Aktuelle Beiträge

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Deppmeyer: CDU setzt sich im Landtag mit Antrag zum Umgang mit salzhaltigen K+S-Abwässern durch

veröffentlicht am 22.10.2014

Toepffer: Bevormundung in der EU-Förderung – Weil lässt Kommunen im Stich

veröffentlicht am 23.10.2014
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Angermann: Ablehnung von CDU-Bürgerbus-Antrag: SPD und Grüne vernachlässigen Mobilität in ländlichen Gebieten

veröffentlicht am 23.10.2014

Hilbers: Landesregierung lässt trotzt erhöhter Bundesmittel Geld für Städtebauförderung verfallen

veröffentlicht am 23.10.2014

Hillmer: Auflösung der NTH ist ein Fehler – Ministerin Heinen-Kljajic zwingt niedersächsischen Hochschulen Strukturdebatte auf

veröffentlicht am 23.10.2014

Thümler: Fachkräfte für die Energiewende in Niedersachsen halten – CDU setzt sich für Verbleib von 430 E.ON-Arbeitsplätzen in Hannover ein

veröffentlicht am 23.10.2014
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Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried TOP 26 „Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten – Lehrkräfte qualifizieren – Ausstattung anpassen!“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)

veröffentlicht am 23.10.2014

Thiele: Rot-Grün lässt kleine Grundschulen im Stich

veröffentlicht am 23.10.2014
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Vockert: Rot-grüne Versprechen zur dritten Kraft in Krippen entpuppen sich als Mogelpackung – CDU-Antrag zur vollen Kostenübernahme von SPD und Grünen abgelehnt

veröffentlicht am 23.10.2014
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Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Horst Schiesgeries TOP 29 „Gastspiele für Freie Theater in Niedersachsen ermöglichen!“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)

veröffentlicht am 23.10.2014

Hilbers: Falsche Zahlen bei Städtebauförderung – Parlament wird durch Landesregierung schon fast routinemäßig falsch informiert

veröffentlicht am 24.10.2014

Oesterhelweg: Moorschutzpläne des Landwirtschaftsministers nehmen Tausenden Landwirten langfristige Entwicklungsperspektiven

veröffentlicht am 24.10.2014

Hilbers: Reform des Länderfinanzausgleichs – mehr Steuerautonomie für die Länder

veröffentlicht am 24.10.2014

Nacke: Fall Paschedag – Staatsgerichtshof stellt Verfassungsverstoß der Regierung Weil fest

veröffentlicht am 24.10.2014
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Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer TOP 36 „Sprachkurse für Flüchtlinge – eine Aufgabe für die Erwachsenenbildung“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)

veröffentlicht am 24.10.2014

Hilbers: Nord/LB besteht Stresstest – Kapitalmaßnahmen der CDU-geführten Landesregierung waren weitsichtig

veröffentlicht am 26.10.2014

Hiebing: Norddeutsche CDU-Hafenpolitiker tagen in Cuxhaven – Resolution zur Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen Seehäfen verabschiedet

veröffentlicht am 27.10.2014

Bäumer: Erhöhung der Wasserentnahmegebühr ohne Sinn und Konzept

veröffentlicht am 27.10.2014
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Ross-Luttmann: Justizministerin hat nichts dazugelernt – erneut Vorfall in JVA vertuscht

veröffentlicht am 28.10.2014

Thiele: Landesmittel für Green Shipping in Niedersachsen nicht halbieren – CDU unterstützt Konzept des Maritimen Strategierates Weser-Ems für den Aufbau eines „Green Shipping Kompetenzzentrum“

veröffentlicht am 28.10.2014

Nacke: CDU und FDP beantragen Sitzung des PUA Paschedag – fehlende Akten müssen bis dahin vorgelegt werden

veröffentlicht am 28.10.2014

Hilbers: CDU/CSU-Haushalts- und Finanzsprechertagung in Wernigerode – Abbau der kalten Progression in dieser Wahlperiode beschließen

veröffentlicht am 29.10.2014

Nacke: Landesregierung muss Akten im Fall Paschedag zügig herausgeben – ohne weitere Tricksereien

veröffentlicht am 29.10.2014

Dr. Siemer: 3671 Kilometer zu viel – weiterhin viele Ungereimtheiten in Dienstwagen-Affäre um Braunschweiger Landesbeauftragten

veröffentlicht am 29.10.2014

Thümler: Sicherheitskonzept im Maßregelvollzug muss überarbeitet werden – Landesregierung muss unverzüglich Lösungen vorlegen, wie sie die Sicherheit der Bevölkerung künftig gewährleisten will

veröffentlicht am 30.10.2014
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Focke: Voraussichtlich kein viertes Aufnahmelager für Flüchtlinge in diesem Jahr – Pistorius zu lange untätig

veröffentlicht am 30.10.2014

Thümler: Fahndung nach flüchtigem Straftäter aus Maßregelvollzug – Organisation im Innenministerium ein einziges Chaos

veröffentlicht am 31.10.2014
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Jahns: Demonstrationsverbot für Hooligans muss absolut rechtssicher sein – keine neuen „Chaostage“ in Hannover

veröffentlicht am 03.11.2014
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Seefried: Niedersachsen droht zum Einheitsschulland zu werden – Kultusministerin Heiligenstadt wird mit ihrem „Chancen-Vernichtungs-Gesetz“ scheitern

veröffentlicht am 04.11.2014

Thümler: Späte Fristverlängerung für LROP – Weil muss erneut seinen Agrarminister einbremsen

veröffentlicht am 05.11.2014

Oesterhelweg und Dammann-Tamke: Minister Meyer, drücken sie die Taste „Neustart“ – Landwirtschaftsminister erlebt sein „Waterloo“ im Gnarrenburger Moor

veröffentlicht am 05.11.2014

Oesterhelweg: Weil muss Meyer endlich bremsen

veröffentlicht am 06.11.2014

Toepffer: Lies ohne Rückhalt beim rot-grünen EU-Förderpoker

veröffentlicht am 07.11.2014

Hilbers: Steuerschätzung darf keine Ausrede für neue Schulden sein

veröffentlicht am 07.11.2014
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Jahns: Terror-Tourismus unterbinden – CDU- und CSU-Innenpolitiker tagen in München

veröffentlicht am 07.11.2014

Bäumer: Landesregierung drückt sich beim Thema Suedlink vor der Verantwortung – CDU fordert weiterhin niedersächsischen Trassenvorschlag

veröffentlicht am 10.11.2014

Oesterhelweg: Neues Landesraumordnungsprogramm: Drastischer Eingriff in Planungshoheit der Kommunen – CDU fordert Landesregierung auf, Entwurf zu überarbeiten

veröffentlicht am 11.11.2014

Hilbers: Mutloses Kleinklein statt klarer Prioritäten – rot-grüner Haushalt ohne Perspektiven für das Land

veröffentlicht am 11.11.2014

Oesterhelweg: Landesraumordnungsprogramm: Rot-Grün lässt Betroffene im Unklaren – CDU-Fraktion fordert rechtssichere Fristverlängerung für Stellungnahmen

veröffentlicht am 12.11.2014

Dammann-Tamke: Praxistaugliche Lösungen statt unüberlegter Verbote – Verbände unterstützen CDU-Antrag gegen ein generelles Kupier-Verbot von Schweinschwänzen

veröffentlicht am 12.11.2014

Oesterhelweg: CDU-Antrag bringt Rechtssicherheit für Anhörungsfrist zum umstrittenen rot-grünen LROP-Entwurf

veröffentlicht am 13.11.2014

Nacke: „Zügige“ Aktenvorlage nur ein leeres Versprechen – Regierung Weil beachtet Parlamentsrechte weiterhin nur halbherzig

veröffentlicht am 13.11.2014

Bley: Regierung Weil legt umstrittenes Vergabegesetz nach eigenem Gusto aus

veröffentlicht am 14.11.2014

Bley: Rot-Grün muss A26 endlich voranbringen und Bürger entlang der B73 entlasten

veröffentlicht am 17.11.2014
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Jahns: „Runder Tisch Prostitution“ ist ein richtiger Schritt – jetzt müssen auch Ergebnisse erzielt werden, um die Situation Prostituierter zu verbessern

veröffentlicht am 17.11.2014

Hilbers: Sozialministerin verschweigt Anzahl entflohener Straftäter – Landesregierung bestätigt erneut ihr Problem mit der Wahrheit

veröffentlicht am 18.11.2014
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Jahns: HoGeSa-Demo: Keine Toleranz für rechte und linke Gewalt – mehr Respekt für Polizisten

veröffentlicht am 18.11.2014

Nacke: Es geht um Inhalte der Paschedag-Akten, nicht um den Umgangston innerhalb der Landesregierung

veröffentlicht am 19.11.2014

Bley: Ignorierte Landesregierung eigenes Vergabegesetz? – CDU und FDP beantragen Akteneinsicht

veröffentlicht am 20.11.2014
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Bundesweiter Vorlesetag: zahlreiche Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion lesen Kindern und Jugendlichen vor

veröffentlicht am 20.11.2014