Hannover. „Der Verfassungsschutzbericht zeigt wieder einmal, dass die Landesregierung die Reichsbürger- und Querdenkerszene unterschätzt hat. Allein in Niedersachen sind noch immer Reichsbürger im Besitz von Schusswaffen. Und die Innenministerin hat bis heute keinen Überblick darüber, um wie viele und welche Waffen es sich handelt. Das muss sich schnell ändern, denn diese Personen lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung grundsätzlich ab. Bei beiden Gruppierungen handelt es sich um ein neues Phänomen das stetig anwächst. Es wird höchste Zeit, dass Innenministerin Daniela Behrens endlich handelt, bevor beide Gruppierungen sich noch weiter organisieren und zu einer noch größeren Gefahr werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, sowohl die Reichsbürger- als auch die Querdenkerszene stärker in den Fokus zu nehmen und die Beobachtung zu verstärken. Im Falle von Verstößen muss die Justiz mit aller Härte und unmittelbar durchgreifen, um ein weiteres Anwachsen der Szene zu verhindern. Außerdem müssen die Sicherheitsbehörden in diesem Bereich personell und infrastrukturell verstärkt werden. Das gilt vor allem für den digitalen Bereich. „Wir müssen vor die Lage kommen und nicht immer der Lage immer hinterherlaufen“, so Bock weiter.

„Ebenso darf man gewisse Teile der so genannten „Letzten Generation“ nicht aus dem Auge verlieren. Die Anzahl der Straftaten zeigt, dass sich diese Szene organisiert und sich hier teilweise kriminelle Strukturen bilden. Und daher muss diese Gruppe zwingend beobachtet und bei Straftaten konsequent durchgegriffen werden“, so der innenpolitische Sprecher abschließend.