Hannover. „Der rot-grüne Haushalt 2016 ist völlig ambitionslos“, das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, anlässlich der heutigen Umstellung der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes. „Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigem Zinsniveau plant die Regierung Weil in diesem Jahr rund 480 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Das entspricht einer Neuverschuldung von 15 Euro pro Sekunde“, so Hilbers. Damit bleibe Rot-Grün weit hinter den Einsparmöglichkeiten zurück, die die derzeitige Finanzlage des Landes biete. Der CDU-Finanzexperte weiter: „Maximales Schuldenmachen bis 2020 – das ist offenbar die finanzpolitische Devise von SPD und Grünen.“ Wären die Haushaltsbeschlüsse der CDU-Fraktion umgesetzt worden, liefe die Schuldenuhr weniger als halb so schnell: mit 7 Euro pro Sekunde.

So plant die Landesregierung laut ihrem Abbaupfad, bis zum Einsetzen der Schuldenbremse 2020 zusätzliche Schulden in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro Aufzunehmen – rund eine Milliarden Euro mehr, als es das CDU-Konzept mit einem vorgezogenen Schuldenstopp im Jahr 2017 vorsieht. „Das ist eine immense Belastung für zukünftige Generationen. Der rot-grüne Sparwille beschränkt sich darauf, die Verfassung nicht zu brechen. Statt die günstigen finanzpolitischen Bedingungen zu nutzen und die Neuverschuldung konsequent zurückzuführen, senkt Rot-Grün die Neuverschuldung in Trippelschritten“, kritisierte Hilbers.