
Aktuelle Beiträge


Scharrelmann: Schützen und fördern – Die Rechte von Kindern gehören in das Grundgesetz

Schünemann und Lechner: Wünschen verletzten Bundespolizisten schnelle Genesung – Einsatz der Videoüberwachung muss optimiert werden

Oesterhelweg: Fehler aufarbeiten und Wissen für Endlagersuche nutzen – „Asse-Institut“ muss erhalten bleiben

Calderone: CDU und SPD stärken Sicherheit von Bevölkerung und Vollzugsbeamten – Regierungskoalition will Ausführung von Sicherungsverwahrten reformieren

Toepffer: Ministerin Otte-Kinast beendet willkürliche Verteilung der regionalen Fördermittel

Miesner: Tourismusregion Westharz stärken – Weitere Investitionen zur Entwicklung notwendig
Wulf: Akzente für eine moderne Bildungspolitik in Niedersachsen – CDU legt Konzept zur Dualisierten Erzieherausbildung vor
Watermann und Schünemann: Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird Sicherheit im Land weiter verbessern


Bäumer: Günstiger Erhaltungszustand ist erreicht – Bejagung des Wolfes muss ermöglicht werden
Dr. Pantazis und Dr. Siemer: Brexit eine Herausforderung für alle Beteiligten – Betroffene bei der Bewältigung der Folgen unterstützen

Toepffer: Debatte um Ankerzentren in Niedersachsen notwendig – CDU-Fraktion unterstützt Innenminister bei Findung eines niedersächsischen Standorts

Thiele: Steuerschätzung übertrifft bisherige Erwartungen – Rückenwind für solide und nachhaltige Haushaltspolitik des Finanzministers

Dammann-Tamke: Rücktritt von Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking – Drohungen und Beschimpfungen dürfen nicht geduldet werden

Schüneman: Kommunen haben Probleme mit exzessiven Trinkgelagen – CDU-Fraktion prüft Aufnahme eines Verbotes in das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Lechner: Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts ist guter Kompromiss zwischen hohem Datenschutzniveau und Zweckmäßigkeit
Rebuschat: Deutsche Bahn will in Vermeidung großflächiger Sturmschäden investieren – Bahnverkehr darf aufgrund von Sturmschäden nicht über Wochen zum Erliegen kommen

Schepelmann: Gesetzentwurf zum Sondervermögen Digitalisierung – 500 Millionen Euro für flächendeckenden Breitbandausbau

Fredermann: Wir setzen die Wünsche der Feuerwehren zügig um

Dr. Siemer: Handel ist Grundlage für internationale Zusammenarbeit – EU muss am Iran-Abkommen festhalten

Hillmer: Digitalisierung ist Umwälzung für Gesellschaft und Wirtschaft – Prozess muss aus Hochschulen begleitet und geführt werden

Lechner: Wir wollen alle einbinden – Öffentliche Anhörung zum Feiertag am 31. Mai

Schünemann: Größtmögliche Sicherheit und Ordnung in Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger

Miesner: Niedersachsen ist Tourismusland – Inklusion, Digitalisierung und Naturschutz bieten neue Chancen
Lottke und Meyer: Koalition entschlossen im Kampf gegen Obdachlosigkeit

Pieper: Frauen und Mädchen schützen – Istanbul-Konvention muss weiter umgesetzt werden

Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen – CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung

Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz
Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt

Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten

Toepffer: Beitragsfreiheit in Kindergärten kommt zum 1. August – CDU entlastet die gesellschaftliche Mitte

Meyer: Nur gemeinsam werden wir die Situation in der Pflege in den Griff bekommen
Klein und Heineking: Straßenbauverwaltung in Bad Gandersheim bleibt erhalten

Lechner: Kommunale Selbstverwaltung stärken und soziale Härte von Straßenausbaubeiträgen senken

Bäumer: CDU-Fraktion begrüßt Vorstoß des Umweltministers, in Niedersachsen das französische Modell zur Bestandsregulierung des Wolfes einzuführen

Bley: Resolution zu Rüstungskontrollen nur gemeinsam mit allen Fraktionen – Regierungsfraktionen behalten sich Änderungsantrag vor

Miesner: Gigabit geht nur mit Glasfaser – Kupferleitungen und Vectoring sind die Lösungen von gestern

Dammann-Tamke: Fipronil-Skandal: Landwirtschafsminsterin arbeitet schnell, klärt umfassend auf und informiert Verbraucher – Kritik des Ex-Ministers nicht nachvollziehbar
Wulf: Koalition beschließt beitragsfreie Kindergärten – CDU entlastet junge Familien in Niedersachsen

von Danwitz: Beitragsfreiheit erster Schritt – Hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung muss gesichert und weiter gesteigert werden

Bäumer: Moderne Mobilität bietet vielfältige Perspektiven für das Autoland Niedersachsen

Thiele: Investitionen in die Zukunft – 800 Millionen Euro für Digitalisierung und Hochschulmedizin

Röhler: Wer Recht ersucht, muss sich sicher fühlen – CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg


Toepffer: Haushalt stärkt die Innere Sicherheit, den ländlichen Raum und die Infrastruktur

Hiebing: Dauerhafte Stärkung von NPorts ist ein wichtiges Signal für moderne und wettbewerbsfähige Häfen

Thiele: Koalition schnürt 400-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen – Investitionsprogramm Aufgabe des Innenministeriums

Dorendorf: Amt Neuhaus seit 25 Jahren niedersächsisch – CDU erinnert an wechselhafte Geschichte
