Aktuelle Beiträge

Oesterhelweg: Bauern Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen garantieren – CDU fordert Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts

veröffentlicht am 01.07.2016

Nacke: Einseitiger Schwerpunkt der Landesregierung im Kampf gegen Extremismus

veröffentlicht am 04.07.2016

Toepffer: Diesel-Verbot würde Innenstädte lahmlegen – Wenzel und Lies müssen sich für Kompromiss einsetzen

veröffentlicht am 04.07.2016

Nacke: Neue Enthüllungen im Fall Safia S. unterstreichen Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses – „PUA-Ermittlungsbeauftragter“ könnte Ausschuss-Arbeit voranbringen

veröffentlicht am 05.07.2016

Oesterhelweg: Bürokratie-Wirrwarr bei Sondergenehmigungen für Erntemaschinen beenden

veröffentlicht am 06.07.2016

Thümler: Beispiel Premium Aerotec zeigt: Ohne Hightech-Ausbildung keine Hightech-Industrie in Niedersachsen – Land muss dringend mehr BBS-Lehrer einstellen

veröffentlicht am 06.07.2016

Hilbers: Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters den Einsatz der elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen

veröffentlicht am 07.07.2016

Thümler: Rot-grüne Landesregierung hat Netzausbau verschlafen

veröffentlicht am 07.07.2016

Hillmer: Rot-grüner Streit um Ausbau von A20 und A39

veröffentlicht am 08.07.2016

Adasch: Pfefferspray-Verbot ist weiteres Misstrauensvotum der Grünen gegen die Polizei

veröffentlicht am 08.07.2016

Thümler: EEG-Novelle ist die Quittung für Weils nachlässige Verhandlungen auf Bundesebene

veröffentlicht am 08.07.2016

Dammann-Tamke: Nach Exklusiv-Beratung von Parteifreunden durch das Landwirtschaftsministerium: Grüne Filzvorwürfe gegen Meyer erhärten sich

veröffentlicht am 11.07.2016

Hilbers: Weichen für das Auslaufen des Soli bereits heute stellen

veröffentlicht am 12.07.2016
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Seefried: Mehr Fragen als Antworten bei der Schulsozialarbeit

veröffentlicht am 13.07.2016

Toepffer: Weil pfeift seinen Wirtschaftsminister zurück – Landesregierung im Fall VW weiter erschreckend planlos

veröffentlicht am 14.07.2016
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Angermann: Warum verschwieg Wenzel Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen?

veröffentlicht am 15.07.2016

Oesterhelweg: Ausbreitung fremder Mückenarten in Niedersachsen und besonders im Großraum Hannover

veröffentlicht am 18.07.2016
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Jahns: RAF-Trio weiter auf der Flucht – CDU beantragt Unterrichtung im Innenausschuss

veröffentlicht am 18.07.2016
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Jahns: Zahl der Rückführungen in Niedersachsen weiterhin viel zu niedrig

veröffentlicht am 20.07.2016

Bäumer: Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen

veröffentlicht am 20.07.2016

Hilbers: Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in den Kommunen schaffen

veröffentlicht am 21.07.2016

Nacke: Mutmaßlicher Terrorangriff in Ansbach: Gedanken sind bei den Opfern – Ereignisse in Bayern zeigen Notwendigkeit des PUA

veröffentlicht am 25.07.2016
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Schwarz: CDU begrüßt Einsetzung des Patientenschutzbeauftragten

veröffentlicht am 25.07.2016

Nacke: Innenministerium will offenbar endlich gegen Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim vorgehen – PUA bringt Bewegung in Bekämpfung islamistischer Umtriebe in Niedersachsen

veröffentlicht am 27.07.2016

Nacke: Nach Razzia in Hildesheim: Landesregierung muss jetzt auch an anderen salafistischen „Hot-Spots“ in Niedersachsen durchgreifen

veröffentlicht am 28.07.2016

Oesterhelweg: Schwerer Schlag für Spitzenforschung in Niedersachsen: Ministerium will wissenschaftliche Begleitung der Schöninger Speere nach Frankfurt auslagern

veröffentlicht am 28.07.2016

Nacke: Razzia in Hildesheim: Unsouveränes Auftreten des Innenministers – CDU kündigt parlamentarische Aufarbeitung an

veröffentlicht am 29.07.2016

Hilbers: Zweiter Platz im PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016: Landesregierung hat wenig dazu beigetragen

veröffentlicht am 29.07.2016

Adasch: Angriff in Emder Disko: Offenkundiger Hass auf Polizisten macht sprachlos

veröffentlicht am 01.08.2016
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Seefried: GEW-Studie zeigt hohe Belastung der Lehrkräfte – Heiligenstadt muss endlich unabhängige Arbeitszeiterhebung auf den Weg bringen

veröffentlicht am 01.08.2016

Adasch: Rot-grünes Polizeigesetz – Schaden für die innere Sicherheit und Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten

veröffentlicht am 02.08.2016

Thümler: Mangelnde Staatsferne von DITIB – keine weiteren Gespräche zu Islamverträgen in dieser Legislaturperiode

veröffentlicht am 02.08.2016
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Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert mit so genannter Zukunftsoffensive Bildung – an vielen Schulen wird im neuen Schuljahr Pflichtunterricht ausfallen

veröffentlicht am 03.08.2016

Toepffer: A20 und A39 können endlich gebaut werden – Ministerpräsident muss regierungsinternen Streit mit Grünen um Infrastrukturprojekte beenden

veröffentlicht am 03.08.2016

Nacke: Niedersachsen findet bei rot-grüner Innenpolitik nicht mehr statt

veröffentlicht am 04.08.2016

Oesterhelweg: Meyer muss Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen umgehend zurücknehmen

veröffentlicht am 05.08.2016

Toepffer und Heineking: A2-Konferenz der CDU-Fraktion mit Verkehrsexperten

veröffentlicht am 05.08.2016
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Jahns: Innenminister muss sich in Wolfsburger Polizei-Affäre einschalten

veröffentlicht am 08.08.2016

Hillmer: Landesregierung gibt Verantwortung für Forschung zu Schöninger Speeren leichtfertig ab

veröffentlicht am 08.08.2016
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Angermann: Umweltminister hätte angesichts der Aufnahmen viel früher Vergrämung von Problem-Wölfen anordnen müssen

veröffentlicht am 08.08.2016
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Jahns: Brief der SPD-Fraktion an Polizei in Niedersachsen – groteske Form der Selbstbeweihräucherung

veröffentlicht am 09.08.2016

Oesterhelweg: Rot-grüner Entwurf für Gesetzesnovelle: Nach Mittelkürzung droht Landwirtschaftskammer jetzt auch noch Entmündigung

veröffentlicht am 09.08.2016

Thümler: CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Ausstieg aus Gesprächen mit muslimischen Verbänden – Entscheidung über Vertragsabschluss liegt beim Ministerpräsidenten

veröffentlicht am 09.08.2016

Bley: Wirtschaftsministerium schließt Oppositionsfraktionen bewusst bei Diskussionsveranstaltung aus

veröffentlicht am 10.08.2016
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Seefried: CDU unterstützt Forderung der Philologen nach unabhängiger Arbeitszeiterhebung

veröffentlicht am 10.08.2016

Hilbers: Landesregierung nimmt drohende Ausfälle bei HanBG offenbar auf die leichte Schulter

veröffentlicht am 10.08.2016
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Focke: Flüchtiges RAF-Trio – CDU setzt Unterrichtung im Innenausschuss durch

veröffentlicht am 11.08.2016
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Jahns: Wolfsburger Polizei-Affäre noch lange nicht ausgestanden – Welche Rolle spielt der Innenminister?

veröffentlicht am 11.08.2016

Nacke: Neues Gesetz lähmt Verfassungsschutz

veröffentlicht am 11.08.2016

Schünemann: SPD und Grüne reden sich Bilanz der Ämter für regionale Landesentwicklung schön

veröffentlicht am 11.08.2016