Aktuelle Beiträge
Oesterhelweg: Rot-grünes Wassergesetz geht an der Realität und den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei – über 100 Gäste bei CDU-Anhörung
Dr. Matthiesen: Durch die Schlafmützigkeit der Sozialministerin drohen über ein Dutzend Gesetzesvorhaben auf der Strecke zu bleiben
Thümler: Gutachten fordert gesetzliche Neuregelung beim Verbot der Vollverschleierung im Schulunterricht – Ministerpräsident muss endlich handeln
Lorberg: Mehr Aufwand, wenig Effekt: Überflüssiges Transparenzgesetz belastet die Kommunen
Oesterhelweg: Rot-Grün rudert bei Wassergesetz zurück – Druck der CDU-Fraktion zeigt Wirkung
Dammann-Tamke: Runder Tisch Landwirtschaft diskutiert mit Staatssekretär Dr. Aeikens zum Thema: „Die Zukunft der Landwirtschaft: Zwischen Werbekitsch und Realität, Bauern und Konsumenten, Erwartungen und Missverständnissen?“
Jahns: Rot-grünes Glückspielgesetz gefährdet Hunderte Arbeitsplätze in Niedersachsen – CDU fordert mehr Gestaltungsraum für Kommunen
Adasch: Aus Rücksicht auf grünen Koalitionspartner verweigert der Innenminister konkrete Angaben zur Bewaffnung der niedersächsischen Polizei
Thümler: Genossenschaften im Nordwesten sind ein Erfolgsmodell – CDU-Fraktion spricht mit Wissenschaft und Branchenexperten über Sachstandspapier des Bundeskartellamtes zu Milch-Lieferbedingungen
Thümler: Vergabefilz im Wirtschaftsministerium – SPD-Staatssekretärin muss Amt ruhen lassen und Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragen
Thümler: „Wir hören zu, wir kümmern uns, wir gehen die Dinge an“ – CDU-Landtagsfraktion feiert 70-jähriges Jubiläum
Hilbers: Schulden abbauen, Investitionen stärken: Steuermehreinnahmen gezielt in Niedersachsens Zukunft investieren
Schünemann: Vergabeaffäre im Wirtschaftsministerium: CDU fordert Akteneinsicht und vorübergehende Auszeit für beteiligte Staatssekretärin
Oesterhelweg: Bürokratisch, praxisfern und unausgegoren: Rot-grüner Entwurf für Agrarstruktursicherungsgesetz geht an Problemstellung auf niedersächsischem Bodenmarkt völlig vorbei
Seefried: Rot-Grün vernachlässigt Bildung in sozialen Brennpunkten – CDU fordert Konsequenzen aus den Zuständen in Hannover-Mühlenberg
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers zu Top 2 „Erwiderung auf die Regierungserklärung ‚Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens – nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen‘“
Lorberg: Schnellschuss kurz vor Toresschluss: Transparenzgesetz wirkt halbherzig und wenig durchdacht – CDU fordert E-Government-Gesetz
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer zu TOP 3 „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“
Schünemann: Ungereimtheiten auch bei weiterem Vergabeverfahren des Wirtschaftsministeriums – Lies muss seine Staatssekretärin entlassen
Adasch: Mehr Videoüberwachung trägt zu mehr Sicherheit und zur besseren Aufklärung von Straftaten bei
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zu TOP 17 „70 Jahre Niedersächsischer Landtag – 70 Jahre für Demokratie und Weltoffenheit“
Schünemann: Vergabe-Affäre im Wirtschaftsministerium mit Rücktritt der Staatssekretärin nicht beendet – CDU kündigt Untersuchungsausschuss an
Jahns: Wohnsitzauflage sofort umsetzen – CDU-Fraktion will Ghetto-Bildung in Städten verhindern
Thümler: Niedersächsische Nordseeinseln zunehmend vernachlässigt – CDU beschließt Große Anfrage zur Situation auf den Ostfriesischen Inseln
Thümler: Das Versagen von Rot-Grün in Zahlen – CDU-Fraktion stellt „Flop 10“ der Landesregierung vor
Schünemann: Neue Vorwürfe wegen Chicago-Vertretung: Manipulierte Ausschreibungen offenbar Teil des Vergabesystems von Wirtschaftsminister Lies
Oesterhelweg: Energiewende ja, aber nicht auf Rücken der Bauern – CDU fordert wiederkehrende Entschädigungszahlungen für Landwirte
Schünemann: Ein bisschen Aufklärung reicht nicht – Minister Lies muss bei Vergabeaffären reinen Tisch machen
Thümler: Konzeptloser Aktionismus in der rot-grünen Schulpolitik
Schünemann: Rot-Grün lehnt Unterrichtung zu Chicago-Komplex ab – Lies spielt in Vergabeaffäre weiter auf Zeit
Nacke: Innenminister Pistorius ohne klares Konzept gegen Niedersachsens wachsende Islamisten-Szene
Seefried: Schwenk in letzter Minute – gelingende Integration an den Schulen braucht mehr Sprachförderung, nicht weniger
Dr. Siemer: Teurer als geplant und in der Regel zu spät fertig – Landesregierung ohne Durchblick bei MHH-Bauvorhaben
Bäumer: „Schwarz, schnell, gut!“ – CDU-Fraktion lässt beim Behördenmarathon alle anderen Fraktionen hinter sich
Nacke: Innenministerium blockiert notwendige Polizeikontrollen rund um Salafisten-Hotspot in Hildesheim – rot-grüner Koalitionsvertrag steht über Sicherheit der Menschen in Niedersachsen
Schünemann: 33.000 Euro für Altbekanntes und ein Placebo – in der Vergabeaffäre wird es immer enger für Wirtschaftsminister Lies
Hilbers: Nach Votum über neue ostfriesische Zentralklinik: Rot-grüne Krankenhaus-Politik gescheitert
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Regierungserklärung zum Thema ‚Beschäftigung auf Rekordniveau – Herausforderungen der Zukunft angehen!‘“
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 12 b) Aktuelle Stunde „Wo sind die Millionen? Wissenschaftsministerin versinkt im Chaos“
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu Top 13 „Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt der Förderschule Lernen“
Adasch: Niedersachsen ist Tummelplatz für Autonome und Linksextremisten – CDU-Fraktion fordert ressortübergreifendes Präventionsprogramm
Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zu TOP 15 „Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“
Bäumer: Hochwasserschutz ist Daueraufgabe in Niedersachsen – CDU fordert weniger Bürokratie und mehr Förderung für präventive Maßnahmen
Nacke: Unwissenheit und Tatenlosigkeit im Umgang mit islamistischer Szene: Rot-Grün ist Sicherheitsrisiko für Niedersachsen
Schünemann: Landesregierung in der Vergabefilz-Krise – auch Staatskanzlei vergab öffentlichen Auftrag nach der Methode Lies
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke zu TOP 35 „Baustellen- und Verkehrskoordinator für die Metropolregion Hamburg“
Hillmer: Wissenschaftsministerin muss Hochschulpakt-Mittel auch für die Universitäten verstetigen
Schünemann: Weiterhin viele offene Fragen in der Filz-Affäre der Staatskanzlei
