Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried TOP 6 „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes“ (Entwurf der Landesregierung und TOP 7 „Qualität und Vielfalt an Niedersachsens Schulen sichern – rot-grünes Schulgesetz ist ein Chancenvernichtungsgesetz!“ (Antrag der CDU-Fraktion)

veröffentlicht am 18.02.2015

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Dammann-Tamke: Niedersachsen hinkt bei Antibiotikaminimierung Nachbarländern hinterher – Landwirtschaftsminister erschreckend planlos

veröffentlicht am 19.02.2015

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Nacke: Regierung Weil missachtet Oppositionsrechte im Landtag

veröffentlicht am 19.02.2015

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Ross-Luttmann: Verdacht auf Geheimnisverrat sorgfältig aufklären – Presse war vor Parlament über Unterrichtung informiert

veröffentlicht am 20.02.2015

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Bäumer: Parlament im Fall Ritterhude noch immer nicht vollständig informiert – Landesregierung hält auch weiterhin Informationen zurück

veröffentlicht am 20.02.2015

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Hillmer: Rot-Grün erklärt Kulturentwicklung in Niedersachsen „für erledigt“ – Bankrotterklärung für Kulturpolitik der Landesregierung

veröffentlicht am 20.02.2015

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Seefried: Rot-Grün zaudert bei breiter Beratung des Schulgesetzentwurfs

veröffentlicht am 20.02.2015

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Focke: Land versagt bei Flüchtlingspolitik – CDU kritisiert mangelnde Unterstützung der Regierung Weil für Kommunen und Flüchtlinge

veröffentlicht am 20.02.2015

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Jahns: Bürgerbefragung zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

veröffentlicht am 20.02.2015

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Schwarz: Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit hat sich konstituiert – wertvolles Vertrauen zurückgewinnen

veröffentlicht am 20.02.2015

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Thümler: Landtagsumbau: Sanierung der Betonwände ist der vernünftigste Weg

veröffentlicht am 20.02.2015

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Nacke: CDU klagt erneut vor Staatsgerichtshof in Bückeburg – verfassungswidriges Antwortverhalten der Landesregierung

veröffentlicht am 21.02.2015

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Mohr: Vertragsamateure von neuem Mindestlohn-Gesetz ausgeschlossen – CDU begrüßt Einigung bei Spitzentreffen in Berlin

veröffentlicht am 24.02.2015

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Seefried: Ministerin Heiligenstadt handelt gegen den Elternwillen – Eltern wollen Förderschulen behalten

veröffentlicht am 24.02.2015

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Jasper: Eintrag Klitschkos in das Goldene Buch der Stadt Osnabrück ist Zeichen demokratischer Unterstützung

veröffentlicht am 24.02.2015

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Jahns: Terrordrohung in Braunschweig: CDU-Landtagsfraktion beantragt Unterrichtung zum Stand der Ermittlungen

veröffentlicht am 25.02.2015

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Nacke: Staatsanwaltschaft verzögerte offenbar Hausdurchsuchung bei Edathy mit Rücksicht auf SPD-Interessen in Koalitionsverhandlungen – Landesregierung muss Stellung zu möglicher Mitwisserschaft nehmen

veröffentlicht am 25.02.2015

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Angermann: Herdenschutz vor Wolfsrissen – schnelle und vertrauensbildende Maßnahmen für Schafhalter nötig

veröffentlicht am 25.02.2015

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Bäumer: Landesregierung mauert weiter bei Aufklärung im Fall Ritterhude – CDU will auch „geschlossene“ Akten sehen

veröffentlicht am 26.02.2015

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Focke: Rot-Grün ohne Konzept in der Flüchtlingspolitik – Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss offenbart Versagen der Landesregierung

veröffentlicht am 26.02.2015

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Jahns: Was hat die Landesregierung zu verbergen? – Rot-Grün lehnt Unterrichtung zu Schoduvel-Absage im Innenausschuss ab

veröffentlicht am 26.02.2015

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Focke: Keinen Überblick über Zahl vermisster minderjähriger Flüchtlinge – Regierung Weil kommt Fürsorgepflicht nicht ausreichend nach

veröffentlicht am 27.02.2015

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Seefried: Rot-Grün übt sich in neuer „Basta“-Politik – Schulgesetz soll durch den Landtag gepeitscht werden

veröffentlicht am 27.02.2015

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Bock: Kultusministerin muss umstrittenen BBS-Erlass zurückziehen – CDU macht berufliche Bildung zum Thema im Landtag

veröffentlicht am 27.02.2015

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Thümler: Ankündigungen, Arbeitskreise und Forderungen an den Bund – so sieht Flüchtlingspolitik unter Rot-Grün aus

veröffentlicht am 27.02.2015

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Nacke: Edathy-Affäre strafrechtlich erledigt – politisch noch lange nicht

veröffentlicht am 02.03.2015

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Hillmer: Technische Universitäten brauchen Heinen-Kljajics Oberaufseher nicht – Selbstverantwortung der Hochschulen muss gestärkt werden

veröffentlicht am 02.03.2015

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Miesner: Rot-Grün bringt Ausbau der Windenergie kein Stück voran

veröffentlicht am 02.03.2015

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Thümler: „Ostfriesland stärken“ – CDU-Landtagsfraktion tagt in Leer

veröffentlicht am 03.03.2015

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Oesterhelweg: CDU-Fraktion legt Antrag gegen Lebensmittelverschwendung vor

veröffentlicht am 04.03.2015

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Thümler: Rot-Grün sollte sich 25 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich vom Soli verabschieden

veröffentlicht am 04.03.2015

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Hilbers: Niedersachsens mittelständische Unternehmen bei Reform der Erbschaftssteuer nicht aus den Augen verlieren

veröffentlicht am 05.03.2015

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Nacke: Niewisch-Lennartz muss politische Verantwortung für niedersächsische Justizskandale übernehmen

veröffentlicht am 05.03.2015

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Adasch: Landesregierung muss nachvollziehbaren Bericht zur Arbeit der „Task Force“ beim Verfassungsschutz vorlegen

veröffentlicht am 05.03.2015

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Nacke: Hält Regierung Weil erneut Akten im Fall Paschedag zurück?

veröffentlicht am 06.03.2015

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Björn Thümler und Hartmut Tölle: „Pflegekammern sind kein geeignetes Instrument zur Verbesserung der Situation und des Ansehens beruflich Pflegender“

veröffentlicht am 09.03.2015

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Hillmer: Rot-Grün spielt bei Sprachkursen für Flüchtlinge auf Zeit – Ministerin Heinen-Kljajic muss endlich mehr Mittel zur Verfügung stellen

veröffentlicht am 09.03.2015

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Dammann-Tamke: Kein Meldebericht, kein Runderlass – Minister Meyer mit Nährstoffmanagement überfordert

veröffentlicht am 09.03.2015

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Bäumer: SuedLink-Trasse: Weiterhin viele Fragen offen – CDU fordert Landesregierung zum Handeln auf

veröffentlicht am 09.03.2015

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Pieper: CDU fordert uneingeschränkten Zugang von Assistenzhunden zu öffentlichen Einrichtungen sowie gesetzliche Regelung für Kostenübernahme

veröffentlicht am 10.03.2015

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Nacke: Ständige handwerkliche Fehler und Weils Strategie der größtmöglichen Vertuschung erfordern Nachfragen der Opposition

veröffentlicht am 10.03.2015

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Mohr: „Feuer und Flamme für Hamburg – weitere wichtige Hürde für Olympiabewerbung 2024 mit Bravour genommen“

veröffentlicht am 10.03.2015

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Dammann-Tamke: Meyers „Ringelschwanz-Prämie“ ist staatlich geförderte Tierquälerei – TiHo-Studie bestätigt Kritiker

veröffentlicht am 11.03.2015

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Thümler: Brauchen einen Masterplan Ems – Gesprächsaufnahme der Landesregierung mit Betroffenen ist ein gutes Signal

veröffentlicht am 11.03.2015

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Thümler: Landesregierung muss Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme entlasten – volle Kostenübernahme nach Vorbild Bayerns oder des Saarlands

veröffentlicht am 12.03.2015

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Toepffer: Regierung Weil muss Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung weiterhin unterstützen, anstatt es zu schleifen

veröffentlicht am 13.03.2015

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Thümler: Kopftuchverbot: Karlsruher Entscheidung bestätigt niedersächsische Regelung – Schulleitungen nicht mit Einzelfallentscheidungen überlasten

veröffentlicht am 13.03.2015

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Seefried: Anhörung zum Schulgesetzentwurf zeigt: Ministerin Heiligenstadts Schulstrukturreform ist überflüssig

veröffentlicht am 13.03.2015

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Hillmer: Regierung Weil lässt Niedersachsens Landkreise bei Flüchtlingsaufnahme im Stich

veröffentlicht am 13.03.2015

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Dammann-Tamke: Meyer steht beim Thema „Ringelschwanz-Prämie“ vor einem Scherbenhaufen – unabhängige Wissenschaftler werden verantwortlich gemacht

veröffentlicht am 16.03.2015

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