Meyer: Massenflucht aus Maßregelvollzug – Sozialministerin hat nichts aus Fehlern der Vergangenheit gelernt
veröffentlicht am 26.10.2015
Aktuelle Beiträge
Thümler: Ministerpräsident muss für Klarheit bei Abschiebungen sorgen
veröffentlicht am 26.10.2015
Meyer: Festnahme nach Massenflucht aus Maßregelvollzug – Sozialministerin bleibt viele Antworten schuldig
veröffentlicht am 27.10.2015
Angermann: Wolf ist existenzielle Bedrohung für Schafhalter – mehr staatliche Unterstützung nötig
veröffentlicht am 27.10.2015
Meyer: Ideologie geht weiter vor – Rot-Grün lehnt CDU-Gesetzentwurf für mehr Sicherheit im Maßregelvollzug ab
veröffentlicht am 29.10.2015
Seefried: Schulfahrtenerlass erfüllt Erwartungen nicht – Schulen müssen erhöhte Leistungen selbst finanzieren
veröffentlicht am 30.10.2015
Toepffer: Schlamperei statt Diebstahl – Landesregierung muss Vorgang um angeblich gestohlene VW-Akte erklären
veröffentlicht am 31.10.2015
Seefried: Gesetz zu Inklusionsfolgekosten – Rot-Grün benachteiligt Schulen in freier Trägerschaft
veröffentlicht am 02.11.2015
Thümler und Hillmer: Die Exzellenzinitiative: Rot-Grün im Dornröschenschlaf? – Landesregierung muss Niedersachsens Universitäten in neuer Auswahlrunde aktiv unterstützen
veröffentlicht am 05.11.2015
Nacke: Verhandlung vor Staatsgerichtshof – schleppende Beantwortung von Anfragen durch Landesregierung verstößt gegen Verfassung
veröffentlicht am 06.11.2015
Ross-Luttmann: Vorratsdatenspeicherung ist wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur
veröffentlicht am 06.11.2015
Hilbers: Rot-Grün muss raus aus der finanzpolitischen Hängematte und die Neuverschuldung senken
veröffentlicht am 09.11.2015
Toepffer: Mehr Einsatz für die VW-Mitarbeiter – Weil muss Mittlerfunktion zwischen Betriebsrat und Vorstand wahrnehmen
veröffentlicht am 09.11.2015
Oesterhelweg: Neuer Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm – das Misstrauen gegenüber Minister Meyer bleibt
veröffentlicht am 10.11.2015
Thümler: Ein Mann, „der seine Aufgaben erkannt und erfüllt hat“ – die CDU-Fraktion trauert um Helmut Schmidt
veröffentlicht am 10.11.2015
Seefried: Stundenausfall belastet Niedersachsens Schulen – Kultusministerin muss umgehend Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung vorlegen
veröffentlicht am 11.11.2015
Angermann: Minister Wenzel darf Existenzsorgen der Nutztierhalter nicht länger ignorieren: Wann wird beim Goldenstedter Wolf gehandelt?
veröffentlicht am 11.11.2015
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 11 „Entwurf eines Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule“
veröffentlicht am 11.11.2015
Nacke: Medienpolitik ohne Beteiligung der Staatkanzlei – Weil schweigt zum grünen Gesetzentwurf
veröffentlicht am 11.11.2015
Nacke: Landesregierung wälzt Verantwortung für Flüchtlingsunterbringung auf Städte und Gemeinden ab – SPD-Innenpolitiker Watermann sollte sich bei Kommunen entschuldigen
veröffentlicht am 12.11.2015
Bäumer: Rot-grüner Antrag zum Rückbau von Atomkraftwerken ist überflüssig – auch grünes Umweltministerium sieht keine Notwendigkeit
veröffentlicht am 12.11.2015
Thümler: 60 Jahre Bundeswehr – Soldaten gebührt Dank und Respekt
veröffentlicht am 12.11.2015
Dr. Matthiesen: Zu wenig Anreize beim sozialen Wohnungsbau – Sozialministerin spricht den Tatsachen Hohn
veröffentlicht am 12.11.2015
Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jörg Hillmer zu TOP 37 „Demokratie braucht politische Bildung – Niedersachsen braucht wieder eine Landeszentrale für politische Bildung“
veröffentlicht am 13.11.2015
Thümler: Für geordnete Asylverfahren: Rot-Grün muss endlich zu pragmatischer Flüchtlingspolitik kommen
veröffentlicht am 13.11.2015
Thümler: Anschläge von Paris machen fassungslos – müssen umgehend zu rechtsstaatlichen Verfahren bei Flüchtlingszustrom gelangen
veröffentlicht am 15.11.2015
Hilbers: Kleinklein statt klarer Linie – Haushaltsbeschlüsse sind Ausdruck rot-grüner Konzeptlosigkeit
veröffentlicht am 17.11.2015
Dammann-Tamke: Mit der Kürzung der Kammerfinanzen setzt Minister Meyer seinen Feldzug gegen den ländlichen Raum fort
veröffentlicht am 18.11.2015
Jahns: Rot-Grün lehnt Enquete-Kommission zur kommunalen Weiterentwicklung der Region Braunschweig ab
veröffentlicht am 20.11.2015
Frank Oesterhelweg und Norbert Leben: Die Zukunft der Forstwirtschaft in Niedersachsen – wirtschaftliche Nutzung und Naturschutz müssen Hand in Hand gehen
veröffentlicht am 23.11.2015
Angermann: SPD muss sich bei Minister Wenzel nach neuerlichen Schafsrissen im Raum Vechta für die Entnahme des Wolfs einsetzen
veröffentlicht am 23.11.2015
Hilbers: Hektisches Nachbessern der Flüchtlingsausgaben – Rot-grüner Krisenmodus zu Lasten von Niedersachsens Kommunen
veröffentlicht am 24.11.2015
Bäumer: Hätte die Ritterhuder Chemiefirma unter die Seveso-Richtlinie fallen müssen? Minister Wenzel muss Vertraulichkeit von Ritterhude-Akten aufheben
veröffentlicht am 25.11.2015
Seefried: Kein Ansprechpartner für Gymnasien bei Rot-Grün – weder Kultusministerin noch Ministerpräsident fühlen sich zuständig
veröffentlicht am 25.11.2015
Bäumer: Alle Fragen zu Ritterhude beantwortet? Warum verlängert Umweltministerium dann Beantwortungsfrist bei CDU-Anfrage zu Seveso-Richtlinie?
veröffentlicht am 26.11.2015
Adasch: Innenministerium will Rückführungserlass nicht ändern – Innenminister verweigert Kommunen beim Thema Abschiebungen jegliche Rückendeckung
veröffentlicht am 27.11.2015
Mohr: Endspurt beim Hamburger Olympia-Referendum – Zurückhaltung der Landesregierung enttäuschend
veröffentlicht am 27.11.2015
Heineking: Kommunaler Straßenbau wird weiter geschwächt – Landesregierung will Kommunen 15 Millionen Euro Infrastrukturmittel vom Bund vorenthalten
veröffentlicht am 27.11.2015
Hilbers: Kommunen finanziell ordentlich ausstatten statt Bilanztricksereien
veröffentlicht am 28.11.2015
Thümler: Drohender VW-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament: Ministerpräsident Weil muss niedersächsische SPD- und Grünen-Abgeordnete bremsen
veröffentlicht am 30.11.2015
Klopp: Zuschüsse für Schutzgemeinschaft Deutscher Wald drastisch gekürzt – Schutz des Waldes nicht im Fokus der Landesregierung
veröffentlicht am 30.11.2015
Dr. Deneke-Jöhrens: Fahrbahn-Posse auf der A2 – Ignoranz des Verkehrsministers gefährdet Verkehrssicherheit
veröffentlicht am 01.12.2015
Hilbers: 15 Millionen Euro weniger für kommunalen Straßenbau – Spitzenverbände zu Recht enttäuscht von rot-grüner Landesregierung
veröffentlicht am 02.12.2015
Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister schwänzt erneut Verleihung der „Goldenen Olga“
veröffentlicht am 04.12.2015
Bley und Bode: Wirtschaftskraft fördern, Hemmnisse abbauen – klares Zeichen für Handwerk und Mittelstand setzen
veröffentlicht am 04.12.2015
Dr. Matthiesen: Landesregierung muss Modellversuch zur anonymen medizinischen Versorgung umgehend stoppen – Projekt öffnet Missbrauch Tür und Tor
veröffentlicht am 04.12.2015
Adasch: Urteil im Celler IS-Prozess sendet klare Botschaft an Terror-Sympathisanten – Rot-Grün darf Islamismus in Niedersachsen nicht länger unterschätzen
veröffentlicht am 07.12.2015
Toepffer: Erneute Klage gegen Regierung Weil wegen Verletzung des Auskunftsrechts
veröffentlicht am 08.12.2015
Thümler und Hilbers: CDU-Haushaltsentwurf stärkt innere Sicherheit, entlastet Kommunen und investiert in Niedersachsens Wirtschaft
veröffentlicht am 09.12.2015