Aktuelle Beiträge

Nacke: SPD und Grüne sollten zu demokratischen Spielregeln zurückkehren
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss Kurskorrekturen in der Schulpolitik sofort umsetzen – CDU bringt Antrag mit Sofortmaßnahmen in den Landtag ein
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler TOP 2) Auflösung des Niedersächsischen Landtages
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt ist völlig überfordert – Unterrichtsausfall wird unter Rot-Grün Alltag an den Schulen bleiben
Seefried: Rot-grünes Bildungschaos: Heiligenstadt hat Überblick und Steuerung über Schulbetrieb verloren

Oesterhelweg: Soforthilfe für Hochwasseropfer beschlossen: Landesregierung muss jetzt schnell auszahlen
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer zu TOP 4 „Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz“

Dammann-Tamke: Falsche Daten und mangelhafte Aufsicht: Meyers Fipronil-Aufklärung ist inszeniert

Oesterhelweg: Hochwasserschutz im niedersächsischen Binnenland muss besser werden: CDU fordert Masterplan
Seefried: Rot-Grün in Schulpolitik weiter beratungsresistent – CDU fordert Sofortmaßnahmen

Hilbers: Stellen-Mauschelei im Innenministerium – Ministerpräsident muss Pistorius zurückpfeifen
Seefried: Nach der Grundschule direkt in die 6. Klasse: Auflösung der Förderschulen Lernen zwingt Eltern zu verzweifelten Maßnahmen

Thümler: Rot-grüne Regierungskrise, nächster Akt: Dritter Staatssekretär wegen Mauscheleien entlassen

Nacke: Turku-Attentäter war niedersächsischen Behörden bekannt

Meyer: Als hätte es den Fall Safia nie gegeben: Schulen und Jugendämter sind mit Phänomen radikalisierter Kinder völlig überfordert
Angermann: Immer mehr Wolfsübergriffe trotz empfohlener Schutzmaßnahmen – Problemwölfe müssen endlich abgeschossen werden

Thümler: Rot-grüner Regierungsstreit um Elbmündung belastet norddeutsche Zusammenarbeit – Weil muss Wenzel zur Ordnung rufen
Dr. Matthiesen: Rundts angeblicher Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Wohnmissständen ist durchschaubares Wahlkampfmanöver – CDU beantragt Unterrichtung im Sozialausschuss
Seefried: Forderung nach vollständiger Aufhebung des Kooperationsverbots verdeutlicht Scheitern von Kultusministerin Heiligenstadt in der Bildungspolitik

Schünemann: Vergabe-Affäre: Interne Vermerke belasten Sozialministerin schwer – CDU fordert öffentliche Stellungnahme

Dr. Siemer: Stückwerk bei der MHH: Rot-grüner Streit im Wahlkreis des Ministerpräsidenten
Dr. Matthiesen: Vom „vorgelegten Gesetzentwurf“ zu ersten Überlegungen – Sozialministerium muss weiteres Missverständnis einräumen

Bley und Althusmann: Digitalisierung ist Wachstumstreiber für Niedersachsens Wirtschaft – Breitband muss flächendeckend ausgebaut werden

Thümler: Brandbrief von SPD-Regierungschefs ist weitere Blamage für Rot-Grün – Weil setzt wirtschaftliche Entwicklung an Elbe und Weser aufs Spiel
Seefried: Ärger über „Heiligenstadt-Karussell“ an Schulen reißt nicht ab – Rot-Grün ist für Lehrer-Lücke selbst verantwortlich
Jahns: Mindestens 400.000 Euro Schaden in LAB Braunschweig aber keine Konsequenzen – Pistorius will Sozialbetrugsfälle wegverwalten
Seefried: Angekündigte GEW-Klagen: Verhältnis zwischen Kultusministerin und Niedersachsens Lehrern offenbar völlig zerrüttet

Bäumer: Auch drei Jahre nach Explosion in Ritterhude wird Gutachten zurückgehalten – Was hat die rot-grüne Landesregierung zu verbergen?

Thümler: Modernisierer, Querdenker und Meister der politischen Auseinandersetzung – CDU trauert um Heiner Geißler

Thümler: Öffentliche Verunglimpfung von Celler Generalstaatsanwalt neuer Tiefpunkt sozialdemokratischer Wahlkampfführung

Thümler: Angebliche „Blockade“ wichtiger Gesetze ist rot-grüne Legendenbildung – SPD und Grüne setzen im Wahlkampf auf Fake News statt auf Inhalte
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler zu TOP 2a) Aktuelle Stunde „Besser für Niedersachsen – Rot-Grün gestaltet die Zukunft“
Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried zu TOP 2c) Aktuelle Stunde „Auch die Politik muss sich in der Schule anstrengen – Neustart in der Bildungspolitik“

Oesterhelweg: 36 Wolfsübergriffe allein im Landkreis Cuxhaven – so sieht grüner Tierschutz aus
Lorberg: Mit zwölf Identitäten rund 90.000 Euro erschlichen – Betrugsaffäre in LAB offenbar weit schwerwiegender, als der Innenminister behauptet

Joumaah: Rot-grünes Frauenförderkonzept führt nicht zu mehr Gleichberechtigung: CDU stellt Familienförderung in den Mittelpunkt

Bäumer: Rot-grüne Landesregierung verzögert Gutachteneinsicht im Fall Ritterhude

Dammann-Tamke: Deichsicherheit und Bestandsschutz sind kein Widerspruch: CDU sichert Existenz der Deichhufendörfer im Alten Land
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 20 „23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – ,Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen‘“

Bäumer: Komplettversagen des Umweltministers im Fall Ritterhude – CDU-Gutachten belegt: Anlage hätte unter Seveso-Richtlinie fallen müssen
Seefried: Niedersachsens Schulen drohen bei digitaler Bildung abgehängt zu werden – Experten referieren bei Anhörung der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Matthiesen: SoVD macht sich zum Erfüllungsgehilfen für SPD-Wahlkampagne: CDU steht unmissverständlich zur Inklusion

Bäumer: Gutachten bestätigt: Explodierte Anlage in Ritterhude hätte unter Seveso-Richtlinie fallen müssen – CDU fordert Stellungnahme von Umweltminister Wenzel

Hilbers: Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Einsatz von Landesmitteln – CDU fordert Ausbau der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen
Seefried: Rot-Grün lässt Schulleiter seit Jahren mit Problemen alleine: CDU fordert Dorfschulprämie

Thümler und Bley: Vor die Tür gesetzt – Abgeordnete dürfen nicht an öffentlichem Ministerbesuch teilnehmen

Toepffer: Im Vorfeld der Europaministerkonferenz: Plötzliches Interesse des Ministerpräsidenten an Europapolitik ist völlig unglaubwürdig – CDU fordert Neugestaltung der Beziehungen zur EU

Hilbers: Krankenhausinvestitionsförderung: Rundt zwingt Kliniken zur Kreditaufnahme
