Aktuelle Beiträge

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Rede des Stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Hillmer zum CDU-Antrag „Hochschulautonomie in Niedersachsen sichern!“ (TOP 10, Ds. 17/1341)

veröffentlicht am 14.05.2014
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Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zu TOP 18 „Abgabe einer Regierungserklärung mit dem Titel „Mehr als nur Binnenmarkt – Europa weiterentwickeln für Niedersachsen“ (Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten)

veröffentlicht am 15.05.2014

Thümler: Fahriger Auftritt der Justizministerin bestätigt CDU-Klage auf Akteneinsicht im Fall Edathy

veröffentlicht am 15.05.2014
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Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zum CDU-Änderungsantrag „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ (TOP 22, Drs. 17/1516)

veröffentlicht am 15.05.2014
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Jahns: Innenminister Pistorius distanziert sich wohltuend von der Grünen Jugend, aber zeigt sich bei zentralen Fragen der Sicherheit von Polizisten ignorant

veröffentlicht am 16.05.2014

Toepffer: Glaubwürdigkeit Wunderling-Weilbiers bekommt weitere Risse – Staatskanzlei muss Vorwürfe gegen Landesbeauftragten klären

veröffentlicht am 16.05.2014
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Seefried: Im eigenen Tempo zum Abitur – CDU-Fraktion schlägt Konzept zur Zukunft und Stärkung der Gymnasien mit echter Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 vor

veröffentlicht am 20.05.2014

Schönecke: Leuphana-Bau wird fortgesetzt – rot-grüne Landesregierung muss aufs Tempo achten um EU-Mittel sicherzustellen

veröffentlicht am 21.05.2014
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Jahns: Verfassungsschutzbericht – Innenminister muss endlich Konzept gegen Radikalisierung junger Muslime vorlegen

veröffentlicht am 21.05.2014

Thümler: SPD-Versprechen einer dritten Kraft muss zügig umgesetzt werden – unabhängig von Bundesmitteln

veröffentlicht am 25.05.2014

Bock: Kritik an neuem Steuerkreis Duale Ausbildung – berufliche Bildung braucht keine neuen Gesprächsrunden, sondern tragfähige Zukunftskonzepte

veröffentlicht am 26.05.2014

Thümler und Hauk: Jean-Claude Juncker muss EU-Kommissionspräsident werden

veröffentlicht am 26.05.2014

Thümler: CDU-Fraktion fordert Kurskorrekturen in der Bildungspolitik – Bafög-Mittel in Hochschulen belassen und dritte Kraft in Krippengruppen jetzt umsetzen!

veröffentlicht am 27.05.2014

Toepffer: Geplante Gebührenerhöhung der Landesregierung gängelt Niedersachsens Wirtschaft

veröffentlicht am 02.06.2014

Bäumer: Von Transparenz keine Spur – BMU und BfS sagen Unterrichtung des Umweltausschusses zu Gorleben kurzfristig ab – Wenzel muss für Offenheit sorgen

veröffentlicht am 02.06.2014
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Ross-Luttmann: Öffentlichkeit hätte früher über flüchtigen Sicherungsverwahrten informiert werden müssen

veröffentlicht am 03.06.2014

Thümler: Mehr Information und Mitsprache für den Landtag in EU-Angelegenheiten – CDU-Fraktion legt EU-Beteiligungsgesetz vor

veröffentlicht am 03.06.2014
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Ross-Luttmann: Straftäter aus Lingen noch immer flüchtig – Informationspolitik der Justizministerin ist unverantwortlich

veröffentlicht am 04.06.2014

Oesterhelweg: Landwirtschaftsminister braucht neue Verbraucherkommission, weil ihm eigene Ideen fehlen

veröffentlicht am 05.06.2014
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Seefried: Verwirrung um Klassenfahrten unverzüglich beenden – Heiligenstadt hat das Chaos durch Lehrermehrarbeit selbst angerichtet

veröffentlicht am 05.06.2014
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Jahns: Freiwillige Feuerwehren – Landesregierung muss eigenen Bericht zur Einschätzung der Situation vorlegen

veröffentlicht am 05.06.2014
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Ross-Luttmann: Immer neue Ungereimtheiten im Fall des flüchtigen Sicherungsverwahrten – CDU will Akteneinsicht beantragen

veröffentlicht am 06.06.2014
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Seefried: Rot-Grün will nichts hören und nicht handeln – Ministerin Heiligenstadt verschleppt Reform der Schulsozialarbeit

veröffentlicht am 06.06.2014
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Bertholdes-Sandrock: Kultusministerkonferenz stützt CDU-Antrag zur Verbraucherbildung an Schulen – SPD und Grüne verweigern weiterhin ihre Zustimmung

veröffentlicht am 10.06.2014

Nacke: Abtauchen statt aufklären: Landesregierung will Fall Edathy weiterhin aussitzen – 130 Fragen zur Affäre seit über neun Wochen unbeantwortet

veröffentlicht am 10.06.2014

Schönecke: Ambitionslose Haushaltspolitik von Rot-Grün gefährdet Schuldenbremse 2020 – Landesrechnungshof kritisiert Personalausgaben der Landesregierung

veröffentlicht am 11.06.2014
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Ross-Luttmann: Desaströse Informationspolitik – Justizministerin versteckt sich weiter hinter ihren Mitarbeitern

veröffentlicht am 11.06.2014

Thümler: Günstige Haushaltslage spricht für Schuldenbremse 2017 – Rot-Grün sollte sich endlich für zügiges Ende der Neuverschuldung entscheiden

veröffentlicht am 12.06.2014

Toepffer: Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler – SPD-Veranstaltung im Ballhof weder angemessen noch rechtlich zulässig

veröffentlicht am 12.06.2014

Nacke: Verheimlicht Justizministerin Niewisch-Lennartz schwere Ermittlungspannen im Fall des Lingener Sexualstraftäters? CDU stellt Anfrage und fordert Akteneinsicht

veröffentlicht am 12.06.2014
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Seefried: Kultusministerin genügt eigenen Ansprüchen nicht – Heiligenstadt muss bei der Inklusion mit den Kommunen an einem Strang ziehen

veröffentlicht am 13.06.2014

Bley: CDU und CSU müssen bei Wirtschaftspolitik klare Kante zeigen – Kernanliegen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt umsetzen

veröffentlicht am 17.06.2014

Hilbers: Nettoneuverschuldung zügig senken – CDU-Antrag fordert Nachtragshaushalt für 2014

veröffentlicht am 17.06.2014

Thümler: Trotz Warnung vor Radikalisierung junger Muslime und zurückkehrenden Dschihadisten: Innenminister verschläft Islamismus-Prävention

veröffentlicht am 17.06.2014

Toepffer: Lies‘ One-Man-Show in China: Wieder nichts zu holen für den JadeWeserPort?

veröffentlicht am 18.06.2014

Thümler: Mehr Schein als Sein – rot-grüne Landesregierung verdeckt ihre Konzeptlosigkeit in der Schulpolitik mit bedrucktem Papier

veröffentlicht am 18.06.2014
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Ross-Luttmann: Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ist das falsche Signal

veröffentlicht am 18.06.2014
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Behördenmarathon: CDU schnellste Fraktion im Niedersächsischen Landtag

veröffentlicht am 19.06.2014
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Seefried: Die Hängepartie geht weiter – Ministerin Heiligenstadt enttäuscht bei Ganztagsschulen auf ganzer Linie

veröffentlicht am 20.06.2014

Thümler: Wenzel lässt KKW Grohnde offenbar aus Rücksicht auf Atomkraftgegner nicht ans Netz

veröffentlicht am 20.06.2014

Thümler: KKW Grohnde kann doch wieder ans Netz – Wenzels ideologisches Agieren nach Gutsherrenart ist unverantwortlich

veröffentlicht am 21.06.2014
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Seefried: Planungssicherheit? Fehlanzeige! Kultusministerin verschärft Klassenfahrt-Chaos an Schulen

veröffentlicht am 23.06.2014

Oesterhelweg und Bley: Sachmängelhaftung novellieren, Verbraucher und Handwerksbetriebe entlasten

veröffentlicht am 23.06.2014

Adasch: Beschwerdestelle als rot-grünes Misstrauensvotum gegen Niedersachsens Polizei

veröffentlicht am 24.06.2014
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Seefried: Rot-Grün vergibt Chance – kosmetische Korrekturen helfen Lehrerinnen und Lehrern nicht weiter

veröffentlicht am 24.06.2014

Oesterhelweg: Land nicht für grüne Klientelinteressen knebeln – Ausweisung von über 100 000 Hektar Vorrangfläche fragwürdig

veröffentlicht am 24.06.2014
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Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer zur Aktuellen Stunde „Keine Taschenspielertricks in der Bildung – Frei werdenden BAföG-Mittel im Hochschuletat belassen!“

veröffentlicht am 25.06.2014

Dammann-Tamke: 365 Tage Gammelfleisch-Skandal Bad Bentheim – 365 Tage Schweigen von Landwirtschaftsminister Meyer

veröffentlicht am 25.06.2014

Thiele: Umweltverbände müssen Klage gegen Emsstau zurückzuziehen!

veröffentlicht am 25.06.2014

Hilbers: Enquete-Kommission zur Neuausrichtung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen einrichten

veröffentlicht am 25.06.2014