Aktuelle Beiträge
Santjer und Hiebing: Hoffnung für Beschäftigte der Elsflether Werft – Bester Standort für Weiterbau der Gorch Fock
Landwirtschaftliche Betriebe unterstützen – Maßnahmen zur Risikovorsorge angehen – Agrarsprecher beschließen Stuttgarter Resolution
Schünemann: Abbruch des Verfahrens zum Neubau des LKA bedauerlich – Entscheidung der Landesregierung richtig – Gute Lösung für LKA und andere Polizeigebäude
Dammann-Tamke: Initiative zum verpflichtenden Tierwohllabel während EU-Ratspräsidentschaft ein guter Weg
Toepffer: Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden – Haushalt 2020
Dammann-Tamke: Erreichen mit „ENNI“ einen effizienten Mechanismus, um Nährstoffüberschüsse zu minimieren
Toepffer: Mit einer gesetzlichen Regelung zur Wohnraumaufsicht stellen wir adäquaten Wohnraum sicher
Toepffer: CDU-Landtagsfraktion fordert Festschreibung von Waldbeihilfen für die nächsten vier Jahre im Haushalt
Politze und Wulf: Unterrichtsversorgung in Niedersachsen auf einem guten Weg
Toepffer: Schächten ohne Betäubung darf es nicht mehr geben – CDU-Fraktion macht sich für Verbot stark
Toepffer: Es kommt auf jedes einzelne Tier an – Betäubung nutzen, Tierleid verhindern
Schünemann: Andere Qualität im Rechtsextremismus erfordert Novellierung der Gesetzeslage und Anpassung der organisatorischen Einrichtungen
Dammann-Tamke: Land- und Forstwirtschaft durch den Klimawandel betroffen, gleichzeitig bedeutend für die Bekämpfung desselben
Toepffer: Stopp von Tiertransporten in Drittländer ist die richtige Entscheidung
Modder und Toepffer: Klimagesetz der Regierungsfraktionen kommt – hoher Stellenwert und ambitionierte Ziele für den Klimaschutz
Bäumer: Grüner Gesetzentwurf zum Klimaschutz ist realitätsfern, setzt nur auf Zwang und nimmt die Menschen nicht mit
Röhler: Zum Gesetz zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz
Hopmann: Klimaschutz ist Querschnitts- und Generationenaufgabe – Land muss mit gutem Beispiel voran gehen
Calderone: Gesetzentwurf zur Karenzzeit ist ausgewogen – trotz Vorgaben wird der Einzelne nicht aus seiner Verantwortung entlassen
Hillmer: 150 zusätzliche Medizin-Studienplätze in nur zwei Jahren – Hochschulgesetznovelle schafft effiziente Struktur für die Bauvorhaben an MHH und UMG
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 14b „Rechtsextremismus als Gefahr für unsere Demokratie – Staat und Gesellschaft treten Rassismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegen“
Toepffer: Mit dem Haushalt 2020 wird die Koalition die Aufgaben der Zukunft meistern
Jasper: Menschen Sorge vor Künstlicher Intelligenz nehmen – Forschung vernetzen, wirtschaftliche Chancen nutzen
Schünemann: Wir wollen und werden unsere Einsatzkräfte nicht alleine lassen
Toepffer: Wir dürfen keinen Strich unter Lügde machen – Niedersachsen braucht eigenen Kinderschutzbeauftragten
Dammann-Tamke: Wiederaufbau klimastabiler Wälder ist eine Generationenaufgabe, die am Ende Geld kostet
Toepffer: Ehrbare Ziele von Fridays For Future dürfen nicht gekapert und radikale Linke nicht salonfähig gemacht werden
Meyer: Kommunalisierung des Gesundheitswesens und Abschaffung der ärztlichen Selbstverwaltung kann sich niemand wünschen
CDU Politiker fordern: Wasserstoffstrategie für Norddeutschland endlich mit Leben füllen
Toepffer und Modder: Solide Haushaltspolitik und Erhalt von Handlungsspielräumen in Krisenzeiten – Schuldenbremse wird in Landesverfassung festgeschrieben
Thiele widerspricht der Kritik des DGB an der Schuldenbremse
Toepffer: Land muss eigene Lehren aus Lügde ziehen – CDU fordert Überarbeitung eigener Ausführungsgesetze
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 3 „Terrorangriff in Halle – Antisemitismus und allen weiteren Formen von Menschenverachtung entschieden entgegentreten!“
Dammann-Tamke: Politik, nicht Landwirtschaft trägt Verantwortung für fehlende Veränderungsprozesse – Kanzleramt muss übernehmen
Bäumer: Klimaschutzgesetz leistet wirksamen Beitrag zum Schutz unserer Lebensgrundlage – CDU setzt auf breite Akzeptanz der Bevölkerung
Röhler: Sicherheit der Menschen entlang unserer Küsten und auf den Schiffen gewährleisten
Westmann: Nationale Minderheiten bereichern unsere Gesellschaft – CDU fordert EU-Minderheitenschutz auf Kommissionsebene
Miesner: Niedersachsen für Reiturlauber noch interessanter machen – Stärken weiter ausbauen
Bäumer: Überprüfung der Messstellen zur Ausweisung „Roter Gebiete“ sinnvoll
Agrarpolitik: „In der Sache hart, im Umgang fair“ Landtagsfraktionen kritisieren Protest-Aktionen vor Privathäusern scharf
Toepffer: CDU setzt Überprüfung zweifelhafter Nitrat-Messstellen durch – Überwachungsprogramm mit Landwirten umsetzen
Thiele: Windenergie Kerntechnologie der Energiewende – Klimaschutz vor Artenschutz
Bäumer: Unsere Bequemlichkeit hat hohen Preis – Koalition legt Maßnahmenkatalog zur Plastikreduktion vor
Calderone: Rechtslage bei IS-Rückkehrern eindeutig – Rechtsstaat ist handlungs- und durchsetzungsfähig
Dorendorf: Baukindergeld für Erwerb von Genossenschaftsanteilen öffnen – Investitionen fördern statt hemmen
Ehbrecht: Netzausbau-Offensive für ländlichen Raum starten – gleiche Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen
