Aktuelle Beiträge
Thümler: Regionalreform der Landesregierung – vermurkstes Experiment aus dem rot-grünen Bürokratiebaukasten
Adasch: Rot-grüner Verzicht auf Anti-Islamismusstrategie ist sicherheitspolitischer Offenbarungseid
Böhlke: Weiterentwicklung der Gesundheitsregionen geht zu Lasten der Ansiedlungsförderung für Landärzte
Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Kai Seefried Aktuelle Stunde der CDU-Landtagsfraktion „Hier steht keine Maschine, ich bin ein Mensch“ (Kultusministerin Frauke Heiligenstadt) – Gilt das auch für Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen? – Es gilt das gesprochene Wort –
Hiebing: Amtszeitenverkürzung von Bürgermeistern und Landräten – rot-grüne Politik gegen die Interessen der Kommunen
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Björn Thümler zum Haushaltsplan 2014
Seefried: Namentliche Abstimmung als letzte Chance – Rot-Grün muss bei Mehrbelastung der Lehrer endlich die Notbremse ziehen
Dammann-Tamke: Ministerpräsident Weil wirbt um Vertrauen – Grüne verfallen in altbekannte Verdächtigungsmuster
Ross-Luttmann: Innenminister und Justizministerin müssen Streit zur Vorratsdatenspeicherung beilegen – Niedersachsen braucht klare Linie
Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister hat bei Bentheimer Gammelfleisch als oberster Verbraucherschützer auf ganzer Linie versagt/CDU wird Unterrichtung beantragen
Bley und Hiebing: Rot-Grün auf wirtschafts- und infrastrukturfeindlichem Kurs – Haushaltsansätze gehen eindeutig zu Lasten des Straßenbaus und der Seehäfen
Dammann-Tamke: Meyers Schweigen zum Gammelfleisch-Skandal: „Seit heute hat Landwirtschaftsminister weiteres Glaubwürdigkeitsproblem“
Jahns: Zukunft von Wolfsburg und Helmstedt weiter ungewiss – der Innenminister schweigt sich aus
Schlusserklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zu den Haushaltsberatungen 2014
Dammann-Tamke: Meyer bleibt im Gammelfleisch-Skandal weiterhin unglaubwürdig
Bäumer: Bündelung der Atomaufsicht in Niedersachsen folgt vorliegendem TÜV-Gutachten
Thümler: Syrischen Flüchtlingen die Integration ermöglichen – Treffen mit Erzbischof Aydin
Dammann-Tamke: Meyers nächstes Kommunikationsdesaster: Verdächtiger Betrieb kann monatelang weitgehend unbehelligt Fleisch produzieren
Böhlke: Gegen „Drug-Checking“ – Cannabis-Qualitätskontrolle kann nicht Aufgabe des Staates sein
Nacke: Weiterhin viele Ungereimtheiten in Affäre Paschedag-Meyer-Weil – Minister sollen vor Untersuchungsausschuss aussagen
Oesterhelweg: Drei zusätzliche Monate zur Beantwortung von fünf einfachen Fragen – Landesregierung mauert bei brisantem LGLN-Vermerk
Thümler: „Unter Rot-Grün ist viel Vertrauen verloren gegangen“ – CDU-Fraktion ruft eigene Kommission zur Zukunft des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ins Leben
Oesterhelweg und Bäumer: Wichtige Arbeit der Geoparks in Niedersachsen nachhaltig unterstützen
Seefried: Wo bleibt der angekündigte Ganztagsschulerlass? – CDU beantragt Unterrichtung im Kultusausschuss
Thümler: Unter Rot-Grün steigen Niedersachsens Schulden wieder an
Jahns: CDU beantragt Unterrichtung zu Krawallen in Hamburg – „Rot-Grün muss Kampf gegen Linksextremismus intensivie-ren“
Thümler: Rot-grüne Landesregierung muss sich endlich klar zur christlichen Prägung Niedersachsens bekennen – CDU fordert enge Zusammenarbeit mit christlichen Kirchen
Thümler: Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes nimmt Arbeit auf Remmers: „Es geht um unsere gemeinsame Verfassung“
Thümler: Pistorius muss Herumgeeiere in Vorratsdaten-Debatte beenden
Thiele: Kultusministerin schmückt sich mit fremden Federn – zusätzliche Lehrerstellen für Brennpunktschulen bereits von CDU-geführter Landesregierung initiiert
Toepffer: Europaausschuss wird über EU-Freizügigkeitsrichtlinie unterrichtet – „Steuerlich finanzierte Sozialleistungen dürfen nicht Hauptmotivation für Einwanderung sein“
Thümler: Verteidigungsministerin von der Leyen ein Gewinn für Soldaten und Bundeswehrland Niedersachsen
Joumaah: Debatte um Umbenennung des Sozialministeriums – CDU schlägt „Ministerium für Soziales, Frauen und Gesundheit“ vor
Nacke: „Als sich Weils Wissen um den A8 nicht länger verheimlichen ließ, wurde Paschedag in den Ruhestand versetzt“
Bley: Rot-grüne Pläne zur Verkehrsfinanzierung schaden Wirtschaft und Verkehrsunternehmen
Seefried: Gute Lehrkräfte sind der Schlüssel für gute Schule – Rot-Grün gefährdet die Erfolge der Schulinspektion und damit die Qualitätsentwicklung unserer Schulen
Oesterhelweg: Aus Meyers Gebührenplänen spricht das tiefe Misstrauen gegenüber einer ganzen Branche – kleine Lebensmittelbetriebe von Schließung bedroht
Bley: „Finger weg vom Meisterbrief“ – CDU-Antrag fordert Erhalt des dualen Ausbildungssystems und kritisiert EU-Pläne
Ross-Luttmann: Mehr Resozialisierung statt Schließung – Kritik an schweigender Justizministerin
Thümler: Debatte um die Umbenennung des Sozialministeriums – Landesregierung muss endlich Entscheidung treffen
Bäumer: Bundeswehr könnte Abnehmer für Norddeutschlands erstes kommerzielles Geothermie-Projekt in Munster werden
Seefried: „Planungs-Chaos im Kultusministerium: Hat sich die Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen drastisch verschlechtert?“
Dammann-Tamke: Preiskampf bei Eiern schadet regionaler Produktion – Landwirtschaftsminister muss sich schützend vor die Branche stellen
Ross-Luttmann und Adasch: JVA-Schließungen konzept- und stillos – wurden Pläne bei Haushaltsberatungen bewusst verschwiegen?
Toepffer: Antrag auf Meinungsfreiheit in Sotschi verschoben – SPD und Grüne offenbaren gestörtes Verhältnis zum Thema Menschenrechte
Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke: „Minister Schneider erklärt sich in Sachen Paschedag für unbeteiligt und schiebt die Verantwortung für das Chaos auf die Staatskanzlei und das Landwirtschaftsministerium.“
Thümler: „Pistorius muss seiner Verantwortung für die Christen in Syrien gerecht werden!“
Thümler: Rot-grüne Pannenstatistik nach einem Jahr: Geringe Laufleistung, hoher Verschleiß – wenig zuverlässig
