Aktuelle Beiträge
 
             
            Toepffer: Schutz vor Fluglärm heute gestartet – Nach Entschließungsanträgen im Parlament folgt nun die Umsetzung
 
            Bäumer: Bundesumweltministerium muss Lösungen für wolfsfreie Zonen finden und nicht Schäfer mit Vitalhalsbändern zum Fitnessprogramm zwingen
 
            Schünemann: Russische Kriegspropaganda im Internet ist strafbar – Kriegsverherrlichende Videos im Internet sofort löschen
 
            Thiele: Steuerschätzung ist ein positiver Ausblick in unsicheren Zeiten. Es ist weiterhin Vor- und Umsicht in der Finanzpolitik geboten.
 
            Thiele: Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes und der Ladendieb der Unternehmen
 
            Thiemann: Neues Spielbankengesetz – Wir nehmen den Spielerschutz und die Bekämpfung der Glücksspielsucht ernst
 
            Dorendorf: Wir schaffen ein modernes Jagdrecht für Niedersachsen
 
            Calderone: Novelle des Justizvollzuggesetzes sorgt für sicheren und effizienten Vollzug
 
            Schmädeke: Wir wollen ein landesweites Grundwasserstands-Messnetz, um unser durch den Klimawandel beeinflusstes Grundwasser nachhaltig bewirtschaften zu können
 
            Thiele zur Erdgasförderung in der Nordsee: „Wir ziehen mit Augenmaß Konsequenzen für eine sichere Energieversorgung“
 
            Koch: Mehr Transparenz bei der Honig-Herkunftskennzeichnung
 
            Bley: Der Deutschlandtakt verbessert besonders in Niedersachsen die Taktung im Bahnverkehr – Züge dürfen nicht nur durch Niedersachsen fahren, sondern müssen auch halten!
 
            Fühner: Schulen in freier Trägerschaft sind wichtig, müssen finanziell zukunftsfest sein und rechtssichere Rahmenbedingungen haben
 
            Schönecke: „Wir brauchen das begleitende Fahren mit 17 Jahren auch für den Lkw-Führerschein“
 
            Toepffer: Wir wollen die Inseln und die Küste nachhaltig stärken
 
            Thiele: COVID-19-Sondervermögen war politisch geboten, sachlich notwendig und richtig sowie verfassungsrechtlich unzweifelhaft zulässig
Schwarz und Meyer: Neues Krankenhausgesetz verbessert Qualität der medizinischen Versorgung in Niedersachsen
 
            Bäumer: Minister Lies muss Scheunenfeten und Feiern auf dem Land wieder ermöglichen – Änderung der Versammlungsstättenverordnung muss rückgängig gemacht werden
 
            