Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Jens Nacke TOP 3 d: „Permanente Angriffe gegen die Justiz – Welches Verhältnis hat die CDU zur Dritten Gewalt?“
veröffentlicht am 22.10.2014
Aktuelle Beiträge
Ross-Luttmann: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes endlich fraktionsübergreifend beraten
veröffentlicht am 22.10.2014
Thümler: Stasi-Machenschaften in Niedersachsen durch Enquete-Kommission aufarbeiten
veröffentlicht am 22.10.2014
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch TOP 14 „Ein unabhängiger Beauftragter für die Polizei statt einer Misstrauensstelle beim Staatssekretär des Innenministeriums“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
veröffentlicht am 22.10.2014
Deppmeyer: CDU setzt sich im Landtag mit Antrag zum Umgang mit salzhaltigen K+S-Abwässern durch
veröffentlicht am 22.10.2014
Toepffer: Bevormundung in der EU-Förderung – Weil lässt Kommunen im Stich
veröffentlicht am 23.10.2014
Angermann: Ablehnung von CDU-Bürgerbus-Antrag: SPD und Grüne vernachlässigen Mobilität in ländlichen Gebieten
veröffentlicht am 23.10.2014
Hilbers: Landesregierung lässt trotzt erhöhter Bundesmittel Geld für Städtebauförderung verfallen
veröffentlicht am 23.10.2014
Hillmer: Auflösung der NTH ist ein Fehler – Ministerin Heinen-Kljajic zwingt niedersächsischen Hochschulen Strukturdebatte auf
veröffentlicht am 23.10.2014
Thümler: Fachkräfte für die Energiewende in Niedersachsen halten – CDU setzt sich für Verbleib von 430 E.ON-Arbeitsplätzen in Hannover ein
veröffentlicht am 23.10.2014
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried TOP 26 „Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten – Lehrkräfte qualifizieren – Ausstattung anpassen!“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
veröffentlicht am 23.10.2014
Vockert: Rot-grüne Versprechen zur dritten Kraft in Krippen entpuppen sich als Mogelpackung – CDU-Antrag zur vollen Kostenübernahme von SPD und Grünen abgelehnt
veröffentlicht am 23.10.2014
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Horst Schiesgeries TOP 29 „Gastspiele für Freie Theater in Niedersachsen ermöglichen!“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
veröffentlicht am 23.10.2014
Hilbers: Falsche Zahlen bei Städtebauförderung – Parlament wird durch Landesregierung schon fast routinemäßig falsch informiert
veröffentlicht am 24.10.2014
Oesterhelweg: Moorschutzpläne des Landwirtschaftsministers nehmen Tausenden Landwirten langfristige Entwicklungsperspektiven
veröffentlicht am 24.10.2014
Hilbers: Reform des Länderfinanzausgleichs – mehr Steuerautonomie für die Länder
veröffentlicht am 24.10.2014
Nacke: Fall Paschedag – Staatsgerichtshof stellt Verfassungsverstoß der Regierung Weil fest
veröffentlicht am 24.10.2014
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer TOP 36 „Sprachkurse für Flüchtlinge – eine Aufgabe für die Erwachsenenbildung“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
veröffentlicht am 24.10.2014
Hilbers: Nord/LB besteht Stresstest – Kapitalmaßnahmen der CDU-geführten Landesregierung waren weitsichtig
veröffentlicht am 26.10.2014
Hiebing: Norddeutsche CDU-Hafenpolitiker tagen in Cuxhaven – Resolution zur Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen Seehäfen verabschiedet
veröffentlicht am 27.10.2014
Bäumer: Erhöhung der Wasserentnahmegebühr ohne Sinn und Konzept
veröffentlicht am 27.10.2014
Ross-Luttmann: Justizministerin hat nichts dazugelernt – erneut Vorfall in JVA vertuscht
veröffentlicht am 28.10.2014
Thiele: Landesmittel für Green Shipping in Niedersachsen nicht halbieren – CDU unterstützt Konzept des Maritimen Strategierates Weser-Ems für den Aufbau eines „Green Shipping Kompetenzzentrum“
veröffentlicht am 28.10.2014
Nacke: CDU und FDP beantragen Sitzung des PUA Paschedag – fehlende Akten müssen bis dahin vorgelegt werden
veröffentlicht am 28.10.2014
Hilbers: CDU/CSU-Haushalts- und Finanzsprechertagung in Wernigerode – Abbau der kalten Progression in dieser Wahlperiode beschließen
veröffentlicht am 29.10.2014
Nacke: Landesregierung muss Akten im Fall Paschedag zügig herausgeben – ohne weitere Tricksereien
veröffentlicht am 29.10.2014
Dr. Siemer: 3671 Kilometer zu viel – weiterhin viele Ungereimtheiten in Dienstwagen-Affäre um Braunschweiger Landesbeauftragten
veröffentlicht am 29.10.2014
Thümler: Sicherheitskonzept im Maßregelvollzug muss überarbeitet werden – Landesregierung muss unverzüglich Lösungen vorlegen, wie sie die Sicherheit der Bevölkerung künftig gewährleisten will
veröffentlicht am 30.10.2014
Focke: Voraussichtlich kein viertes Aufnahmelager für Flüchtlinge in diesem Jahr – Pistorius zu lange untätig
veröffentlicht am 30.10.2014
Thümler: Fahndung nach flüchtigem Straftäter aus Maßregelvollzug – Organisation im Innenministerium ein einziges Chaos
veröffentlicht am 31.10.2014
Jahns: Demonstrationsverbot für Hooligans muss absolut rechtssicher sein – keine neuen „Chaostage“ in Hannover
veröffentlicht am 03.11.2014
Seefried: Niedersachsen droht zum Einheitsschulland zu werden – Kultusministerin Heiligenstadt wird mit ihrem „Chancen-Vernichtungs-Gesetz“ scheitern
veröffentlicht am 04.11.2014
Thümler: Späte Fristverlängerung für LROP – Weil muss erneut seinen Agrarminister einbremsen
veröffentlicht am 05.11.2014
Oesterhelweg und Dammann-Tamke: Minister Meyer, drücken sie die Taste „Neustart“ – Landwirtschaftsminister erlebt sein „Waterloo“ im Gnarrenburger Moor
veröffentlicht am 05.11.2014
Toepffer: Lies ohne Rückhalt beim rot-grünen EU-Förderpoker
veröffentlicht am 07.11.2014
Hilbers: Steuerschätzung darf keine Ausrede für neue Schulden sein
veröffentlicht am 07.11.2014
Jahns: Terror-Tourismus unterbinden – CDU- und CSU-Innenpolitiker tagen in München
veröffentlicht am 07.11.2014
Bäumer: Landesregierung drückt sich beim Thema Suedlink vor der Verantwortung – CDU fordert weiterhin niedersächsischen Trassenvorschlag
veröffentlicht am 10.11.2014
Oesterhelweg: Neues Landesraumordnungsprogramm: Drastischer Eingriff in Planungshoheit der Kommunen – CDU fordert Landesregierung auf, Entwurf zu überarbeiten
veröffentlicht am 11.11.2014
Hilbers: Mutloses Kleinklein statt klarer Prioritäten – rot-grüner Haushalt ohne Perspektiven für das Land
veröffentlicht am 11.11.2014
Oesterhelweg: Landesraumordnungsprogramm: Rot-Grün lässt Betroffene im Unklaren – CDU-Fraktion fordert rechtssichere Fristverlängerung für Stellungnahmen
veröffentlicht am 12.11.2014
Dammann-Tamke: Praxistaugliche Lösungen statt unüberlegter Verbote – Verbände unterstützen CDU-Antrag gegen ein generelles Kupier-Verbot von Schweinschwänzen
veröffentlicht am 12.11.2014
Oesterhelweg: CDU-Antrag bringt Rechtssicherheit für Anhörungsfrist zum umstrittenen rot-grünen LROP-Entwurf
veröffentlicht am 13.11.2014
Nacke: „Zügige“ Aktenvorlage nur ein leeres Versprechen – Regierung Weil beachtet Parlamentsrechte weiterhin nur halbherzig
veröffentlicht am 13.11.2014
Bley: Regierung Weil legt umstrittenes Vergabegesetz nach eigenem Gusto aus
veröffentlicht am 14.11.2014
Bley: Rot-Grün muss A26 endlich voranbringen und Bürger entlang der B73 entlasten
veröffentlicht am 17.11.2014
Jahns: „Runder Tisch Prostitution“ ist ein richtiger Schritt – jetzt müssen auch Ergebnisse erzielt werden, um die Situation Prostituierter zu verbessern
veröffentlicht am 17.11.2014
Hilbers: Sozialministerin verschweigt Anzahl entflohener Straftäter – Landesregierung bestätigt erneut ihr Problem mit der Wahrheit
veröffentlicht am 18.11.2014