Aktuelle Beiträge
Seefried: Heiligenstadt verteidigt verzweifelt ihre Reformpläne – SPD bringt mit der Aktuellen Stunde die eigene Ministerin in die Defensive
Dr. Matthiesen: Neue gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung von Wohnmissständen notwendig – Erlass der Landesregierung möglicherweise unwirksam

Nacke: Weils Einlassungen zum Fall Edathy waren überfällig

Thümler: Fairer Prozess und berechtigter Freispruch für Christian Wulff

Nacke: Rot-grüne Landesregierung trägt politische Verantwortung für Versäumnisse in der Edathy-Affäre

Oesterhelweg: Verbraucher und Mittelstand zahlen Zeche der Meyerschen Gebührenpläne – mehr Konzepte und weniger Alarmismus würden Debatte gut tun
Jahns: CDU beantragt öffentliche Unterrichtung zum Fall Edathy im Innenausschuss

Oesterhelweg: Meyer muss falsche Pferdefleisch-Warnung widerrufen

Thümler: SPD muss sich endlich aktiv an Aufklärungsarbeit im Fall Edathy beteiligen

Bäumer: Weil-Getöse bei Endlagersuche: ablenken vom Versagen des Umweltministers

Hillmer: Alarmstufe Rot für die Erwachsenenbildung – Rot-Grün gefährdet bewährte Strukturen in Niedersachsen

Bäumer: Landesregierung scheitert mit Fracking-Erlass erneut an eigenen Ansprüchen – Thema sollte klammheimlich am Parlament vorbei abgeräumt werden

Bäumer: Naturschutz mit den Menschen – betroffene Landwirte in länderübergreifende Drömling-Arbeitsgruppe einbeziehen

Hiebing: Rot-grüne Geheimniskrämerei um JadeWeserPort – Landesregierung verweigert Ausschussunterrichtung

Thümler: Hat Niewisch-Lennartz im Landtag die Unwahrheit gesagt? – Justizministerin muss unverzüglich für Klarheit sorgen

Thümler: Weils überflüssige Drohgebärden belasten Start der Endlagerkommission

Oesterhelweg: Antrittsbesuch der neuen Bundesumweltministerin in der Asse bringt wenig neue Erkenntnisse
Böhlke und Seefried: „E-Shishas“ in Kinderhänden? Landesregierung muss bei elektronischen Wasserpfeifen handeln

Oesterhelweg: Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden – Landesregierung muss Verkauf der Harzwasserwerke verhindern

Thümler: Heiligenstadt treibt Lehrkräfte auf die Straße – Kultusministern setzt dem Schulfrieden in Niedersachsen ohne Not ein Ende
Jahns: Regierungsfraktionen behindern Arbeit der Opposition – zwei Anträge auf Unterrichtung im Innenausschuss abgelehnt
Ross-Luttmann: Weiterhin zahlreiche offene Fragen im Fall Edathy – Justizministerin unterrichtet auf Antrag der CDU im Rechtsausschuss
Seefried: Landesregierung unterschätzt Auswirkungen der Zuwanderung auf das Bildungssystem – Kultusministerin muss Schulen mit zusätzlichen Förderstunden unterstützen

Thümler: Niewisch-Lennartz muss politische Verantwortung für Versäumnisse im Verfahren gegen Edathy übernehmen
Böhlke: Haftpflichtrisiko freiberuflicher Hebammen muss begrenzt werden

Bley: Rot-Grün steht nicht zum Meisterbrief und nicht zur dualen Ausbildung – Regierungsfraktionen lehnen CDU-Antrag ab
Seefried: Kultusministerin vernachlässigt frühkindliche Bildung – Kein Millimeter Fortschritt für Niedersachsens Kindertagesstätten
Glückstädter Erklärung: Fraktionschefs fordern von den Landesregierungen mehr Einsatz für den Norden

Thümler: „Windenergie ist Rückgrat der Energiewende“ – Positionspapier der norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden
Seefried: Verbesserungen bei Ganztagsschulen gehen auf Kosten der Lehrkräfte – Kultusministerin lenkt auf Druck der CDU bei kleinen Schulen ein

Toepffer und Hilbers: Explodierende Kosten, degradiertes Personal: Rot-grüne Regionalpolitik läuft völlig aus dem Ruder

Heineking: Lies schwenkt beim Thema Lang-Lkw auf CDU-Kurs ein – Worten müssen nun Taten folgen
Ross-Luttmann: Unterrichtung durch Justizministerin wenig aufschlussreich – zentrale Fragen weiterhin offen

Toepffer: Schallende Ohrfeige für Lies: A7-Ausbau muss ausgeschrieben werden
CDU-Kommission zur Zukunft des Verfassungsschutzes präsentiert Ergebnisse: Datenspeicherung modernisieren, parlamentarische Kontrolle ausbauen

Bäumer: Rot-grüner Fracking-Erlass unausgegoren und rechtlich zweifelhaft
Dr. Deneke-Jöhrens: Landesregierung darf Region bei Sanierung der Wunstorfer Problemhalde nicht im Stich lassen

Thümler: Klare Kante gegen Kindesmissbrauch – Fraktionen und Landesregierung müssen bei diesem Thema mit einer Stimme sprechen

Thümler: Mit David McAllister verlässt ein Vollblut-Landespolitiker die CDU-Fraktion
Seefried: Kultusministerin verabschiedet sich vom Leistungsgedanken an Gymnasien – Reformen gegen die Lehrerschaft bieten keine Basis für echte Fortschritte

Thümler: EEG modernisieren: Bezahlbare Energiepreise und sichere Arbeitsplätze – CDU legt Positionspapier zur Energiewende vor
Vockert: Vollfinanzierung der dritten Kraft in Krippen: Jetzt muss Rot-Grün liefern

Thümler: Zurückhalten der Ermittlungsakten: Neuer Höhepunkt der rot-grünen Aufklärungsblockade
Neue Sprecherposten in CDU-Fraktion: Adrian Mohr und Reiner Fredermann künftig für Sport und Bundeswehr zuständig
