Aktuelle Beiträge

Hilbers: Rot-grüner Doppelhaushalt 2017/2018: Schwarze Null kommt zu spät – Entlastung der Kommunen längst überfällig

veröffentlicht am 20.06.2016

Toepffer: Wann wusste der Aufsichtsrat über Vorwürfe gegen Winterkorn Bescheid?

veröffentlicht am 20.06.2016

Dammann-Tamke: EU-Kommission bestätigt: Meyer hätte Betriebsprämien für Landwirte früher auszahlen können

veröffentlicht am 22.06.2016
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Dr. Matthiesen: Von wegen Wohltaten des Landes: Mittel für das Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen stammen ausschließlich aus Krediten, die die Häuser selbst aufnehmen müssen

veröffentlicht am 22.06.2016

Toepffer: VW-Akte verschlampt und nicht geklaut – SPD-Mann Will muss sich für Unterstellungen entschuldigen

veröffentlicht am 22.06.2016

Toepffer: Landesregierung muss sich endlich klar werden, welche Rolle sie im Umgang mit VW spielen will

veröffentlicht am 23.06.2016

Nacke: PUA bringt bereits jetzt wichtige Erkenntnisse im Kampf gegen islamistischen Terror – SPD und Grüne sollten sich an Behebung von Sicherheitsmängeln beteiligen

veröffentlicht am 23.06.2016

Thümler: „Europäische Idee künftig noch besser erklären“

veröffentlicht am 24.06.2016

Oesterhelweg: CDU legt 10-Punkte-Papier für zukunftsfähige Landwirtschaft vor

veröffentlicht am 27.06.2016

Thümler: Minister Lies muss endlich wirksame Konsequenzen aus anhaltender Unfallserie auf A2 ziehen

veröffentlicht am 28.06.2016
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Vockert: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert in der frühkindlichen Bildung an ihren eigenen Ansprüchen

veröffentlicht am 29.06.2016
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Lorberg: Innenminister Pistorius muss Fahndung nach Ex-RAF-Terroristen zentral koordinieren

veröffentlicht am 29.06.2016
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Jahns: Rot-grüner Streit um mehr Videoüberwachung im Nahverkehr dokumentiert mangelnde Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit

veröffentlicht am 30.06.2016

Hilbers: Landesregierung investiert zu wenig in Niedersachsens Infrastruktur

veröffentlicht am 30.06.2016

Oesterhelweg: Bauern Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen garantieren – CDU fordert Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts

veröffentlicht am 01.07.2016

Nacke: Einseitiger Schwerpunkt der Landesregierung im Kampf gegen Extremismus

veröffentlicht am 04.07.2016

Toepffer: Diesel-Verbot würde Innenstädte lahmlegen – Wenzel und Lies müssen sich für Kompromiss einsetzen

veröffentlicht am 04.07.2016

Nacke: Neue Enthüllungen im Fall Safia S. unterstreichen Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses – „PUA-Ermittlungsbeauftragter“ könnte Ausschuss-Arbeit voranbringen

veröffentlicht am 05.07.2016

Oesterhelweg: Bürokratie-Wirrwarr bei Sondergenehmigungen für Erntemaschinen beenden

veröffentlicht am 06.07.2016

Thümler: Beispiel Premium Aerotec zeigt: Ohne Hightech-Ausbildung keine Hightech-Industrie in Niedersachsen – Land muss dringend mehr BBS-Lehrer einstellen

veröffentlicht am 06.07.2016

Hilbers: Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters den Einsatz der elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen

veröffentlicht am 07.07.2016

Thümler: Rot-grüne Landesregierung hat Netzausbau verschlafen

veröffentlicht am 07.07.2016

Hillmer: Rot-grüner Streit um Ausbau von A20 und A39

veröffentlicht am 08.07.2016

Adasch: Pfefferspray-Verbot ist weiteres Misstrauensvotum der Grünen gegen die Polizei

veröffentlicht am 08.07.2016

Thümler: EEG-Novelle ist die Quittung für Weils nachlässige Verhandlungen auf Bundesebene

veröffentlicht am 08.07.2016

Dammann-Tamke: Nach Exklusiv-Beratung von Parteifreunden durch das Landwirtschaftsministerium: Grüne Filzvorwürfe gegen Meyer erhärten sich

veröffentlicht am 11.07.2016

Hilbers: Weichen für das Auslaufen des Soli bereits heute stellen

veröffentlicht am 12.07.2016
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Seefried: Mehr Fragen als Antworten bei der Schulsozialarbeit

veröffentlicht am 13.07.2016

Toepffer: Weil pfeift seinen Wirtschaftsminister zurück – Landesregierung im Fall VW weiter erschreckend planlos

veröffentlicht am 14.07.2016
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Angermann: Warum verschwieg Wenzel Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen?

veröffentlicht am 15.07.2016

Oesterhelweg: Ausbreitung fremder Mückenarten in Niedersachsen und besonders im Großraum Hannover

veröffentlicht am 18.07.2016
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Jahns: RAF-Trio weiter auf der Flucht – CDU beantragt Unterrichtung im Innenausschuss

veröffentlicht am 18.07.2016
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Jahns: Zahl der Rückführungen in Niedersachsen weiterhin viel zu niedrig

veröffentlicht am 20.07.2016

Bäumer: Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen

veröffentlicht am 20.07.2016

Hilbers: Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in den Kommunen schaffen

veröffentlicht am 21.07.2016

Nacke: Mutmaßlicher Terrorangriff in Ansbach: Gedanken sind bei den Opfern – Ereignisse in Bayern zeigen Notwendigkeit des PUA

veröffentlicht am 25.07.2016
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Schwarz: CDU begrüßt Einsetzung des Patientenschutzbeauftragten

veröffentlicht am 25.07.2016

Nacke: Innenministerium will offenbar endlich gegen Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim vorgehen – PUA bringt Bewegung in Bekämpfung islamistischer Umtriebe in Niedersachsen

veröffentlicht am 27.07.2016

Nacke: Nach Razzia in Hildesheim: Landesregierung muss jetzt auch an anderen salafistischen „Hot-Spots“ in Niedersachsen durchgreifen

veröffentlicht am 28.07.2016

Oesterhelweg: Schwerer Schlag für Spitzenforschung in Niedersachsen: Ministerium will wissenschaftliche Begleitung der Schöninger Speere nach Frankfurt auslagern

veröffentlicht am 28.07.2016

Nacke: Razzia in Hildesheim: Unsouveränes Auftreten des Innenministers – CDU kündigt parlamentarische Aufarbeitung an

veröffentlicht am 29.07.2016

Hilbers: Zweiter Platz im PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016: Landesregierung hat wenig dazu beigetragen

veröffentlicht am 29.07.2016

Adasch: Angriff in Emder Disko: Offenkundiger Hass auf Polizisten macht sprachlos

veröffentlicht am 01.08.2016
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Seefried: GEW-Studie zeigt hohe Belastung der Lehrkräfte – Heiligenstadt muss endlich unabhängige Arbeitszeiterhebung auf den Weg bringen

veröffentlicht am 01.08.2016

Adasch: Rot-grünes Polizeigesetz – Schaden für die innere Sicherheit und Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten

veröffentlicht am 02.08.2016

Thümler: Mangelnde Staatsferne von DITIB – keine weiteren Gespräche zu Islamverträgen in dieser Legislaturperiode

veröffentlicht am 02.08.2016
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Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert mit so genannter Zukunftsoffensive Bildung – an vielen Schulen wird im neuen Schuljahr Pflichtunterricht ausfallen

veröffentlicht am 03.08.2016

Toepffer: A20 und A39 können endlich gebaut werden – Ministerpräsident muss regierungsinternen Streit mit Grünen um Infrastrukturprojekte beenden

veröffentlicht am 03.08.2016

Nacke: Niedersachsen findet bei rot-grüner Innenpolitik nicht mehr statt

veröffentlicht am 04.08.2016

Oesterhelweg: Meyer muss Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen umgehend zurücknehmen

veröffentlicht am 05.08.2016