Aktuelle Beiträge

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Seefried: Heiligenstadt enttäuscht Schulleiter – Werden den Daten wirklich Taten folgen?

veröffentlicht am 21.09.2016

Dammann-Tamke: Meyers willkürliche Rotstift-Politik geht weiter: Drastische Kürzungen bei Förderung für Privatwaldbesitzer geplant

veröffentlicht am 21.09.2016

Nacke: Bedingt aussagefähig: Verfassungsschutzpräsidentin mauert bei Befragung durch Islamismus-PUA

veröffentlicht am 21.09.2016
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Jahns: Landesregierung verweigert konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

veröffentlicht am 22.09.2016

Oesterhelweg: Urteil zur Gebührenpflicht bei Lebens- und Futtermittelkontrollen: Aktuelle Regelungen müssen angepasst werden

veröffentlicht am 23.09.2016

Nacke: SPD und Grüne verhindern Arbeitsentlastung der Polizei bei Islamismus-PUA

veröffentlicht am 23.09.2016

Hövel: Rot-grüne Neuregelung der Ausgleichszahlungen im ÖPNV verstößt gegen Europarecht

veröffentlicht am 23.09.2016
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Deneke-Jöhrens: Kormoranverordnung wird auf Antrag von CDU und FDP verlängert

veröffentlicht am 26.09.2016

Toepffer: Niedersächsisches BIP kein Grund zum Jubeln, sondern Ausdruck schlechter Wirtschaftspolitik

veröffentlicht am 26.09.2016

Hilbers: Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kreditvergabe benachteiligt ältere Menschen und junge Familien

veröffentlicht am 27.09.2016

Nacke: Zeugen, die nichts sagen dürfen und Akten, die zurückgehalten werden

veröffentlicht am 28.09.2016

Nacke: Wo ist Mohamad Hasan K.? – Deutsch-Syrer soll sich nach Griechenland abgesetzt haben

veröffentlicht am 30.09.2016

Thümler: Tennet muss Trassenpläne im Landtag vorstellen

veröffentlicht am 04.10.2016

Nacke: Was wusste das Innenministerium und wann? – Griechenland-Flucht von Mohamad Hasan K.

veröffentlicht am 04.10.2016

Thümler: Keinen Präzedenzfall schaffen – CDU beantragt Unterrichtung zu vollverschleierter Schülerin an Oberschule in Belm

veröffentlicht am 05.10.2016

Toepffer: Weil muss den Bundesratsbeschluss zum Verbot von Verbrennungsmotoren wieder einfangen

veröffentlicht am 11.10.2016

Thümler: Amprion soll Landtag über Stromtrasse A-Nord informieren

veröffentlicht am 12.10.2016

Nacke: Kein Maulkorb für den Islamismus-PUA aus Berlin – Bundesinnenministerium bestätigt Kontrollrecht des Untersuchungsausschusses

veröffentlicht am 13.10.2016

Hövel: Rot-grüne Mehrheit peitscht Ausgleichszahlungen im ÖPNV durch das parlamentarische Verfahren – Rechtsicherheit für die Kommunen bleibt beim Nahverkehrsgesetz auf der Strecke

veröffentlicht am 14.10.2016

Hilbers: Niedersachsen zählt zu den Verlierern bei Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

veröffentlicht am 14.10.2016

Thümler: Wo bleibt die Ehrlichkeit des Ministerpräsidenten in der Asyldebatte?

veröffentlicht am 17.10.2016

Hillmer: Gutachtenvergabe in der HAWK-Affäre: Warum hat Wissenschaftsministerin ausgerechnet TU Berlin ausgewählt?

veröffentlicht am 18.10.2016

Bäumer: Wenzels Märchen von verstopften Stromnetzen – grüner Wunsch nach Verzicht von konventionellen Energieträgern gefährdet Versorgungssicherheit

veröffentlicht am 18.10.2016

Björn Thümler und Jens Gieseke: Falsches Signal aus Niedersachsen – Ministerpräsident Weil drückt sich vor Brüsseler EU-Abgas-Untersuchungsausschuss

veröffentlicht am 19.10.2016

Dammann-Tamke: Rot-grüner Gesetzentwurf zur Landwirtschaftskammer gefährdet Selbstverwaltung

veröffentlicht am 19.10.2016

Nacke: PUA soll Sicherheitslücken schließen und kein paralleles Strafverfahren führen – Landesregierung muss Ausschuss zügig Akten vorlegen

veröffentlicht am 21.10.2016

Bley: Steuersenkung und mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur – CDU- und CSU-Wirtschaftspolitiker der Länder tagen in Wilhelmshaven

veröffentlicht am 24.10.2016
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Seefried: Ausbau im Schneckentempo – Von den freigegebenen 100 Stellen für Schulsozialarbeiter sind mehr als 20 Prozent noch nicht besetzt

veröffentlicht am 25.10.2016

Thümler: Im Fall Schminke geht es um den Rechtsschutz der Bürger vor Verleumdung – CDU stimmt für Aufhebung der Immunität

veröffentlicht am 25.10.2016

Hilbers: Niedersachsen profitiert am wenigsten von Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs – Weils Verhandlungen enden als Misserfolg

veröffentlicht am 26.10.2016

Thümler: Rot-grünes Ja zum Verbot von Verbrennungsmotoren kann Zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsens Automobil- und Zuliefererbranche kosten

veröffentlicht am 26.10.2016
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Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu Top 4 „Immunitätsangelegenheiten“

veröffentlicht am 26.10.2016
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Dr. Matthiesen: Riesige Probleme bei Krankenhausinvestitionen weiterhin ungelöst – Rot-Grün zwingt Krankenhäuser Kredite aufzunehmen

veröffentlicht am 26.10.2016

Hiebing: Geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist Ausdruck rot-grüner Kommunalfeindlichkeit

veröffentlicht am 26.10.2016

Hövel: Nahverkehrsgesetz gegen erhebliche Bedenken der CDU-Fraktion beschlossen – entscheidende Frage der Rechtssicherheit weiter offen

veröffentlicht am 26.10.2016
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Krumfuß: Nicht abschaltbare Lkw-Notbremssysteme verpflichtend einführen – Landtag folgt CDU-Initiative für mehr Verkehrssicherheit

veröffentlicht am 27.10.2016
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Jahns: Mehr als „Jugendgewalt“ – rot-grüne Ignoranz beim Thema Linksextremismus ist ein Armutszeugnis

veröffentlicht am 27.10.2016

Adasch: Rot-Grün verkennt angespannte Sicherheitslage in Niedersachsen – CDU fordert 1000 zusätzliche Polizisten

veröffentlicht am 27.10.2016

Mohr: FDP-Forderung nach gläsernen Sparkassen-Vorständen ist nicht mit Rechtslage vereinbar

veröffentlicht am 27.10.2016
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Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg zu TOP 21 „Spätaussiedler in Niedersachsen“

veröffentlicht am 27.10.2016

Bley: Unbürokratische Finanzierung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiterhin nicht sichergestellt – Rot-Grün lässt Ausbildungsbetriebe im Stich

veröffentlicht am 27.10.2016
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Deneke-Jöhrens: Kormoran-Verordnung wird auf CDU-Initiative verlängert – Sicherheit für Niedersachsens Fischerei und Angler

veröffentlicht am 27.10.2016
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Jahns: Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst nehmen: CDU fordert Ausbau der Videoüberwachung in Niedersachsen – Datenschutz darf nicht grenzenlos sein

veröffentlicht am 28.10.2016

Meyer: Entkriminalisierung von Cannabis schadet Jugendschutz – CDU-Fraktion für mehr Prävention und Aufklärung

veröffentlicht am 28.10.2016

Bock: Falsche Weichenstellungen in der beruflichen Bildung – Ministerin Heiligenstadt bekommt Lehrermangel an den BBS nicht in den Griff

veröffentlicht am 28.10.2016

Nacke: Bürger erwarten organisierte Arbeitsweise von Ministern – Abwesenheit Niewisch-Lennartz‘ erzeugt unprofessionellen Eindruck

veröffentlicht am 28.10.2016

Hillmer: Ist Ministerin Heinen-Kljajic im Fall Dienel/HAWK noch Herrin der Lage? – CDU fordert Neuvergabe des Gutachtens zur HAWK

veröffentlicht am 28.10.2016
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Jahns: Will die Landesregierung eine gestiegene Zahl von Straftaten verheimlichen? CDU-Anfrage zu Wohnungseinbrüchen und Sexualstrafverfahren wird nicht beantwortet

veröffentlicht am 31.10.2016

Bäumer: Landesregierung muss zügig Leitfaden für Hochwasserschutz vorlegen und Verbandsarbeit entbürokratisieren

veröffentlicht am 31.10.2016
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Jahns: Islamismus-Aussteigerprogramm kommt viel zu spät

veröffentlicht am 01.11.2016