierung führt zu heillosem Chaos – CDU kritisiert respektlosen Umgang mit Landesamt-Mitarbeitern

Bäumer: Kurzer Draht für Netzbetreiber in Niedersachsen: Regulierungsbehörde startet 2014

Bley: Rot-grünes Vergabegesetz ist Desaster für Niedersachsens Wirtschaft und Kommunen

Thümler: 500. Reformationsjubiläum mit bundesweitem Feiertag würdigen
Jahns: Landesregierung muss beim Thema Prostitution endlich handeln / Sozialministerin Rundt bleibt Antworten im Kampf gegen Menschenhandel schuldig

Nacke: Verfassungsschutz-Reform darf kein rot-grünes Exklusivprojekt werden

Dammann-Tamke: Niedersachsens Landwirtschaft hat massives Nachwuchsproblem – Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

Thümler: Regionalisierte Teilbudgets als effektives Förderinstrument beibehalten

Bäumer: Landesregierung geht gegen „Verbuschung“ vor: Eingeständnis einer jahrelangen Fehleinschätzung

Dammann-Tamke: Agrarminister-Konferenz bleibt zum Glück für Niedersachsens Bauern hinter Minister Meyers Forderungen zurück

Oesterhelweg: „Erwarten, dass Landesregierung von ihren LGLN-Plänen abrückt“ / Ausschuss tagt im Plenarsaal

Hilbers: Teurer Kompromiss im Streit um Honorarkräfte – Landesregierung erkauft sich Frieden mit der DRV

Thümler: CDU-Fraktion klagt in Bückeburg: „Landesregierung missachtet in Paschedag-Affäre weiterhin elementare Rechte des Parlaments“
