Siemer: Vergabe von EU Mitteln ist an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen – Diskriminierung von Minderheiten muss zur Sprache kommen
Toepffer: Die Einheit unseres Landes wurde möglich, weil mutige Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme gegen eine Diktatur erhoben und einen gewaltlosen Systemwechsel gefordert haben
Modder und Toepffer: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, demokratische Haltung und nachhaltige Zukunftsinvestitionen – Regierungsfraktionen mit wichtigen Weichenstellungen in der Krise