Jahns: Rot-grüner Streit um mehr Videoüberwachung im Nahverkehr dokumentiert mangelnde Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit
veröffentlicht am 30.06.2016
Aktuelle Beiträge
Hilbers: Landesregierung investiert zu wenig in Niedersachsens Infrastruktur
veröffentlicht am 30.06.2016
Oesterhelweg: Bauern Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen garantieren – CDU fordert Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts
veröffentlicht am 01.07.2016
Nacke: Einseitiger Schwerpunkt der Landesregierung im Kampf gegen Extremismus
veröffentlicht am 04.07.2016
Toepffer: Diesel-Verbot würde Innenstädte lahmlegen – Wenzel und Lies müssen sich für Kompromiss einsetzen
veröffentlicht am 04.07.2016
Nacke: Neue Enthüllungen im Fall Safia S. unterstreichen Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses – „PUA-Ermittlungsbeauftragter“ könnte Ausschuss-Arbeit voranbringen
veröffentlicht am 05.07.2016
Oesterhelweg: Bürokratie-Wirrwarr bei Sondergenehmigungen für Erntemaschinen beenden
veröffentlicht am 06.07.2016
Thümler: Beispiel Premium Aerotec zeigt: Ohne Hightech-Ausbildung keine Hightech-Industrie in Niedersachsen – Land muss dringend mehr BBS-Lehrer einstellen
veröffentlicht am 06.07.2016
Hilbers: Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters den Einsatz der elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen
veröffentlicht am 07.07.2016
Thümler: Rot-grüne Landesregierung hat Netzausbau verschlafen
veröffentlicht am 07.07.2016
Adasch: Pfefferspray-Verbot ist weiteres Misstrauensvotum der Grünen gegen die Polizei
veröffentlicht am 08.07.2016
Thümler: EEG-Novelle ist die Quittung für Weils nachlässige Verhandlungen auf Bundesebene
veröffentlicht am 08.07.2016
Dammann-Tamke: Nach Exklusiv-Beratung von Parteifreunden durch das Landwirtschaftsministerium: Grüne Filzvorwürfe gegen Meyer erhärten sich
veröffentlicht am 11.07.2016
Hilbers: Weichen für das Auslaufen des Soli bereits heute stellen
veröffentlicht am 12.07.2016
Seefried: Mehr Fragen als Antworten bei der Schulsozialarbeit
veröffentlicht am 13.07.2016
Toepffer: Weil pfeift seinen Wirtschaftsminister zurück – Landesregierung im Fall VW weiter erschreckend planlos
veröffentlicht am 14.07.2016
Angermann: Warum verschwieg Wenzel Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen?
veröffentlicht am 15.07.2016
Oesterhelweg: Ausbreitung fremder Mückenarten in Niedersachsen und besonders im Großraum Hannover
veröffentlicht am 18.07.2016
Jahns: RAF-Trio weiter auf der Flucht – CDU beantragt Unterrichtung im Innenausschuss
veröffentlicht am 18.07.2016
Jahns: Zahl der Rückführungen in Niedersachsen weiterhin viel zu niedrig
veröffentlicht am 20.07.2016
Bäumer: Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen
veröffentlicht am 20.07.2016
Hilbers: Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in den Kommunen schaffen
veröffentlicht am 21.07.2016
Nacke: Mutmaßlicher Terrorangriff in Ansbach: Gedanken sind bei den Opfern – Ereignisse in Bayern zeigen Notwendigkeit des PUA
veröffentlicht am 25.07.2016
Schwarz: CDU begrüßt Einsetzung des Patientenschutzbeauftragten
veröffentlicht am 25.07.2016
Nacke: Innenministerium will offenbar endlich gegen Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim vorgehen – PUA bringt Bewegung in Bekämpfung islamistischer Umtriebe in Niedersachsen
veröffentlicht am 27.07.2016
Nacke: Nach Razzia in Hildesheim: Landesregierung muss jetzt auch an anderen salafistischen „Hot-Spots“ in Niedersachsen durchgreifen
veröffentlicht am 28.07.2016
Oesterhelweg: Schwerer Schlag für Spitzenforschung in Niedersachsen: Ministerium will wissenschaftliche Begleitung der Schöninger Speere nach Frankfurt auslagern
veröffentlicht am 28.07.2016
Nacke: Razzia in Hildesheim: Unsouveränes Auftreten des Innenministers – CDU kündigt parlamentarische Aufarbeitung an
veröffentlicht am 29.07.2016
Hilbers: Zweiter Platz im PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016: Landesregierung hat wenig dazu beigetragen
veröffentlicht am 29.07.2016
Adasch: Angriff in Emder Disko: Offenkundiger Hass auf Polizisten macht sprachlos
veröffentlicht am 01.08.2016
Seefried: GEW-Studie zeigt hohe Belastung der Lehrkräfte – Heiligenstadt muss endlich unabhängige Arbeitszeiterhebung auf den Weg bringen
veröffentlicht am 01.08.2016
Adasch: Rot-grünes Polizeigesetz – Schaden für die innere Sicherheit und Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten
veröffentlicht am 02.08.2016
Thümler: Mangelnde Staatsferne von DITIB – keine weiteren Gespräche zu Islamverträgen in dieser Legislaturperiode
veröffentlicht am 02.08.2016
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert mit so genannter Zukunftsoffensive Bildung – an vielen Schulen wird im neuen Schuljahr Pflichtunterricht ausfallen
veröffentlicht am 03.08.2016
Toepffer: A20 und A39 können endlich gebaut werden – Ministerpräsident muss regierungsinternen Streit mit Grünen um Infrastrukturprojekte beenden
veröffentlicht am 03.08.2016
Nacke: Niedersachsen findet bei rot-grüner Innenpolitik nicht mehr statt
veröffentlicht am 04.08.2016
Oesterhelweg: Meyer muss Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen umgehend zurücknehmen
veröffentlicht am 05.08.2016
Toepffer und Heineking: A2-Konferenz der CDU-Fraktion mit Verkehrsexperten
veröffentlicht am 05.08.2016
Jahns: Innenminister muss sich in Wolfsburger Polizei-Affäre einschalten
veröffentlicht am 08.08.2016
Hillmer: Landesregierung gibt Verantwortung für Forschung zu Schöninger Speeren leichtfertig ab
veröffentlicht am 08.08.2016
Angermann: Umweltminister hätte angesichts der Aufnahmen viel früher Vergrämung von Problem-Wölfen anordnen müssen
veröffentlicht am 08.08.2016
Jahns: Brief der SPD-Fraktion an Polizei in Niedersachsen – groteske Form der Selbstbeweihräucherung
veröffentlicht am 09.08.2016
Oesterhelweg: Rot-grüner Entwurf für Gesetzesnovelle: Nach Mittelkürzung droht Landwirtschaftskammer jetzt auch noch Entmündigung
veröffentlicht am 09.08.2016
Thümler: CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Ausstieg aus Gesprächen mit muslimischen Verbänden – Entscheidung über Vertragsabschluss liegt beim Ministerpräsidenten
veröffentlicht am 09.08.2016
Bley: Wirtschaftsministerium schließt Oppositionsfraktionen bewusst bei Diskussionsveranstaltung aus
veröffentlicht am 10.08.2016
Seefried: CDU unterstützt Forderung der Philologen nach unabhängiger Arbeitszeiterhebung
veröffentlicht am 10.08.2016
Hilbers: Landesregierung nimmt drohende Ausfälle bei HanBG offenbar auf die leichte Schulter
veröffentlicht am 10.08.2016
Focke: Flüchtiges RAF-Trio – CDU setzt Unterrichtung im Innenausschuss durch
veröffentlicht am 11.08.2016
Jahns: Wolfsburger Polizei-Affäre noch lange nicht ausgestanden – Welche Rolle spielt der Innenminister?
veröffentlicht am 11.08.2016