Aktuelle Beiträge

Oesterhelweg: Schluss mit Bezeichnungen wie „Veggie-Fleischsalat“ – CDU fordert klare Kennzeichnung von Fleischimitaten

veröffentlicht am 18.01.2017

Nacke: Umgang der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mit Islamisten neu ordnen

veröffentlicht am 18.01.2017
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Seefried: Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Daten zur Unterrichtsversorgung – Was ist da wieder los im Kultusministerium?

veröffentlicht am 19.01.2017
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Jahns: Nicht rechtssicher und zu teuer: Gesetz zum ZGB muss zurückgezogen werden

veröffentlicht am 19.01.2017

Thümler: Verhandlungsstopp bei Islamverträgen kommt zu spät – Weil hat Verbände unnötig hingehalten

veröffentlicht am 20.01.2017
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Lorberg: Innenminister Pistorius muss Betrugs- und Vertuschungsvorwürfe in Landesaufnahmebehörde Braunschweig umgehend aufklären

veröffentlicht am 23.01.2017
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Lorberg: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Braunschweig seit Dezember bekannt – was hat der Innenminister seitdem unternommen?

veröffentlicht am 24.01.2017

Thümler: „Mehr Bildung von Anfang an – für alle“ – CDU fordert Abschaffung der Kita-Elternbeiträge ab August 2018

veröffentlicht am 24.01.2017
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Bertholdes-Sandrock: Demokratische Kräfte in der Gesellschaft stärken – neue Landeszentrale muss Radikalisierungstendenzen entgegenwirken

veröffentlicht am 25.01.2017
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Lorberg: Unter den Augen des Innenministers wurde das Land um nahezu fünf Millionen Euro Steuergelder betrogen

veröffentlicht am 25.01.2017

Nacke: Innenminister will mit halbgaren Rückführungszahlen von Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre ablenken

veröffentlicht am 26.01.2017

Thümler: Weniger reden, mehr handeln – Digitalisierung muss konsequent vorangebracht werden

veröffentlicht am 26.01.2017

Thümler: Neues Wassergesetz enteignet Landwirte – Wenzel muss Gesetz zurückziehen

veröffentlicht am 27.01.2017

Thümler: Weil muss endlich für Transparenz bei Aufklärung der VW-Abgas-Affäre sorgen – CDU fordert Regierungserklärung

veröffentlicht am 30.01.2017

Nacke: Maßnahmenpaket der Landesregierung: Rot-Grün bekommt Schnappatmung bei innerer Sicherheit

veröffentlicht am 30.01.2017
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Jahns: Pistorius muss endlich zur Vernunft kommen – CDU fordert Zustimmung der Landesregierung für Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

veröffentlicht am 31.01.2017
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Lorberg: Verharmlosender Umgang des Innenministers mit Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig ist erschreckend – CDU beantragt Akteneinsicht

veröffentlicht am 01.02.2017
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Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu TOP 3b) Aktuelle Stunde der CDU „VW-Abgasaffäre: Wie lange will sich Stephan Weil noch wegducken?!“

veröffentlicht am 01.02.2017
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Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 5) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

veröffentlicht am 01.02.2017
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Vockert: „Versprochen, gebrochen“ ist das Motto von Rot-Grün in der frühkindlichen Bildung

veröffentlicht am 01.02.2017

Adasch: Keine eigenen Fragen? Grüne kopieren im Landtag Reichsbürger-Anfrage der CDU

veröffentlicht am 02.02.2017
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Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns zu TOP 19 „Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen“

veröffentlicht am 02.02.2017
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Lorberg: „Im Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert Fälle“ – Innenminister verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen

veröffentlicht am 02.02.2017
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Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu Top 22) „Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen!“

veröffentlicht am 02.02.2017
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Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss die Daten zur Unterrichtsversorgung sofort vorlegen

veröffentlicht am 03.02.2017

Calderone: Führerscheinentzug – Strafe muss an individuelle Lebenssituation angepasst werden

veröffentlicht am 03.02.2017

Thümler: Gut gemeint ist nicht gut gemacht – Rot-grüne Verweigerungshaltung bei Afghanistan-Rückführungen sendet völlig falsches Signal

veröffentlicht am 06.02.2017

Hilbers: Anonymer Krankenschein gefährdet innere Sicherheit in Niedersachsen und verhindert das Aufdecken von Sozialleistungsmissbrauch

veröffentlicht am 06.02.2017

Thümler: Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?

veröffentlicht am 07.02.2017

Siemer: Ministerin Heinen-Kljajic muss für MHH-Bauten einen Projektsteuerer einsetzen

veröffentlicht am 07.02.2017

Hilbers: Schneiders Vorstoß zur Schuldenbremse ist Ablenkungsmanöver

veröffentlicht am 07.02.2017

Nacke: Islamismus-PUA: Präventions- und Gefahrenabwehrkonzept des Göttinger Polizeipräsidenten ist beispielhaft – Landesregierung bei Fragen zur Göttinger Islamistenszene auffallend schmallippig

veröffentlicht am 08.02.2017

Adasch: Rot-grünes Bodycam-Pilotprojekt ist schlecht gemacht

veröffentlicht am 08.02.2017

Oesterhelweg: Kleine und mittlere Hühnermobile werden verfahrensfrei

veröffentlicht am 08.02.2017

Thümler: Weil muss für Aufklärung sorgen – CDU fordert Veröffentlichung des Jones Day-Berichts

veröffentlicht am 09.02.2017
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Jahns: Abschiebung in Lehrte wirft Fragen auf – wieder ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung?

veröffentlicht am 09.02.2017

Nacke: Razzia in Göttingen: Konsequentes Vorgehen der Polizei

veröffentlicht am 09.02.2017

Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des PUA ist verfassungswidrig – Staatsgerichtshof gibt Klage von CDU und FDP in allen Punkten statt

veröffentlicht am 10.02.2017

Thümler: VW-Affäre: Mangelnder Aufklärungswille bei Ministerpräsident Weil – CDU legt umfangreichen Fragenkatalog vor

veröffentlicht am 10.02.2017

Adasch: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik: Signifikanter Anstieg der Rohheitsdelikte gibt Anlass zur Sorge – keine Trendwende bei der Einbruchskriminalität

veröffentlicht am 13.02.2017

Oesterhelweg: Wassergesetz als „neuer Sargnagel“: Rot-Grüne Regierung treibt faktische Enteignung von Niedersachsens Landwirten voran

veröffentlicht am 14.02.2017

Bley und Toepffer: Ministerpräsident wusste offenbar seit Juni 2016 von Piëch-Vorwürfen – Unterrichtung von Weil und Lies insgesamt „wenig erhellend“

veröffentlicht am 14.02.2017
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Lorberg: CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre

veröffentlicht am 14.02.2017

Jens Nacke und Stefan Birkner: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen

veröffentlicht am 15.02.2017

Siemer: Rot-Grün duldet „Systemfehler“ bei Hochschulklinik-Bauten – Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen

veröffentlicht am 16.02.2017
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Jahns: Rot-Grün immer rücksichtloser gegenüber den Kommunen: Widerspruchsverfahren und Zweckverband Braunschweig sollen gegen erklärten Willen der kommunalen Akteure eingeführt werden

veröffentlicht am 16.02.2017

Thümler: Der Ministerpräsident will von Dieselgate erst aus dem Fernsehen erfahren haben – neue Widersprüche zu früheren Aussagen?!

veröffentlicht am 17.02.2017

Meyer: Notwendige Reformen im Niedersächsischen Maßregelvollzug müssen endlich umgesetzt werden – CDU beantragt Unterrichtung zu Vorkommnissen in Bad Rehburg

veröffentlicht am 17.02.2017
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Seefried: Landesregierung muss dringend Position in Zusammenarbeit mit Ditib klären

veröffentlicht am 17.02.2017

Hilbers: Schneider kocht nach altem Rezept – geplante Finanzverwaltungsreform ist Rückschritt für niedersächsische Behördenstrukturen

veröffentlicht am 20.02.2017