Aktuelle Beiträge
Seefried: Landesregierung schweigt sich aus – Pläne zur Abschaffung der Förderschulen bleiben nebulös
Bley: SPD lehnt CDU-Vorschlag zu Ausschusssitzung im Snow Dome ab und brüskiert Wirtschaftsminister Lies
Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister handelt intransparent – Verbraucherschutzinformationen nicht wie Herrschaftswissen hüten
Ross-Luttmann: Justizministerin muss über Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen vollständig unterrichten
Hillmer: Unter Rot-Grün droht Kahlschlag für Kultur- und Denkmalförderung
Nacke: Reine Symbolpolitik: Schröder-Köpf agiert im luftleeren Raum
Toepffer: Wirtschaftsminister im Umgang mit Werkverträgen ohne Konzept – „Lies erweist sich erneut als Dampfplauderer“
Thümler: Landesregierung wickelt Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler nach zehn Jahren ab
Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil: „Auf dem Weg zu einer rationalen Endlagersuche – Castor- und Erkundungsstopp für Gorleben“ — Es gilt das gesprochene Wort! —
Hillmer: IdeenExpo 2015 vor dem Aus? – Ministerpräsident drückt sich weiterhin vor klarer Zusage
Focke: Rot-grüner „Paradigmenwechsel“ in der Asylpolitik entpuppt sich im Fall Osmani als Lippenbekenntnis
Seefried: Schulgesetznovelle von SPD und Grünen ist Kampfansage an alle anderen Schulformen
Toepffer und Ross-Luttmann: Südniedersachsenplan bisher nicht mehr als rot-grüner PR-Gag
Böhlke: Cannabiskonsum nicht durch höhere Eigenbedarfsgrenzen verharmlosen
Hilbers: Zweite Stufe des Tarifabschlusses auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen – SPD und Grüne müssen Farbe bekennen
Toepffer: „Vergütungen für Führungskräfte börsennotierter Unternehmen von Anteilseignern festlegen lassen“ – CDU will Aktionärsrechte stärken
Seefried: 45 Schulen in freier Trägerschaft vor dem Aus – Förderschulen müssen rot-grüner Einheitsschule weichen
Thümler: Pistorius pfeift Rundt zurück – peinliches Durcheinander in Landesregierung um Cannabis
Adasch: Beobachtung von Islamfeinden sendet falsches Signal – Verharmlosung gewaltbereiter Salafisten
Thümler: „Wir bieten inhaltliche Alternativen zu Rot-Grün“ – CDU-Landtagsfraktion tagt auf Borkum CDU-Fraktion verabschiedet „Borkumer Erklärung“ und „Zehn Punkte für Niedersachsen“
Nacke: Spannender Blick hinter die Kulissen der CDU-Landtagsfraktion – rund 100 Kinder nehmen an Zukunftstag teil
Bley: Infrastrukturpolitik als Geheimprojekt von Wirtschaftsminister Lies – CDU fordert Offenlegung der aktuellen Anmeldeliste für Bundesverkehrswegeplan
Thümler: Trauer und Entsetzen über den gewaltsamen Tod von Rüdiger Butte
Hilbers: Verdacht der CDU-Nähe offenbar ausreichend für Ablösung Viertelhaus-Koschigs aus Nord/LB-Aufsichtsrat
Seefried: Rot-grüne Pläne zum Ganztagsschulausbau: Niedersachsen droht Monopol der Gesamtschulen
Dammann-Tamke: Als grüner Wahlkämpfer torpediert Landwirtschaftsminister Meyer in Brüssel deutsche Verhandlungsposition um zukünftige EU-Agrarpolitik
Bley: Landesregierung muss sich klar zu niedersächsischen Marine-Standorten bekennen
Toepffer: Überflüssige Organisationsexperimente in der Staatskanzlei – Ministerpräsident Getriebener seiner eigenen Wahlversprechen
Hiebing: Landesregierung auf riskantem hafenpolitischen Kurs
Bley: Beim Thema Werkverträge bleibt für Landesregierung viel zu tun – Meyer und Lies erzielen bei Fleischindustrie lediglich unverbindliche Absichtserklärungen
Thümler: „Das wichtigste überregionale Infrastrukturprojekt Norddeutschlands“: CDU-Landtagsfraktionen fordern zügigen Bau der Küstenautobahn A 20
Jahns und Adasch: Linksextremistische Szene weiterhin durch Verfassungsschutz beobachten
Thiele: Realisierungsgesellschaft für den Rysumer Nacken gründen
Jahns: Akteneinsicht soll Klarheit im Fall der abgeschobenen Familie Osmani bringen
Thümler: „Soviel du brauchst“ – Kirchentagsmotto ist wichtiger gesellschaftlicher Denkanstoß
Dammann-Tamke: Pläne des Landwirtschaftsministers kommen Investitionsverbot für Landwirte gleich
Thümler: Kirchen haben einen festen Platz in Staat und Gesellschaft – Entschließung der CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden
Thümler: Rot-Grün muss „Gesprächsbereitschaft“ zur Schuldenbremse endlich in die Tat umsetzen
Toepffer: „Neues Landesvergabegesetz darf nicht zum Bürokratiemonster werden“
Thümler: Uneinigkeit bei Schuldenbremse: Landesregierung signalisiert Gesprächsbereitschaft – Regierungsfraktionen verweigern sich
Hilbers: Rot-Grün zeigt Beamten und Richtern die kalte Schulter und lehnt CDU-Antrag auf Tarifangleichung ab
Hilbers: Zeit der Ausreden ist vorbei – Steuerschätzung bestätigt Planungen der CDU-geführten Landesregierung
Deppmeyer: Niedersachsens Strafvollzug muss sicher bleiben – neue Abteilung zur Sicherungsverwahrung in Rosdorf ist wichtiger Baustein
Hillmer: Weils „Pakt für Ausbildung“ – eine weitere Nebelkerze, um von der eigenen Passivität abzulenken
Toepffer und Bley: Leistungsbereitschaft der Gesellschaft honorieren – CDU bringt „Borkumer Erklärung“ in den Landtag ein
Hilbers: Familien und Mittelstand nicht belasten, Arbeitsplätze erhalten – CDU bringt Entschließungsantrag gegen rot-grüne Steuererhöhungspläne auf den Weg
Focke: Härtefallverfahren droht in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zur Regel zu werden
Hillmer und Seefried: Anhörung zum CDU-Antrag zeigt: Leistungsgedanke im niedersächsischen Bildungssystem muss erhalten bleiben
