Lorberg: Verharmlosender Umgang des Innenministers mit Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig ist erschreckend – CDU beantragt Akteneinsicht
veröffentlicht am 01.02.2017
Aktuelle Beiträge
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu TOP 3b) Aktuelle Stunde der CDU „VW-Abgasaffäre: Wie lange will sich Stephan Weil noch wegducken?!“
veröffentlicht am 01.02.2017
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 5) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung
veröffentlicht am 01.02.2017
Vockert: „Versprochen, gebrochen“ ist das Motto von Rot-Grün in der frühkindlichen Bildung
veröffentlicht am 01.02.2017
Adasch: Keine eigenen Fragen? Grüne kopieren im Landtag Reichsbürger-Anfrage der CDU
veröffentlicht am 02.02.2017
Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns zu TOP 19 „Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen“
veröffentlicht am 02.02.2017
Lorberg: „Im Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert Fälle“ – Innenminister verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen
veröffentlicht am 02.02.2017
Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu Top 22) „Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen!“
veröffentlicht am 02.02.2017
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss die Daten zur Unterrichtsversorgung sofort vorlegen
veröffentlicht am 03.02.2017
Calderone: Führerscheinentzug – Strafe muss an individuelle Lebenssituation angepasst werden
veröffentlicht am 03.02.2017
Thümler: Gut gemeint ist nicht gut gemacht – Rot-grüne Verweigerungshaltung bei Afghanistan-Rückführungen sendet völlig falsches Signal
veröffentlicht am 06.02.2017
Hilbers: Anonymer Krankenschein gefährdet innere Sicherheit in Niedersachsen und verhindert das Aufdecken von Sozialleistungsmissbrauch
veröffentlicht am 06.02.2017
Thümler: Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?
veröffentlicht am 07.02.2017
Siemer: Ministerin Heinen-Kljajic muss für MHH-Bauten einen Projektsteuerer einsetzen
veröffentlicht am 07.02.2017
Hilbers: Schneiders Vorstoß zur Schuldenbremse ist Ablenkungsmanöver
veröffentlicht am 07.02.2017
Nacke: Islamismus-PUA: Präventions- und Gefahrenabwehrkonzept des Göttinger Polizeipräsidenten ist beispielhaft – Landesregierung bei Fragen zur Göttinger Islamistenszene auffallend schmallippig
veröffentlicht am 08.02.2017
Adasch: Rot-grünes Bodycam-Pilotprojekt ist schlecht gemacht
veröffentlicht am 08.02.2017
Oesterhelweg: Kleine und mittlere Hühnermobile werden verfahrensfrei
veröffentlicht am 08.02.2017
Thümler: Weil muss für Aufklärung sorgen – CDU fordert Veröffentlichung des Jones Day-Berichts
veröffentlicht am 09.02.2017
Jahns: Abschiebung in Lehrte wirft Fragen auf – wieder ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung?
veröffentlicht am 09.02.2017
Nacke: Razzia in Göttingen: Konsequentes Vorgehen der Polizei
veröffentlicht am 09.02.2017
Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des PUA ist verfassungswidrig – Staatsgerichtshof gibt Klage von CDU und FDP in allen Punkten statt
veröffentlicht am 10.02.2017
Thümler: VW-Affäre: Mangelnder Aufklärungswille bei Ministerpräsident Weil – CDU legt umfangreichen Fragenkatalog vor
veröffentlicht am 10.02.2017
Adasch: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik: Signifikanter Anstieg der Rohheitsdelikte gibt Anlass zur Sorge – keine Trendwende bei der Einbruchskriminalität
veröffentlicht am 13.02.2017
Oesterhelweg: Wassergesetz als „neuer Sargnagel“: Rot-Grüne Regierung treibt faktische Enteignung von Niedersachsens Landwirten voran
veröffentlicht am 14.02.2017
Bley und Toepffer: Ministerpräsident wusste offenbar seit Juni 2016 von Piëch-Vorwürfen – Unterrichtung von Weil und Lies insgesamt „wenig erhellend“
veröffentlicht am 14.02.2017
Lorberg: CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre
veröffentlicht am 14.02.2017
Jens Nacke und Stefan Birkner: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen
veröffentlicht am 15.02.2017
Siemer: Rot-Grün duldet „Systemfehler“ bei Hochschulklinik-Bauten – Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen
veröffentlicht am 16.02.2017
Jahns: Rot-Grün immer rücksichtloser gegenüber den Kommunen: Widerspruchsverfahren und Zweckverband Braunschweig sollen gegen erklärten Willen der kommunalen Akteure eingeführt werden
veröffentlicht am 16.02.2017
Thümler: Der Ministerpräsident will von Dieselgate erst aus dem Fernsehen erfahren haben – neue Widersprüche zu früheren Aussagen?!
veröffentlicht am 17.02.2017
Meyer: Notwendige Reformen im Niedersächsischen Maßregelvollzug müssen endlich umgesetzt werden – CDU beantragt Unterrichtung zu Vorkommnissen in Bad Rehburg
veröffentlicht am 17.02.2017
Seefried: Landesregierung muss dringend Position in Zusammenarbeit mit Ditib klären
veröffentlicht am 17.02.2017
Hilbers: Schneider kocht nach altem Rezept – geplante Finanzverwaltungsreform ist Rückschritt für niedersächsische Behördenstrukturen
veröffentlicht am 20.02.2017
Thümler und Althusmann: Quantensprung in der Sicherheitspolitik: CDU verabschiedet Entwurf für bundesweit einmaliges, neues SOG
veröffentlicht am 21.02.2017
Seefried: Rund 150 Schulleiterstellen an kleinen Grundschulen unbesetzt – CDU fordert „Dorfschulprämie“
veröffentlicht am 22.02.2017
Dammann-Tamke: Praxisfern und bürokratielastig – geplante Regelungen im Agrarstruktursicherungsgesetz beschränken Eigentumsrechte von Landwirten
veröffentlicht am 22.02.2017
Matthiesen: Unsaubere Finanzierung von Krankenhaus-Baumaßnahmen: Land muss Zuschüsse bereitstellen – keine Kreditoptionen
veröffentlicht am 23.02.2017
Lorberg: Lehrter Abschiebefall: 14-jähriger Sohn noch immer verschwunden – Taten- und Interessenlosigkeit des Innenministers ist schockierend
veröffentlicht am 23.02.2017
Schünemann: Ämter für Regionalentwicklung haben keinen erkennbaren Mehrwert – Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten endgültig entzaubert
veröffentlicht am 24.02.2017
Nacke: Ein Jahr nach Safia-Attentat: Polizei braucht endlich Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung islamistischer Gefährder
veröffentlicht am 27.02.2017
Seefried: Unterrichtsausfall und kein Ende: Kultusministerin Heiligenstadt ist Teil des Problems
veröffentlicht am 28.02.2017
Thümler: Fachkräfte-Ausbildung neu ausrichten – CDU-Vorstand diskutiert mit Handwerkskammern über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung
veröffentlicht am 28.02.2017
Angermann: Wolfspopulation regulieren – CDU fordert Sieben-Punkte-Plan für nachhaltigen Umgang mit dem Wolf
veröffentlicht am 28.02.2017
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss sich ihrer Verantwortung stellen und Regierungserklärung zur Schulpolitik abgeben
veröffentlicht am 01.03.2017
Lorberg: Offenbar katastrophale Missstände in LAB Braunschweig – Innenminister muss endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen
veröffentlicht am 01.03.2017
Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns zu TOP 5 „Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“
veröffentlicht am 01.03.2017
Hiebing: Landesregierung schafft Bürokratiemonster und greift Grundstücksbesitzern in die Tasche
veröffentlicht am 01.03.2017
Deppmeyer: Wo bleibt der Opferschutz? Rot-grüner Entwurf des Justizvollzugsgesetzes vorrangig täterorientiert
veröffentlicht am 01.03.2017
Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg zu TOP 7 und TOP 8
veröffentlicht am 01.03.2017