Hannover. Mit Kritik hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers auf die von Rot-Grün geplante Pflegekammer reagiert. „Eine Kammer löst weder das Problem der niedrigen Pflegesätze noch kann sie für die in der Pflege beschäftigen Menschen eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. SPD und Grüne wollen gegen den Widerstand von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Gewerkschaften, Kommunen und Krankenkassen ein Vorhaben durchpeitschen, das niemandem nutzt und nur Kosten für die Pflegekräfte produziert.“

Noch vor fünf Jahren, so Hilbers, sei die heutige Sozialministerin Rundt als Vorsitzende der LAG der freien Wohlfahrtspflege selber Gegnerin einer Pflegekammer gewesen. Wörtlich hatte Rundt gesagt: „Die Pflegekammer trägt nicht dazu bei, die drängenden Probleme im Bereich der Pflege zu lösen.“ Hilbers: „Heute erwartet Rundt, dass die Kammer zu einer Aufwertung der pflegerischen Berufe beiträgt. Das verstehe, wer will.“

Hilbers weiter: „Im Interesse der Pflegenden wie auch der Pflegebedürftigen müssen sich eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Die Landesregierung sollte besser bei den Tarifpartnern für einen Tarifvertrag Soziales werben und auf eine deutliche Erhöhung der Personalschlüssel in den stationären Einrichtungen hinwirken. Das würde der Pflege wirklich helfen – aber nicht ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, der jedes Jahr 4,5 Millionen Euro verschlingt.“