Hannover. „Stillstand bei der Erwachsenenbildung, Stillstand bei der Kultur, Stillstand bei neuen Medizinstudienplätzen. Der Wissenschaftsminister verpasst auch für das zweite Jahr seiner Amtszeit die Gelegenheit, eigene politische Schwerpunkte zu setzen. Die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag werden im Haushaltsentwurf 2024 nicht abgebildet“, so das Fazit der wissenschaftspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Cindy Lutz nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für das Jahr 2024 in den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur.

„Im Kern zeigt sich, dass der Bereich Wissenschaft und Kultur bei dieser Landesregierung keine Priorität hat: Bei der Erwachsenenbildung und bei der Sprachförderung für Erwachsene wurde der Rotstift trotz anhaltend hohen Bedarfs angesetzt. Die Musikschulförderung wird nicht erhöht, die kommunalen Theater werden nicht auskömmlich unterstützt und das Investitionsprogramm für kleine Kulturträger in Niedersachsen wurde sogar ganz gestrichen. Auch der dringend notwendige Ausbau der Medizin- und Pharmaziestudiengänge wird weiter auf die lange Bank geschoben“, bemängelt Lutz.

„Die neue Landesregierung und vor allen Dingen die Grünen sind gerade im Kulturbereich nun endgültig auf dem Boden der Tatsachen angekommen. War in der letzten Legislaturperiode aus Sicht der grünen Opposition nichts gut genug, fehlt ihnen in Regierungsverantwortung offenbar die Kraft, sich gegen den Ministerpräsidenten und den eigenen grünen Finanzminister durchzusetzen. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen einen eigenen umfänglichen Änderungsantrag auf den Weg bringen. Denn wir sind überzeugt, dass im Bereich Wissenschaft und Kultur eine bessere Politik machbar ist“, so Lutz abschließend.