
Aktuelle Beiträge

Jahns: Söldnerfirma bald für Erstaufnahmeeinrichtung zuständig? CDU-Fraktion beantragt Unterrichtung zu Flüchtlingsunterkunft in Osterode
Deppmeyer: Landesregierung treibt doppeltes Spiel bei der Einleitung von Salzabwässern in Oberweser und Nordsee

Hillmer: Kultusministerin benachteiligt Gymnasien bei Lehrereinstellungen

Jens Nacke und Jörg Bode: Abschlussbericht zur Paschedag-Affäre – „Anweisung zur Vertuschung kam von ganz oben“

Hilbers: Tarifabschluss für Angestellte der Länder muss auf Beamte übertragen werden

Adasch: Zahl der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen weiterhin erschreckend hoch – CDU fordert entschlosseneres Handeln von Innenminister Pistorius

Oesterhelweg: Vorgaben zum diesjährigen Blühstreifenprogramm völlig praxisfremd – weiteres verlorenes Jahr für Schutz der Artenvielfalt in Niedersachsen droht
Jahns: CDU beantragt Unterrichtungen zu nicht verhinderten Ausreisen von Dschihadisten – Rot-Grün nimmt islamistische Bedrohung noch immer nicht ernst

Thümler und Trepoll: Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Niedersachsen dringend verbesserungsbedürftig

Bäumer: Rot-Grün verschleppt Antworten und Akteneinsicht im Fall Ritterhude über Monate

Hilbers: Keine Verteilung von Soli-Geldern auf Länderhaushalte – Schneiders Forderung käme Steuererhöhung durch die Hintertür gleich

Bäumer und Deppmeyer: Nordseepipeline ist illusorisch – CDU-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fordern Entsorgung von Kaliabwässer noch am Entstehungsort
Jahns: Rot-Grün ohne angemessenes Konzept gegen salafistische Radikalisierung

Dammann-Tamke: Keine niedersächsischen Alleingänge bei Fleisch-Labeln – Kennzeichnung kann nur im europäischen Rahmen erfolgen

Bäumer: Weil muss energiepolitische Kakophonie in der Landesregierung beenden

Oesterhelweg: Rot-Grün ignoriert Landtagsbeschluss und lässt Landwirte in Grünlandfrage alleine
Jahns: Vorratsdatenspeicherung ist effektives Ermittlungsinstrument im Kampf gegen Terror – CDU-Fraktion reicht Große Anfrage ein

Thümler: Nach Braunschweig und Bremen: Terrorismusbekämpfung künftig vom Bund koordinieren lassen – Konferenz der norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden

Hilbers: Betreuungsgeld ermöglicht Familien echte Wahlfreiheit

Hillmer: Heinen-Kljajics Hochschulgesetz: Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Bley: Handwerkerbonus dauerhaft erhalten –klares Signal von Rot-Grün nötig
Angermann: Landesregierung muss Umgang mit Problemwölfen schnell regeln

Thümler: 70. Jahrestag der Befreiung Bergen-Belsens: Die Erinnerung darf niemals enden
Lorberg: CDU-Fraktion startet neues Forum für Aussiedler und Heimatvertriebene – Unterstützung und Dialog intensivieren

Hilbers: Restriktive Steuerpraxis von Rot-Grün gefährdet Existenz von Behindertenwerkstätten

Thümler: Vorratsdatenspeicherung im digitalen Zeitalter unverzichtbar – Pistorius muss sich bei möglicher Abstimmung im Bundesrat gegen Grüne durchsetzen
Jahns: Zwei Jahre Migrationsbeauftragte Schröder-Köpf: Bilanz einer nahezu Unsichtbaren
Seefried: Ablenkungsmanöver bei Klassenfahrtenstreit – Ministerin Heiligenstadt ignoriert weiter die Sorgen der Lehrkräfte

Thümler: Weils Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung aus Rücksicht auf die Grünen ist unverantwortlich

Bäumer: Grüne Haltung zur Energiewende: maximale Forderungen bei minimalem Engagement

Meyer: Enquete-Kommission zu Stasi-Machenschaften in Niedersachsen trifft sich zu konstituierender Sitzung

Thümler: Europäische Impfwoche – Landesregierung muss handeln statt reden

Bley: Rot-Grün wälzt Kontrolle internationaler Arbeitsnormen auf niedersächsische Unternehmen ab

Nacke: Chef der Staatskanzlei vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss – was hat die Landesregierung zu verbergen?
Israel-Reise der CDU-Landtagsfraktion: Politische Gespräche mit Palästinenser-Premier Rami Hamdallah in Ramallah/Palästina
CDU-Landtagsfraktion gedenkt der Opfer des Holocaust in Yad Vashem

Hillmer: Sprachkurse: Rot-Grün zeigt Flüchtlingen die kalte Schulter
Ross-Luttmann: Rot-Grün muss im Bundesrat klares Zeichen für die Vorratsdatenspeicherung setzen

Jens Nacke und Jörg Bode: Weil muss Landwirtschaftsminister Meyer unverzüglich entlassen

Bäumer: Windenergieerlass als laues Lüftchen – Papier der Landesregierung völlig überflüssig

Nacke: Innenminister Pistorius muss in der Edathy-Affäre endlich reinen Tisch machen

Meyer: Niedersachsen darf bei Anwendung der Konnexität nicht länger hinterherhinken

Toepffer: Heiligenstadts Verbotspolitik ist rückwärtsgewandt – Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft nutzen beiden Seiten
Seefried: Staatsgerichtshofsklage zur Unterrichtsversorgung zeigt: Heiligenstadt hat Steuerung über die Schulen aufgegeben

Bäumer: CDU-Anhörung zeigt Reformbedarf bei Dualen Systemen

Toepffer: Aus Angst vor den eigenen Experten: Rot-Grün verweigert Anhörung zum Südniedersachsenprogramm

Toepffer: Rot-Grün fällt Energieunternehmen bei Nachwuchsförderung in den Rücken
