Aktuelle Beiträge
Bäumer: Ende mit der elenden Verbotskultur – Brauchen Innovationen, technologisch-offene Debatte und ein Moratorium
Meyer: Zwangsmitgliedschaft führt zu geringer Akzeptanz – Pflegekammer bis Juni 2020 evaluieren
Lechner: Setzen DSGVO sorgfältig und ausgewogen um – keine Sanktionen gegenüber öffentlichen Stellen
Röhler: Zugangsrechte zu britischen Fanggebieten erhalten – Brexit gefährdet Fischindustrie in Niedersachsen
Miesner: Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergiebranche – Arbeitsplätze erhalten
Lechner: Tragen teilweise Übernahme der Bürgschaften mit – Bürger müssen sich auf Rechtsauskünfte des Landes verlassen können
Koch: „Gesundes und bewusstes Essen dürfen für unsere Kinder und Erwachsenen keine Fremdworte sein“
Dorendorf: Berufsfischerei erhalten – Gewässerlebensräume schützen
Mohrmann: Landwirtschaft gehört zu den Vorreitern der Digitalisierung
Scharrelmann: Planungssicherheit für Jugendwerkstätten erhöhen – benachteiligte Jugendliche über Sozialarbeit der Jugendhilfe eingliedern
Lechner: Gewalt gegen Sachen und Menschen durch „Tierrechtler“ nicht hinnehmbar – Sicherheitsbehörden gut aufgestellt
Jasper: Chancen der Künstlichen Intelligenz entschlossen nutzen
Calderone: Begrüßen Kündigung des Vertrags mit DITIB über Gefängnisseelsorge
Toepffer: Begrüßen Kompromiss der Bundesregierung zur Novellierung des Paragrafen 219a StGB
Wulf: Wir werden für unser Ziel, die Unterrichtsversorgung flächendeckend an jeder Schulform zu verbessern, weiter intensiv arbeiten
Thiele: CDU-Fraktion will NordLB dauerhaft zukunftsfähig aufstellen und Sparkassenlandschaft auch im Braunschweiger Land langfristig sichern
Toepffer: Videoüberwachung in Schlachthöfen wird kommen – Bürokratie für kleine Betriebe muss verhindert werden
Thiele: Begrüßen die vorgestellten Pläne zur Zukunft der Nord LB – Werden die notwendigen Maßnahmen konstruktiv begleiten
Toepffer: Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Videoüberwachung in Schlachthöfen um – Bundesratsinitiative kommt
Thiele: Gefundene Lösung für die Nord LB ist verträglichste Lösung – für das Land, für die Sparkassenlandschaft, für die Steuerzahler
Wulf: Beschäftigte brauchen Klarheit über ihre Zukunft – Nexans muss Sozialplan vorlegen
Bosse und Bäumer: Ausnahmegenehmigung zur Entnahme des Problemwolfes aus Rodewalder Rudel erteilt
Wulf: Möglicherweise zwei LNG-Terminals in Niedersachsen – Einsatz beim Bund hat sich ausgezahlt
Toepffer: CDU macht ernst beim Tierschutz – Bundesländer müssen verpflichtender Videoüberwachung zustimmen
Schünemann: Bundesratsbeschluss zur Rente ist gut für Spätaussiedler
Toepffer: Kompromiss zu §219a wird beiden Seiten gerecht: Recht auf Informationen der Frauen wird gewahrt – Schutz des ungeborenen Lebens wird nicht angetastet.
Seefried: Werden Qualität der KiTa´s verbessern und uns dem Fachkräftemangel entgegenstellen
Lammerskitten: Passen Onlineangebote an das digitale Zeitalter an – Faire Vergütung für alle Medienschaffenden
Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan
Siemer: Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 – Umweltschutz-, Klima- und Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum auch künftig fördern
Meyer zu Strohen: Regionale Direktvermarktung stärkt unsere Regionen und sichert den Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 23 „Kinder auf allen Ebenen vor Missbrauch schützen – Täter konsequent bestrafen“ (Aktuelle Stunde)
Schünemann: Retter vor Gericht nicht allein lassen – Koalition ebnet Weg für Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte in Niedersachsen
Wulf: Niedersachsen setzt Digitalpakt um – Bildungssystem muss seinen Teil zum Erwerb digitaler Kompetenzen beitragen
Schünemann zum Spitzengespräch zum Polizeigesetz: Eine endgültige Einigung kann aber erst nach Vorliegen aller Beratungsvorlagen aus dem Innenministerium verabredet werden.
Lechner: Kriminalitätsstatistik weist in die richtige Richtung – konstant hohe Zahl der Stichwaffendelikte nicht hinnehmbar
Hiebing: Niedersachsen ist zukunftsorientierter Hafenstandort und besteht im Wettbewerb mit anderen großen Häfen in Deutschland.
Bock: 100 Millionen Euro für unsere Sportstätten –Sportstättensanierungsprogramm startet noch im März
Dammann-Tamke: Brauchen Planungssicherheit für Erzeuger und Verbraucher – CDU setzt Arbeitsgruppe für Landwirtschaft der Zukunft ein
Toepffer: Muslime können Mitglied der CDU werden, somit können sie auch Kanzler werden – Gelassenheit ist angebracht
Toepffer: Sehen automatische Erhöhung der Rundfunkbeiträge sehr kritisch – Debatte darüber gehört ins Parlament
Wulf: Förderung der Elektromobilität und weiterer alternativer Antriebssysteme ist für den Automobilstandort Niedersachsen eine Zukunftsfrage
Lechner: Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – CDU-Fraktionen starten Kampagne #StarkerStaat
Schünemann: Abschiebehaft muss als ultima ratio einen festen Platz in Rückführungskonzept des Landes haben
Wulf: Digitalpakt Schule nimmt letzte Hürde im Bundesrat – Mittel müssen schnell an die Schulen weitergegeben werden
Toepffer: Adventszeit ist Zeit der Besinnlichkeit – keine Ladenöffnung an Adventssonntagen
Toepffer: Der Heiner-Schönecke-Preis zeichnet vorbildliche MINT-Ideen aus
