Hannover. „Seit Wochen erlebt die Landeshauptstadt Hannover ein leicht zu durchschauendes Wahlkampspektakel um den Südschnellweg. Nachdem sich erst Regionspräsident Krach beim Versuch, die durch seine eigene Behörde erteilte Genehmigung zu stoppen, vergaloppiert hat, folgt ihm nun Umweltminister Lies auf dem Fuße“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Toepffer. Auf einmal tauchen Zahlen aus dem NLWKN, das dem Umweltministerium untersteht, über angebliche neue Hochwasserberechnungen auf, die angeblich einen Einfluss auf das Bauvorhaben des Bundesverkehrsministeriums haben sollen.

„Der Versuch, die Sanierung des Südschnellwegs im Wahlkampf mit allen Mitteln zu stoppen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die SPD. Während Teile der Sozialdemokratie hoffen, damit zu punkten, schweigt der frühere SPD-Oberbürgermeister, jetzige Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil, obwohl er die Bedeutung der Entlastungsstraße für ganz Hannover kennt. Wann greift er endlich durch und ruft seine Genossen zur Ordnung“, so Toepffer.

Als die Planungen zum Südschnellweg 2015 begannen, war Olaf Lies Verkehrsminister und Stephan Weil bereits Ministerpräsident. Beide hätten genug Gelegenheit gehabt, ihre Ideen damals einzubringen.

Bei einem Stopp und einer Neuplanung der Sanierung des Schnellweges wird alles bisher Erreichte gefährdet. Die Strecke ist eine Bundesstraße von überregionaler Bedeutung für den Fernverkehr“, so der CDU-Fraktionschef. Deshalb sei der Bund Bauherr und bezahle die Maßnahme und habe sogar der Tunnellösung zugestimmt. Die Chance dürfe die Stadt und die Region nicht ohne Not verspielen.

„Klar ist, wer jetzt das Projekt stoppt, ist für die entstehenden Konsequenzen voll verantwortlich und muss sinnvolle Alternativen präsentieren, anstatt Wahlkampfgetöse zu machen. Die Menschen in der Stadt wollen keine Dauerbaustelle oder vollgesperrte Straßen, sondern Lösungen, die allen helfen und die Stadt schnell entlasten“, so Toepffer.