Aktuelle Beiträge
Toepffer: Antrag auf Meinungsfreiheit in Sotschi verschoben – SPD und Grüne offenbaren gestörtes Verhältnis zum Thema Menschenrechte
Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke: „Minister Schneider erklärt sich in Sachen Paschedag für unbeteiligt und schiebt die Verantwortung für das Chaos auf die Staatskanzlei und das Landwirtschaftsministerium.“
Thümler: „Pistorius muss seiner Verantwortung für die Christen in Syrien gerecht werden!“
Thümler: Rot-grüne Pannenstatistik nach einem Jahr: Geringe Laufleistung, hoher Verschleiß – wenig zuverlässig
Thümler: Ministerpräsident Weil muss in Energie-Debatte niedersächsische Interessen vertreten
Ross-Luttmann: JVA-Schließungen: Fragwürdiges Konzept, schlechter Stil im Umgang mit Mitarbeitern
Bäumer: Landesregierung muss bei Energiewende endlich klaren Kurs einschlagen
Seefried: „Kultusministerin schürt Unsicherheit an Niedersachsens Schulen – Heiligenstadt lässt Eltern und Schulen weiter auf neue Vorgaben zur Ganztagsschule warten“
Oesterhelweg: Effektiver Hochwasserschutz muss sich an der Wirklichkeit orientieren
Jahns: Innenminister bekennt Farbe gegen Linksextremismus
Bley: Rot-grüne Verkehrspolitik in Niedersachsen: Mehr Mythos als Wirklichkeit
Thümler: Raum für innere Einkehr und Reflexion des eigenen Wertesystems schaffen – Reformationstag grundsätzlich zu gesetzlichem Feiertag erklären
Seefried: Kultusministerin fremdelt mit dem eigenen Ressort – Heiligenstadt muss sich selbst ein Bild von den Förderschulen Sprache machen
Toepffer: „Mehr Klartext, weniger Leisetreterei“ – Ministerpräsident bleibt bei Debatten zu Menschenrechten merkwürdig zurückhaltend
Jahns und Oesterhelweg: Fusion von Helmstedt und Wolfsburg darf nicht im Hinterzimmer ausgekungelt werden
Hillmer: Regierung Weil verschläft wichtiges Zukunftsthema – CDU-Fraktion fragt nach rot-grünem Demografiekonzept
Bäumer: Salzeinleitungen in Werra und Weser: Landesregierung muss sich gegen Pipeline in die Nordsee aussprechen
Thümler: „Klare Kante in der Energiedebatte – Weil muss endlich runter von der Zuschauertribüne!“
Nacke: Weitere schwere Fehler bei der Einstellung Paschedags? – „Regressansprüche gegen Minister Meyer immer wahrscheinlicher“
Seefried: Ganztagsschulkonzept ist eine Enttäuschung – Unterstützung der Kultusministerin in den Regierungsfraktionen bröckelt
Thümler: Schleswig-Holsteins Imagekampagne schadet Zusammenarbeit norddeutscher Länder
Thümler: CDU fordert landesweites Konversionsprogramm – Landesregierung muss Geld in die Hand nehmen
Schönecke: Landesregierung muss endlich konkrete Zahlen für Leuphana-Bau liefern
Bertholdes-Sandrock: Verbraucherbildung in Niedersachsens Schulen stärken – Nachholbedarf vor allem beim Thema Geld
Hilbers: Steuer-Selbstanzeigen müssen als Brücke zurück in Legalität erhalten bleiben
Nacke: Meyers Aussage unglaubwürdig und widersprüchlich – Weil sollte seinen Minister ohne politische Verantwortung aus dem Amt entlassen
Dammann-Tamke: Zweiter Fall atypischer BSE ist besorgniserregend: Überwachungssystem darf nicht aufgeweicht werden
Thümler: „Wir setzen auf Wahlfreiheit beim Weg zum Abitur an Gymnasien“ – CDU-Fraktion legt Loccumer Beschluss zur Zukunft der Gymnasien vor
Toepffer: „A7-Ausbau wird zur Hängepartie – Lies sieht SPD-Störmanövern tatenlos zu“
Oesterhelweg: Nach heftigem Gegenwind von CDU und Verbänden: Meyer lenkt bei Gebührenverordnung ein
Hillmer: „Nicht zetern, sondern zupacken: Ministerin Heinen-Kljajic muss das Projekt Leuphana jetzt schnell voranbringen“
Nacke: Ministerpräsident schiebt Agrarminister politische Verantwortung in die Schuhe – „Einstimmenmehrheit ist Meyers politische Lebensversicherung“
Thümler: Landesregierung sollte von üblicher Bunkermentalität abrücken – Fakten im Fall Edathy müssen vollständig auf den Tisch
Thümler: SPD-Flüsterkette quer durch Niedersachsen: Wer hat wann was gewusst? – CDU fordert eidesstattliche Erklärungen von Weil, Pistorius und Niewisch-Lennartz
Thümler: Rot-grüne Pannenbilanz nach einem Jahr: Dilettantismus, Wortbrüche und handwerkliche Fehler
Thümler: „Keine rechtliche Grauzone bei Kinderpornografie“ – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen
Ross-Luttmann: Landesregierung mauert in der Affäre Edathy – Unterrichtung im Rechtsausschuss lässt viele Fragen offen
Seefried: Niedersachsen drohen „Abi light“ und Bevorzugung der Gesamtschulen durch die Hintertür – Heiligenstadt bei Abiturreform weiter planlos
Nacke: Unter Rot-Grün wird der Landtag zum Feierabend-Parlament
Thümler: Landesregierung muss jeden Anschein des Vernebelns vermeiden – CDU beantragt Akteneinsicht in Affäre Edathy
Nacke: Niewisch-Lennartz kneift vor Innenausschuss des Bundestags – Landesregierung hat in Edathy-Affäre offenbar etwas zu verbergen
